Politik
Zehn Jahre EU-Türkei-Deal: Wendepunkt der europäischen Migrationspolitik
Am 18. März jährt sich der EU-Türkei-Deal zum zehnten Mal. Er gilt als Wegbereiter für die autoritäre Rechtsverschiebung in der Migrationspolitik der Europäischen Union. Mit dem Abkommen verlagerte die Europäische Union die Verantwortung für Schutzsuchende zunehmend in sogenannte „Drittstaaten“ und…
Kriegsstaat oder Sozialstaat
Anmerkungen zur Kampagne „20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat“ Auf der Website des ver.di-Bundesverbands findet sich eine auf den 10. März datierte Pressemitteilung: „14 zivilgesellschaftliche Organisationen mit gemeinsam über 20 Millionen Mitgliedern haben ein Bündnis für einen starken und zukunftssicheren…
Still und heimlich: Ein kritischer Blick auf die neuen Selbstbehalte und Leistungskürzungen
Neue Selbstbehalte bei Zahnbehandlungen, ein gestrichener Familienzuschlag beim Krankengeld, strengere Regeln für Krankentransporte. Während die Bundesregierung ihre Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen still und leise durchdrückt, trifft es vor allem jene, die ohnehin kaum über die Runden kommen: Menschen mit Ausgleichszulage, Alleinerziehende…









