Politik

23.07.2018

Katalonien und die Justiz: Sind die Entscheidungen im Fall Puigdemont politisch motiviert?

Katalonien und die Justiz: Sind die Entscheidungen im Fall Puigdemont politisch motiviert?

Durch das Zurückziehen des europäischen Haftbefehls seitens Spaniens hat sich die Causa Puigdemont (vorläufig) erledigt. Es bleiben zahlreiche Fragen offen. Wenn die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter eines verloren haben, dann dürfte es ihr Vertrauen in die Europäische Union (EU) als eine Gemeinschaft nicht nur der Staaten, sondern auch des Rechts sein. Dass… »

22.07.2018

Es wird nie besser… wird es nie besser? – Seit 28 Jahren spielt die „Regimewechsel“ genannte Parodie

Es wird nie besser… wird es nie besser? – Seit 28 Jahren spielt die „Regimewechsel“ genannte Parodie

Rita Tamás gehört zu jener Generation, die in Ungarn im Kommunismus aufgewachsen ist und der Fall des eisernen Vorhangs gleichzeitig der Übergang ins Erwachsenenleben markierte. Sie selber bezeichnet sich als Generation des verschwendeten Schicksals. Rita Tamás zeichnet ihr persönliches Leben sowie die politische und gesellschaftliche Entwicklung Ungarns nach, und erlaubt… »

21.07.2018

Ein Blick auf die unerwarteten Ereignisse in Spanien

Ein Blick auf die unerwarteten Ereignisse in Spanien

Zehn Tage, die Spanien verändert haben – oder wie man eine rechte Regierung durch einen Misstrauensantrag stürzt. Am 1. Juni, wurde Pedro Sánchez, der Generalsekretär der Sozialistischen Partei (PSOE), der nicht einmal Mitglied des Parlaments ist, zum neuen Präsidenten Spaniens ernannt, nachdem er einen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung der… »

21.07.2018

Schweiz: Kriegsgeschäftsinitiative offiziell zustande gekommen

Schweiz: Kriegsgeschäftsinitiative offiziell zustande gekommen

Nur knapp 15 Monate waren notwendig, um über 130’000 Unterschriften zu sammeln. Heute hat die Bundeskanzlei bekanntgegeben, dass die Kriegsgeschäftsinitiative mit 104’612 gültig beglaubigten Unterschriften offiziell zustande gekommen ist. «Dass wir satte drei Monate der Sammelfrist nicht benötigten, liegt einerseits am grossen Engagement aller beteiligter Organisationen», kommentiert Maja Haus,… »

17.07.2018

#ausgehetzt: Gemeinsam gegen die Politik der Angst

#ausgehetzt: Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Jetzt kommen wir! Über 130 Organisationen rufen für den 22. Juli bayernweit zu Demonstrationen gegen die Politik der Angst auf. Nicht erst seit die Partei der Unaussprechlichen Hass und Ausgrenzung in die Gesellschaft und in die Parlamente getragen hat, ist der Rechtsruck in Deutschland unübersehbar. Die Politik lässt sich längst… »

15.07.2018

Atlantic Council lobt hoch verschuldetes Griechenland für „überdurchschnittliches“ Militärbudget

Atlantic Council lobt hoch verschuldetes Griechenland für „überdurchschnittliches“ Militärbudget

Der US-Thintank Atlantic Council lobt Griechenland für seine besonders hohen Rüstungsausgaben und verleiht damit erneut seinen wahren Werten Ausdruck. Die griechische Bevölkerung sieht gute Gründe, die transatlantische Wertschätzung nicht zu erwidern. Der Atlantic Council feiert sich selbst gern als Vertreter einer „Wertegemeinschaft“, die um die Förderung von… »

14.07.2018

Wir müssen uns vereinen, weil der Gegner schon vereint ist

Wir müssen uns vereinen, weil der Gegner schon vereint ist

Daniel Cruz ist Spezialist für Kommunikation, europäischer Aktivist, Gewerkschafter, Mitglied von DiEM25 in der lokalen Gruppe in Barcelona und Presssenza-Mitarbeiter. Er nahm an dem kürzlich in Madrid abgehaltenen Europäischen Humanistischen Forum als Redner am Runden Tisch „Unabhängiger Journalismus und sozialer Aktivismus“ teil. Was ist das DIEM25-Projekt?… »

12.07.2018

Top Secret: Moskau oder Porton Down?

Top Secret: Moskau oder Porton Down?

Wer sich seit Jahrzehnten Kino-Thriller über die Genialität des eigenen Geheimdienstes ansieht, kann schon einmal den Verstand verlieren. So, wie es aussieht, ist das mit dem britischen Geheimdienst geschehen, der meint, noch genialer als sein berühmter fiktiver Agent 007 zu sein und alles machen zu können, ohne dass bemerkt würde,… »

11.07.2018

Drogen? Nicht mit Kuba

Drogen? Nicht mit Kuba

In Kuba stellt der Konsum von Drogen zwar kein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem dar, trotzdem geht man auf der Karibikinsel konsequent gegen Rauschgift vor, wie Antonio Israel Ybarra Suárez, Sekretär der Nationalen Drogenkommission (CND), nach Angaben der staatlichen kubanischen Tageszeitung Granma letzte Woche in Havanna betonte. Die kubanische Rechtsprechung verbietet Drogen… »

10.07.2018

Steuervermeidung: EU macht den Bock zum Gärtner

Steuervermeidung: EU macht den Bock zum Gärtner

EU lässt sich in Steuerfragen von Wirtschaftsprüfern beraten, die Steuersparmodelle für Konzerne anbieten. Jedes Jahr gehen den öffentlichen Kassen Milliarden Euro verloren, weil Unternehmen Staaten mit ausgefeilten Steuersparmodellen um iher Einnahmen prellen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt in einer neuen Studie auf, wie die EU sich in Fragen… »

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