Politik

27.05.2020

Palästina – zunehmendes Aufbegehren der Palästinenser

Palästina – zunehmendes Aufbegehren der Palästinenser

Als am 17. Mai, nach drei Wahlen in einem Jahr und monatelangen Hinterzimmerverhandlungen, Benjamin Netanjahu als alter und neuer Premierminister Israels an der Spitze einer Koalitionsregierung mit seinem Erzrivalen Ex-Generalstabschef Benny Gantz vom bisherigen Oppositionsbündnis Kahol Lavan (Blau-Weiß) vereidigt wurde, kündigte der Likud-Chef voller Stolz und Selbstzufriedenheit „ein weiteres Kapitel… »

27.05.2020

Die Niederlande stoppen Tiertransporte nach Russland – Deutschland muss sofort nachziehen

Die Niederlande stoppen Tiertransporte nach Russland – Deutschland muss sofort nachziehen

Die niederländische Regierung verbietet mit sofortiger Wirkung alle Tiertransporte nach und durch Russland, denn dort sind derzeit keine Versorgungsstationen zum Abladen der Tiere in Betrieb. PROVIEH fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, unverzüglich ein nationales Verbot der Tiertransporte nach und durch Russland auszusprechen, da das gesetzlich vorgeschriebene Abladen und Versorgen der… »

27.05.2020

Finanzwende-Studie: Lufthansa verschiebt sehr wahrscheinlich Gewinne in Schattenfinanzzentren

Finanzwende-Studie: Lufthansa verschiebt sehr wahrscheinlich Gewinne in Schattenfinanzzentren

Seit Montag ist es offiziell und konkret: Der Staat will die Lufthansa mit einem Milliardenpaket retten. Darauf einigten sich Fluggesellschaft und Bundesregierung. Insgesamt 9 Milliarden Euro soll das Rettungspaket umfassen. Die Bürgerbewegung Finanzwende hat heute eine Studie veröffentlicht, die aufzeigt, dass der Konzern sehr wahrscheinlich Gewinne in Schattenfinanzzentren (umgangssprachlich Steueroasen)… »

26.05.2020

Soziale Bewegung in Mexiko – Digitale Rebellen

Soziale Bewegung in Mexiko – Digitale Rebellen

Die Zapatisten in Mexiko nutzen Wissenschaft und digitale Medien für ihren Widerstand. Dies zeigt sich auch in der Coronakrise. Der Ejército Zapatista de Liberación Nacional, kurz EZLN (Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung) schloss am 16. März 2020 wegen der Gefahr durch das Coronavirus die autonom regierten Gemeinden im mexikanischen Bundesstaat… »

26.05.2020

Die Arbeiter*innen Ecuadors erheben ihre Stimme angesichts einer abwesenden Regierung

Die Arbeiter*innen Ecuadors erheben ihre Stimme angesichts einer abwesenden Regierung

Hat Ecuadors Arbeiterschaft in Zeiten des COVID-19 Angst, nachdem die nationale Regierung mit Unterstützung des Parlaments eine Reihe von Einschnitten in die Rechte auf Bildung, Gesundheit und Arbeit beschlossen hat? Was gestern in den Straßen der Innenstadt von Quito zu sehen war, ist ein Beispiel für die Antwort… »

26.05.2020

Ungarn: Diskriminierung von Transmenschen

Ungarn: Diskriminierung von Transmenschen

Menschen mit Transhintergrund können in Ungarn ihr Geschlecht bald nicht mehr in ihren Dokumenten ändern lassen. Mit 133 zu 57 Stimmen wurde letzte Woche der Gesetzesentwurf der regierenden rechten Fidesz-Partei angenommen, der ihnen dieses Recht nimmt. Nun steht nur noch die Unterschrift von Präsident János Áder aus. Menschenrechtsorganisationen verurteilen den… »

25.05.2020

Die ökologische Krise – eine Lebensaufgabe aller Menschen

Die ökologische Krise – eine Lebensaufgabe aller Menschen

Über diesen Podcast Der OMNIBUS für Direkte Demokratie ist eine Bürgerinitiative, die sich seit über 30 Jahren mit verschiedenen Projekten und Aktionen für mehr Selbstbestimmung und die Verwirklichung von direkter Demokratie auf allen Hoheitsebenen einsetzt. Wir besuchen mit dem fahrenden OMNIBUS ca. 100 Orte im Jahr und sprechen mit den… »

25.05.2020

China ruft USA zu Zusammenarbeit auf

China ruft USA zu Zusammenarbeit auf

Vor dem Hintergrund der feindseligen Haltung der USA gegenüber China warf der chinesische Außenminister Wang Yi der US-Regierung vor, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern an den Rand eines neuen Kalten Krieges zu treiben. Die USA nutzten jede Gelegenheit, China anzugreifen und zu verunglimpfen. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um… »

25.05.2020

Neokoloniale Wolken über Bolivien

Neokoloniale Wolken über Bolivien

Das unkontrollierbare Kapitalmonster BlackRock aus den USA möchte seinen Appetit am riesigen Zukunftsgeschäft um Lithium in Bolivien befriedigen, und zwar nach hauseigenen Vorstellungen. Der im November 2019 gestürzte Präsident Evo Morales hatte gestützt auf die Verfassung gesetzliche Schritte eingeleitet, den Rohstoff der Zukunft unter Beachtung sozialer… »

24.05.2020

Stimmrechtsalter 16 jetzt!

Stimmrechtsalter 16 jetzt!

Die Schweiz steht vor einer Zukunftsentscheidung: Am Donnerstag hat es die Staatspolitische Kommission des Nationalrates in der Hand, den Weg für Stimmrechtsalter 16 frei zu machen. Das Entscheid könnte sehr knapp ausfallen: Bisher sagen 11 von 25 Mitgliedern der Kommission Ja zur Senkung des Stimmrechtsalters. Darum führt eine Gruppe von… »

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