Politik

16.06.2020

Corona-Hilfen: Selbstständige nicht länger im Regen stehen lassen

Corona-Hilfen: Selbstständige nicht länger im Regen stehen lassen

Vor kurzem hat die Regierung ihr Konjunkturpaket verkündet. Doch kleine Selbstständige und Freiberufler gehen dabei erneut leer aus. Seit Monaten warten sogenannte Solo-Selbständige auf Unterstützung von der Bundesregierung während der Corona-Krise, die zwar Mittel bereit gestellt hat, die aber nicht für Lebenshaltungskosten wie Miete, Medikamente, Krankenversicherung oder Nahrungsmittel verwendet werden… »

16.06.2020

Stopp sexuelle Gewalt – Appell für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht lanciert

Stopp sexuelle Gewalt – Appell für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht lanciert

Wir fordern die Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuches, damit alle sexuellen Handlungen ohne Einwilligung angemessen bestraft werden können. Die Straftatbestände Art. 189 (sexuelle Nötigung) und Art. 190 (Vergewaltigung) sollen entsprechend ergänzt werden», heisst es im Appell stopp-sexuelle-gewalt.ch. «Sexuelle Selbstbestimmung ist ein grundlegendes Menschenrecht: Sex braucht die Zustimmung… »

16.06.2020

Ist Wohlstand für alle möglich?

Ist Wohlstand für alle möglich?

Wohlstand für alle hat es bisher nicht gegeben. Könnte es ihn geben? Möglich wäre es, wenn nicht Luxus für alle darunter verstanden wird. Wissenschaftler behaupten, dass alle Menschen auf der Erde noch satt werden können. Der Grund, warum es so viel Unzulänglichkeiten gibt, liegt allein in der Psyche des Menschen. »

15.06.2020

Europäische Bürgerinitiative auch für Jugendliche!

Europäische Bürgerinitiative auch für Jugendliche!

Mehr Demokratie e.V. fordert in einer Petition den Bundesinnenminister auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und die Europäische Bürgerinitiative auch für 16- und 17-Jährige zu öffnen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das einzige Beteiligungsinstrument auf europäischer Ebene und muss auch für Jugendliche zugängig sein. Die EU will, dass auch 16-Jährige eine solche… »

15.06.2020

Bleiben Afrikas Frauen auf der Strecke?

Bleiben Afrikas Frauen auf der Strecke?

Während der Corona-Pandemie zeigen sich auch in Afrika gesellschaftliche Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern besonders deutlich. Viele Frauen wollen Benachteiligung nicht hinnehmen und setzen sich füreinander ein. Dass wegen der Corona-Pandemie nicht schon ganze Gesellschaften eingestürzt sind, ist wohl dem Einsatz der Frauen zu verdanken: Sie pflegen freiwillig und… »

15.06.2020

Kriegsübung trotz Pandemie (II)

Kriegsübung trotz Pandemie (II)

Am Wochenende beginnen Kriegsübungen auf der Ostsee unter Beteiligung der Bundeswehr. Unter Beteiligung der Bundeswehr beginnt am Wochenende trotz anhaltender Einschränkungen des zivilen Lebens im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie eine große Kriegsübung auf der Ostsee. Im Rahmen des US-geführten Manövers BALTOPS 2020 werden Truppen aus 17 NATO-Staaten und zwei verbündeten… »

15.06.2020

Systemisch-siamesisch: Frankreich und die USA

Systemisch-siamesisch: Frankreich und die USA

Zur Erinnerung: Benjamin Franklin weilte in Paris und suchte als Emissär des nordamerikanischen Unabhängigkeitsprojektes das Ancien Régime davon zu überzeugen, dass es von Vorteil sei, eben diesen Kampf gegen England zu unterstützen. Und als der letzte, traurige Kaiser noch zweifelte, war es der Opernlibrettist Pierre Augustin Caron de Beaumarchais, der… »

14.06.2020

Auf breiter Front gegen Beijing

Auf breiter Front gegen Beijing

Führender Vertreter der extremen Rechten in den USA ruft in deutscher Tageszeitung zum gemeinsamen „Krieg“ gegen China auf. Eine einflussreiche deutsche Tageszeitung öffnet die Debatte über etwaige neue Aggressionen gegen China für einen führenden Vertreter der extremen Rechten in den USA. Der Westen befinde sich längst in einem „heiße[n]… »

14.06.2020

EU-Abgeordnete drängen Merkel zu mehr Transparenz während EU-Ratspräsidentschaft

EU-Abgeordnete drängen Merkel zu mehr Transparenz während EU-Ratspräsidentschaft

Nahezu 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem parteiübergreifenden offenen Brief aus Anlass der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf, Transparenz bei der politischen Interessenvertretung und in der Gesetzgebung zu einem zentralen Anliegen der Ratspräsidentschaft zu machen. Die deutsche Ratspräsidentschaft fällt in eine absolut kritische Phase sowohl bezüglich… »

13.06.2020

Strafgerichtshof gegen US-Sanktionen schützen

Strafgerichtshof gegen US-Sanktionen schützen

„Die Drohungen der US-Regierung, gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes bei Ermittlungen gegen US-Soldaten Sanktionen zu verhängen, sind vollkommen inakzeptabel und sprechen allen Rechtsstaatsprinzipien Hohn. Die Bundesregierung muss diesen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz entschieden zurückweisen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf den Prüfstand stellen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau… »

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