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Politik

Von den kriegerischen Schlafwandlern

Die Situation in Europa in den Jahren vor dem 1. Weltkrieg weist grosse Ähnlichkeiten mit den Jahren vor dem russische Angriff auf die Ukraine auf. In beiden Fällen hat es genügend Hinweise auf vorhandene aber in ihrem Gefahrenpotential (mehr oder…

Rückzug aus Afrika: Über Kolonialismus und Unabhängigkeit

„Europa zieht seine letzten Truppen aus der Sahelzone ab und überlässt Russland das Feld“ – so lautet heute eine Überschrift in El País und so ein Satz sollte zu denken geben. Warum waren überhaupt europäische Truppen in der Sahelzone? 1.…

Ärztin: Wolfang Metzeler-Kick nach 30 Tagen Hungerstreik in kritischem Zustand

Die Kampagne “Hungern bis ihr ehrlich seid” gab gestern auf einer Pressekonferenz Einblicke in den Verlauf des Hungerstreiks. Das Protestbündnis fordert von Kanzler Scholz Ehrlichkeit zur Drastik der Bedrohung durch die Klimakatastrophe und den jetzt zu ergreifenden Schritten, um die…

45 Jahre nach Three Mile Island brauchen wir ein „Atomstopp“-Comeback

Während Biden Milliarden in die Atomenergie versenkt, schließen sich Mitglieder der historischen Clamshell Alliance zusammen, um eine neue Welle des Anti-Atom-Widerstands zu entfachen. Von Arnie Alpert Als 1979 der Atomreaktor auf Three Mile Island in Pennsylvania innerhalb weniger Augenblicke von…

Rüstungsexport-Studie Missachtung des Völkerrechts und unzureichende Kontrolle

Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen“ des Völkerrechtlers Prof.…

Milagro Sala: 3.000 Tage willkürliche Inhaftierung

Auf Einladung der ACAF (Versammlung der argentinischen Bürger in Frankreich) kamen zahlreiche Verbände und prominente Persönlichkeiten aus dem Bereich der Menschenrechte und der Politik zusammen, um die 3.000-tägige Inhaftierung von Milagro Sala anzuprangern und ein Ende dieser schändlichen illegalen Inhaftierung…

Der Rückfall der deutschen Politiker in die Sucht, Kriege zu führen

In einer Zeit, in der die Stimmen der Vergangenheit leiser werden und die Mahnungen der Kriegsgeneration allmählich verstummen, erhebt eine besorgte Bürgerin Anfang 70 ihre Stimme gegen das Wiederaufleben kriegerischer Rhetorik in Deutschland. Sie reflektiert besorgt über die Parallelen zwischen…

Süd- und Mittelamerika: Was in vielen unserer Medien unterging

Romeo Rey, früher Lateinamerika-Korrespondent von Tages-Anzeiger und Frankfurter Rundschau, fasst die jüngste Entwicklung zusammen. Romeo Rey  für die Online-Zeitung INFOsperber Wie schon in den Zeiten der Weltwirtschaftskrise von 1929 und später im Kalten Krieg versucht sich der Subkontinent zwischen den…

Howoge-Schattenhaushalt ist eine Vollbremsung

Die gemeinnützige Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert den Senat scharf für sein Festhalten an der Howoge als Schulbauträger. Wie eine aktuelle parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Alexander King (BSW) zeigt, wird es die Wohnungsbaugesellschaft nicht schaffen, bis 2026 einen Schulplatz bereitzustellen.…

Iran Massive Zunahme der Hinrichtungen – Amnesty fordert Moratorium

Amnesty International fordert dringend ein entschlossenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft, um die erschreckende Zunahme von Exekutionen im Iran zu stoppen. Mindestens 853 Menschen wurden 2023 hingerichtet, mehr als die Hälfte wegen Drogendelikten. Hinzu kommt eine neue Welle von Todesurteilen gegen…

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