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Politik

Das Wettern der Woche: Huthis, Hass & Hoffnung

Der Bürger als solcher ist dieser Tage ganz schön irritiert: Eben noch konnte er über verdammt hohe Spritpreise jammern, über die vielen Faulenzer und Schmarotzer, die den Staat ausplündern, über Merz oder kriminelle Migration und das bissel Krieg, da tauchen…

Aktiv für den Frieden – Kein Krieg ohne die US-Air Base Ramstein

Militärschlag gegen Iran: Ohne diese US-Basis in Deutschland wäre der Angriff nicht möglich gewesen Am 25. Januar 2026 landete eine EA-37B Compass Call auf der Ramstein Air Base – der erste beobachtete Einsatz dieses Flugzeugtyps auf europäischem Boden überhaupt, so…

WHO-Pandemievertrag: Juristen kritisieren geplante „Erreger-Börse“

Aktuelle Verhandlungen: WHO-Datenbank soll gefährliche Krankheitserreger aufbewahren / Kritiker: Datenbank schafft profitorientierten „Anreiz“ für „künstliche Pandemien“ / Mangelnde Regelungen zu Gain-of-Function-Forschung Genf / Berlin. Juristen kritisieren eine geplante WHO-Datenbank, in der Krankheitserreger zukünftig gespeichert und ausgetauscht werden können. Die entsprechenden…

Der totgeschwiegene UN-Folterbericht aus Israel

Gabriela Neuhaus für die Online-Zeitung INFOsperber Israel wende gegenüber Palästinensern systematisch Foltermethoden an, berichtet die Uno. Kein Thema in Deutschschweizer Medien. Anfang Woche präsentierte die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese in Genf ihren jüngsten Bericht über die Situation der Menschen in den…

IFG‑Novelle von CDU und SPD: Transparenzlücke bleibt – Geheimhaltung wird ausgeweitet

Im Berliner Abgeordnetenhaus hat am 26. März 2026 die Koalition aus CDU und SPD trotz massiver Proteste im Eilverfahren das „Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ (Drucksache 19/2999) durchgedrückt. Der Protest und die Expertise zivilgesellschaftlicher Organisationen und Sachverständiger,…

Russland-Korrespondent: Kündigung des deutschen Bankkontos auf „Druck“ der BaFin

Ulrich Heyden: Sparkassen-Mitarbeiter begründete Kontokündigung mit „Sanktionen“ und „Druck“ der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht / Behörde und Sparkasse wollen sich zum Fall nicht äußern / Nach Offenem Brief: Bundespräsidialamt will Vorgang nicht kommentieren. Hamburg / Berlin / Moskau. Dem freien Russland-Korrespondenten…

No Kings Day: Mehr als 3.000 Aktionen in den gesamten USA

Der dritte landesweite Aktionstag der Bewegung „No Kings“ in den Vereinigten Staaten – nach den Mobilisierungen im Juni und Oktober 2025 – hat mehr als 3.000 Orte umfasst: von großen Metropolen bis hin zu kleinen ländlichen Gemeinden. Nahezu 300 Organisationen…

UN legen zu Kuba Notfallplan über 94 Millionen US-Dollar vor

Die Vereinten Nationen reagieren auf die Energie- und Versorgungskrise. Gelder sind für Gesundheit, Wasser, Bildung und Schutz vorgesehen. Gespräche mit den USA über Treibstoffimporte laufen Von Marcel Kunzmann, amerika21 Havanna. Angesichts der sich zuspitzenden Energie- und Versorgungskrise in Kuba haben…

Die Totengräber des Völkerrechts

Warnungen vor der Abkehr der Bundesregierung unter Merz und der EU-Kommission unter von der Leyen vom internationalen Recht werden in Berlin scharf zurückgewiesen. Die USA ordnen das Völkerrecht explizit ihren nationalen Interessen unter. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz sowie…

Schweigen ist nicht neutral, sich zum Schweigen gezwungen fühlen erst recht nicht – Repression der Palästinasolidarität

„Als Künstlerin sehe ich mich in der Verantwortung, über das Zeitgeschehen zu sprechen.“ Mit diesen Worten leitet Greta, Tänzerin und Choreografin aus Köln, am 14. Oktober 2025 im Museum Ludwig ihr Statement ein. Vor dem noch versammelten Publikum spricht sie…

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