Politik

28.04.2020

Tschechien: „Es lebe die Freiheit!“

Tschechien: „Es lebe die Freiheit!“

Tschechen dürfen sich ab sofort in ihrem Land frei bewegen und sogar ins Ausland reisen, das Versammlungsverbot ist gelockert worden. So reagierte die Regierung in Prag blitzartig auf ein Gerichtsurteil. Nachdem das Prager Amtsgericht die Corona-Einschränkungen für rechtswidrig erklärt hatte, machte die tschechische Regierung binnen Stunden alle Bewegungseinschränkungen rückgängig,… »

28.04.2020

Der nächste Auslandseinsatz

Der nächste Auslandseinsatz

Trotz Coronakrise: Bundesregierung beschließt Entsendung von 300 deutschen Soldaten in die EU-„Operation Irini“. Mitten in der Coronakrise hat die Bundesregierung den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Demnach werden in Zukunft bis zu 300 deutsche Soldaten an der EU-„Operation Irini“ teilnehmen, die die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen überwachen und durchsetzen… »

28.04.2020

Mit Kampfdrohnen gegen Corona- und Ebola-Virus?

Mit Kampfdrohnen gegen Corona- und Ebola-Virus?

Zur geplanten Kampfdrohnen-Beschaffung für die Bundeswehr und die dafür vorgesehene gesellschaftliche Debatte Warum Kampfdrohnen für die Bundeswehr? In der Bundestagsdebatte am 20.12.2019 formulierte es der CDU-Abgeordnete Henning Otte so: Wenn Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz auf Patrouille fahren, sollen zu deren Schutz von Drohnenpiloten aus der Ferne Heckenschützen erkannt und sofort getötet… »

27.04.2020

Erklärung des kubanischen Außenministeriums: Die Pandemie beweist die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit trotz politischer Differenzen

Erklärung des kubanischen Außenministeriums: Die Pandemie beweist die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit trotz politischer Differenzen

Die Auswirkungen von COVID-19 kann man bereits ermessen und man wird sie in Zukunft anhand der beindruckend großen Zahl an infizierten Personen, der inakzeptablen Zahl von Toten, des unbestreitbaren Schadens für die Weltwirtschaft, den Handel, die Beschäftigung und die persönlichen Einkommen von Millionen von Menschen beurteilen können. Es ist eine… »

27.04.2020

Kolumbien: Von SARS COV-2 zur Hungerrevolte?

Kolumbien: Von SARS COV-2 zur Hungerrevolte?

Kolumbien, im äußersten Nordwesten des südamerikanischen Kontinents gelegen, hat in diesen Tagen, wie so oft in seiner Geschichte, eine harte Prüfung zu bestehen. Wie die meisten Länder auf unserem Planeten hat das Coronavirus das Land erreicht. Aber die wirkliche Bedrohung macht sich an einer ganz anderen Stelle bemerkbar. Der informelle… »

27.04.2020

Menschenrechtsgerichtshof zwingt Griechenland, Flüchtlinge aus dem »Hotspot« Moria menschenwürdig unterzubringen und medizinische Behandlung sicherzustellen

Menschenrechtsgerichtshof zwingt Griechenland, Flüchtlinge aus dem »Hotspot« Moria menschenwürdig unterzubringen und medizinische Behandlung sicherzustellen

PRO ASYL/RSA erstreitet Erfolg vor Gericht Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ordnet die Überstellung von vulnerablen Schutzsuchenden aus Moria, vertreten durch PRO ASYL /Refugee Support Aegan (RSA) in eine menschenwürdige Unterbringung an. Der Gerichtshof gewährt vorläufige Maßnahmen (Rule 39) im Fall E.I. u.a. gegen Griechenland,… »

25.04.2020

Nie war die Zeit so günstig für einen Systemwechsel

Nie war die Zeit so günstig für einen Systemwechsel

Da ist den Menschen mit dem Corona-Virus etwas sehr Einschneidendes zugestoßen. Um die Ansteckung so minimal wie möglich zu halten, sollen jegliche Kontakte vermieden und auch die Fertigung auf das Notwendigste beschränkt werden. Das ist ein kompletter Umbruch im Umgang miteinander. Alle wirtschaftlichen Kreisläufe sind gestört und teils auf ein… »

25.04.2020

Forderung, dass sich Kapitalgeber von fossilen Brennstoffen und Abholzung distanzieren

Forderung, dass sich Kapitalgeber von fossilen Brennstoffen und Abholzung distanzieren

Es ist unbestreitbar – die Wall Street heizt die Klimakrise weiter an. Und am Donnerstag arbeitet die Earth Week NYC mit der nationalen Stop the Money Pipeline Koalition zusammen. Sie fordern, dass J.P. Morgan Chase und BlackRock, zwei der größten Wall Street Kapitalgeber der Klimazerstörung, sich von den fossilen Brennstoffen… »

24.04.2020

Livestream zum globalen Klimastreik 24.04.2020 #FightEveryCrisis

Livestream zum globalen Klimastreik 24.04.2020 #FightEveryCrisis

Heute um 12:00 Uhr beginnt der globale #NetzstreikfürsKlima organisisert von Fridays For Future. Jeder kann sich zuschalten und mitmachen. WIR SIND FRIDAYS FOR FUTURE. Die Klimakrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation – die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts. Wir fordern eine… »

23.04.2020

Bittersüßer Sieg für ProChoice-Aktivist*innen in Polen

Bittersüßer Sieg für ProChoice-Aktivist*innen in Polen

Das polnische Parlament stimmte in der vergangenen Woche erneut über einen Gesetzesentwurf zu einer Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Abtreibungsgesetzes ab, der dem Parlament bereits 2018 vorlag. Aufgrund der restriktiven Gesetze geschehen in Polen nach Annahmen von Nichtregierungsorganisationen etwa 150.000 Abbrüche jährlich im Abtreibungsuntergrund oder im Ausland mit enormen finanziellen… »

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