Politik

Wir fordern die Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuches, damit alle sexuellen Handlungen ohne Einwilligung angemessen bestraft werden können. Die Straftatbestände Art. 189 (sexuelle Nötigung) und Art. 190 (Vergewaltigung) sollen entsprechend ergänzt werden», heisst es im Appell stopp-sexuelle-gewalt.ch. «Sexuelle Selbstbestimmung ist ein…

Wohlstand für alle hat es bisher nicht gegeben. Könnte es ihn geben? Möglich wäre es, wenn nicht Luxus für alle darunter verstanden wird. Wissenschaftler behaupten, dass alle Menschen auf der Erde noch satt werden können. Der Grund, warum es so…

Mehr Demokratie e.V. fordert in einer Petition den Bundesinnenminister auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und die Europäische Bürgerinitiative auch für 16- und 17-Jährige zu öffnen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das einzige Beteiligungsinstrument auf europäischer Ebene und muss auch für Jugendliche…

Während der Corona-Pandemie zeigen sich auch in Afrika gesellschaftliche Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern besonders deutlich. Viele Frauen wollen Benachteiligung nicht hinnehmen und setzen sich füreinander ein. Dass wegen der Corona-Pandemie nicht schon ganze Gesellschaften eingestürzt sind, ist wohl dem Einsatz…

Am Wochenende beginnen Kriegsübungen auf der Ostsee unter Beteiligung der Bundeswehr. Unter Beteiligung der Bundeswehr beginnt am Wochenende trotz anhaltender Einschränkungen des zivilen Lebens im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie eine große Kriegsübung auf der Ostsee. Im Rahmen des US-geführten Manövers…

Zur Erinnerung: Benjamin Franklin weilte in Paris und suchte als Emissär des nordamerikanischen Unabhängigkeitsprojektes das Ancien Régime davon zu überzeugen, dass es von Vorteil sei, eben diesen Kampf gegen England zu unterstützen. Und als der letzte, traurige Kaiser noch zweifelte,…

Führender Vertreter der extremen Rechten in den USA ruft in deutscher Tageszeitung zum gemeinsamen „Krieg“ gegen China auf. Eine einflussreiche deutsche Tageszeitung öffnet die Debatte über etwaige neue Aggressionen gegen China für einen führenden Vertreter der extremen Rechten in den…

Nahezu 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem parteiübergreifenden offenen Brief aus Anlass der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf, Transparenz bei der politischen Interessenvertretung und in der Gesetzgebung zu einem zentralen Anliegen der Ratspräsidentschaft zu machen. Die…

„Die Drohungen der US-Regierung, gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes bei Ermittlungen gegen US-Soldaten Sanktionen zu verhängen, sind vollkommen inakzeptabel und sprechen allen Rechtsstaatsprinzipien Hohn. Die Bundesregierung muss diesen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz entschieden zurückweisen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen…

In der Schweiz sollen gleichgeschlechtliche Paare künftig auch heiraten dürfen. Das hat die grosse Parlamentskammer beschlossen. Der Nationalrat sprach sich zudem für den Zugang lesbischer Paare zur Samenspende aus. Noch muss die Vorlage aber weiter Hürden nehmen. Gleichgeschlechtliche Paare haben…