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Politik

Reiche gerecht besteuern – Klimaschutz sozial gestalten!

Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordert unter dem Motto „Tax the Rich“, eine europäische Steuer auf Großvermögen einzuführen. Gestartet wurde die Initiative unter anderem von dem bekannten Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty und von Marlene Englhorn, die sich mit anderen Vermögenden für eine…

Mit ihrer Rolle im Ukrainekrieg könnte die Europäische Union ihre eigene politische Zukunft riskieren

Die für den Westen sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu…

Gaza: Menschliche Tragödie, Völkermord oder ortsübliche Friedlosigkeit?

Deutsche Medien betreuen ihr Publikum mit geschärftem Unterscheidungsbewusstsein, wenn es um militärische Gewalt und ihre Verwüstungen geht. Bei Kriegen und dem Elend, das sie anrichten, kommt es ganz darauf an, ob sie einen hohen oder überhaupt einen Nachrichtenwert besitzen. Wie…

«Grândola, Vila Morena», die Hymne der portugiesischen Revolution

Dieser Artikel ist Teil der Serie „50 Jahre danach: Es lebe die Nelkenrevolution„, die PRESSENZA im März und April 2024 auf Portugiesisch veröffentlicht. Die „Nelkenrevolution“ von 1974-1975 brachte den Portugiesen nach 48 Jahren Faschismus die Freiheit und den portugiesischen Kolonien…

EU beschließt weltweit stärkstes Umweltrecht – Deutschland stimmt als einziges Land nicht dafür

Umweltverbrechen sind weltweit die drittgrößte kriminelle Aktivität, nehmen jährlich um 5-7% zu und verursachen jährlich Schäden von 110-281 Milliarden USD. Die EU hat nach jahrelangen Verhandlungen nun eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt verabschiedet, die weltweit vorbildlich ist…

Europa auf dem Weg nach rechts

Parteien der äußersten Rechten drohen bei der Europawahl in neun EU-Staaten stärkste Kraft zu werden. Enge Kooperation mit einigen Rechtsaußenparteien unter Kommissionschefin von der Leyen ist für die Zeit nach der Wahl im Gespräch. Bei der Europawahl im Juni drohen…

End the Cage Age klagt gegen EU-Kommission

Weil die Europäische Kommission nicht wie zugesagt Schritte zur Abschaffung der Käfighaltung bei Nutztieren eingeleitet hat, hat sich die Europäische Bürgerinitiative »End the Cage Age« nun an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt. »End the Cage Age« ist die erste…

Kontensperre als politischer Druck? Jüdische Organisation kritisiert Berliner Sparkasse

Die Jüdische Stimme, eine Organisation, die sich für einen gerechten Frieden in Nahost einsetzt und die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions) unterstützt, steht erneut im Mittelpunkt von Kontroversen. Die Berliner Sparkasse hat das Konto der Organisation mit sofortiger Wirkung gesperrt. Laut…

Atomwaffenverbotsvertrag: Scheizer Regierung bleibt weiterhin untätig

Mit dem heutigen Entscheid, dem Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin nicht beizutreten, weigert sich der Bundesrat – gegen den ausdrücklichen Willen des Parlaments – ein starkes Zeichen für die Ächtung von Atomwaffen zu setzen. Die Allianz für ein Atomwaffenverbot wird diesen Entscheid mit…

Das Wettern der Woche: „Es rettet uns kein höh’res Wesen…“

Es rettet uns kein höh’res Wesen / kein Gott, kein Kaiser noch Tribun / Uns aus dem Elend zu erlösen / können wir nur selber tun! / Leeres Wort: des Armen Rechte / Leeres Wort: des Reichen Pflicht! / Unmündig…

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