Politik

27.09.2017

Mehr als ein Verkehrsunfall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums

Mehr als ein Verkehrsunfall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums

Ökonomin Gerlinde Scherme kritisiert: „ÖPP ist eine Fahrt gegen die Wand! Schäubles Politik der ’schwarzen Null‘ und der ‚Schuldenbremse‘ ist der wichtigste Hebel für Privatisierungspolitik. Unter dem Vorwand, ‚privates Kapital‘ einzubinden, werden langfristige Verträge mit privaten ‚Partnern‘ geschlossen, um notwendige Investititionen in die Daseinsvorsorge über Kredite, die die Privaten aufnehmen,… »

27.09.2017

Der Wille des Elefanten – Volksabstimmung

Der Wille des Elefanten – Volksabstimmung

Am letzten Sonntag, dem Tag der Bundestagswahl, erschien der Elefant im politischen Berlin. Unsere junge Mitarbeiterin Freya durfte ihn begleiten. In großschwingenden Bewegungen überquerte er die Brücke über die Spree in Sichtweite des Deutschen Bundestags. In großen Buchstaben war das Wort „Volksabstimmung“ auf seinem Rücken zu lesen. „Wir haben gehört,… »

25.09.2017

24 Stunden nach der Wahl

24 Stunden nach der Wahl

Eine Revolution fand am 24. September 2017 in Deutschland nicht statt. Es war ein Sieg der Vorurteile über das mangelnde Wissen, die Zusammenhänge zwischen Geld und Politik zu durchschauen. Aber sie war auch ein Erfolg der bürgerlichen rechten Wahlstrategen. Sei es, wie es sei: Anderes Personal, zumindest in den unteren… »

21.09.2017

Ohne Zustimmung der Parlamente: CETA tritt heute vorläufig in Kraft

Ohne Zustimmung der Parlamente: CETA tritt heute vorläufig in Kraft

Obwohl der Bundestag und die meisten anderen nationalen Parlamente in der EU noch nicht über CETA abgestimmt haben, tritt das umstrittene Freihandelsabkommen morgen größtenteils in Kraft. Der Vertrag zwischen der EU und Kanada wird vorläufig angewandt. Ausgenommen sind vor allem der Investitionsschutz und die Schiedsgerichte, mit denen Konzerne Staaten verklagen… »

21.09.2017

Katalonien: Schwarzer Tag für Spanien und die Demokratie

Katalonien: Schwarzer Tag für Spanien und die Demokratie

Die Regierung in Madrid hat im Streit um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien Fakten geschaffen. Katalanische Politiker wurden verhaftet, die Autonomie ist praktisch abgeschafft. Gestern noch publizierte ich einen Artikel über das uralte Freiheits- und Unabhängigkeitsbestreben der Katalanen. Jetzt, während ich schreibe, befinden sich Tausende Katalanen auf den Straßen… »

16.09.2017

Edward Snowden Interview in München

Edward Snowden Interview in München

Das Edward Snowden Interview in München, dem die deutschen Medien keinerlei Aufmerksamkeit schenkten Dieses Interview wurde von acTVism Munich am 15. Januar 2017 in München durchgeführt und aufgrund technischer Schwierigkeiten in mehreren Teilen veröffentlicht. Daher wird es heute als vollständige Version mit deutscher Synchronisation nochmals hier bereitgestellt. Edward Snowden ist ein… »

14.09.2017

Spaniens Demokratie in der Sackgasse

Spaniens Demokratie in der Sackgasse

Der Konflikt in Katalonien spitzt sich zu – ein Richter verbietet eine Debatte über das Recht auf Entscheidung der Katalanen in Madrid und die katalanische Polizei soll Wahlurnen beschlagnahmen. Die Befürworter der Unabhängigkeit zeigen sich unbeeindruckt. Am kommenden Sonntag sollte eine Konferenz in Madrid stattfinden, um über das Entscheidungsrecht der… »

12.09.2017

Volksabstimmung und Grundeinkommen

Volksabstimmung und Grundeinkommen

Immer mehr Menschen wollen so nicht mehr regiert werden, sondern selbst entscheiden. Und immer mehr Menschen wollen selbst entscheiden was und für wen sie arbeiten. In allen Umfragen sprechen sich über 70% der Bevölkerung für Volksabstimmungen aus. 75% halten nach neuester Umfrage bei infratest/dimap eine Abstimmung über das Grundeinkommens für… »

11.09.2017

Wahltaktiken – seit Marcus Tullius Cicero und bis Donald Trump

Wahltaktiken – seit Marcus Tullius Cicero und bis Donald Trump

Das Wahltheater in Deutschland ist eröffnet! Wie gewohnt, versprechen die politischen Parteien wieder einmal dem Wahlvolk alles Gute und die Lösung aller Probleme. Die Hauptlosung der letzten Wahlperiode „kein weiter so!“ ist längst vergessen. Ein uralter Regieplan für das Wahltheater liegt als Handbuch vor. Titel: „Commentariolium petitionis“. Verfasser der Bruder… »

07.09.2017

Die Legende von den Menschenrechten, der Humanität und dem Völkerrecht

Die Legende von den Menschenrechten, der Humanität und dem Völkerrecht

Letzte Woche fand in Paris ein Migrations-Gipfel statt. Daran nahmen folgende europäische Länder teil: Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Vom afrikanischen Kontinent kamen Niger, Tschad und der international anerkannte Vertreter Libyens. Ziel sei es, die Flüchtlinge schon in Afrika zu identifizieren und zu prüfen wer ein Recht auf Asyl in… »

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Ich will abstimmen

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International Campaign to Abolish Nuclear Weapons

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