Politik

13.04.2018

#Mietenwahnsinn: Auch die East Side Gallery ist von Verdrängung bedroht

#Mietenwahnsinn: Auch die East Side Gallery ist von Verdrängung bedroht

Erneut richtet sich ein Protest der East Side Gallery – Retter gegen eine Entscheidung des Berliner Senats. Dieser hatte Ende März beschlossen, neben der Galerie auch den hinter der East Side Gallery gelegen Freiraum an die Stiftung Berliner Mauer zu übertragen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit werde der Allgemeinheit ein zentraler… »

12.04.2018

Syrien-Krise: Wieso begleitet eine deutsche Fregatte das US-Kampfgeschwader nach Nahost?

Syrien-Krise: Wieso begleitet eine deutsche Fregatte das US-Kampfgeschwader nach Nahost?

Am 11. April sticht der Flugzeugträgerverband USS Harry S. Truman von der US-Ostküste gen Nahost in See, mit dabei die auf Flugabwehr spezialisierte deutsche Fregatte Hessen. Die Begründung der Bundesmarine lässt angesichts jüngster Trump-Drohungen aufhorchen. Die sogenannte Strike-Group um den Flugzeugträger USS Harry S. Truman soll mit sieben Angriffsschiffen und… »

12.04.2018

Berlin, Save your Dreams: Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Berlin, Save your Dreams: Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

In Berlin werden Menschen zunehmend durch maßlose Spekulation verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt – Nachbarschaften zerstört. Freiräume für die Kunst sowie das schlichte Sein verschwinden. Orte des kollektiven Gedächtnisses wie die „East Side Gallery“ werden der Allgemeinheit entzogen. Diese Entwicklung halten wir für gefährlich. Sie gefährdet den sozialen Frieden. »

08.04.2018

»Stiftung Berliner Mauer« und »East Side Gallery« passen nicht zusammen!

»Stiftung Berliner Mauer« und »East Side Gallery« passen nicht zusammen!

Warum wir uns den Ort der Erinnerung an 1989 nicht nehmen lassen dürfen »Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten.« Dies wusste bereits August Bebel. Und sein Satz ist heute noch genau so aktuell wie er es vor über 100 Jahren war. Warnt er… »

07.04.2018

Puigdemont: Dialogverweigerung ist keine Option in der Demokratie

Puigdemont: Dialogverweigerung ist keine Option in der Demokratie

Carles Puigdemont der ehemalige katalanische Regionalpräsident stellte sich heute Mittag in Berlin erstmalig seit seiner Freilassung der Presse. Die über Nacht organisierte und improvisiert wirkende Pressekonferenz fand in Berlin-Kreuzberg in einem von Journalisten und Sympathisanten überfüllten Kulturraum statt. Puigdemont gab eine kurze Erklärung ab und beantwortete danach auf Katalanisch, Spanisch… »

06.04.2018

Servus Austria: Die liberale Republik auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Servus Austria: Die liberale Republik auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Der erste Teil des von der rechtskonservativen Regierung vorgelegten Sicherheitspakets wurde ungeachtet heftiger Kritik von Opposition und Zivilgesellschaft mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vom Innenausschuss des Nationalrats genehmigt. Aber auch der „Lauschangriff“ auf Handys und Messenger Dienste wie WhatsApp wird ermöglicht. Der österreichischen Polizei wird nun der Zugriff… »

31.03.2018

Das härteste Polizeigesetz seit 1945 – Bayern macht aus der Polizei einen Geheimdienst

Das härteste Polizeigesetz seit 1945 – Bayern macht aus der Polizei einen Geheimdienst

Die Polizei in Bayern hat die Erlaubnis bekommen, bald Handgranaten zu tragen, V-Leute in Chats einzuschleusen und ohne konkreten Verdacht zu ermitteln. Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit dem Jahr 1945. Das neue Polizeiaufgabengesetz baut die bayrische Polizei zum Nachrichtendienst aus. Das Gesetz wird aktuell von der CSU… »

31.03.2018

Große Mobilisierung in Katalonien

Große Mobilisierung in Katalonien

Freitag vergangener Woche, am 23. März, stimmte der Richter des Höchsten Gerichts in Spanien, Pablo Llarena, der bedingungslosen Inhaftierung der Präsidentschaftskandidaten für die katalanische Regierung, Jordi Turull, des ehemalige Präsident des katalanischen Parlaments Carme Forcadell und der „Exconsellers“ Raül Romeva, Josep Rull und Dolors Bassa zu. Am Sonntag, den 25. »

30.03.2018

Petition: Herr Seehofer, holen Sie Frauen an Bord oder treten Sie zurück!

Petition: Herr Seehofer, holen Sie Frauen an Bord oder treten Sie zurück!

Von Herr & Speer Activists via Change.org   Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, kürzlich präsentierten Sie der Öffentlichkeit Ihre neue „Führungsmannschaft“. 9 weiße Männer und 0 Frauen werden zukünftig die Geschicke des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat leiten. Wir fordern Sie auf, Ihre #Mannschaft bis… »

30.03.2018

Der Krieg der Reichen gegen die Armen eskaliert

Der Krieg der Reichen gegen die Armen eskaliert

„Hartz-IV-Schmarotzer“, „Sozialbetrüger“, „Faulenzer“, „Stütze-Empfänger“: Mit solchen und ähnlichen Zuschreibungen bedenken Politiker und Medien regelmäßig jene Menschen, die sich ganz unten auf der Einkommensskala bewegen. Man suggeriert, die Betreffenden müssten sich nur mehr anstrengen, um ihrer materiellen Armut zu entkommen. So schüren die Profiteure Hass gegen und Zwietracht unter abgehängten Gruppen. »

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