Politik

In Ungarn halten nur noch wenige unabhängige Medien dem verstärkten politischen Druck stand. Die meisten Publikationen leben von der Hand in den Mund, berichtet Stephan Ozsváth aus Budapest. Das unabhängige Nachrichtenportal 24.hu zeigt noch immer ein geleaktes Handy-Video aus dem…

Wie die Bundeswehr in Mali am Antiterrorkampf und der Lösung wirtschaftlicher Konflikte grandios scheitert.* Sabine Kebir Ende Mai wurde das Bundeswehrpersonal, das Teil der EU-geführten Militärmission in Mali ist, von 350 auf 450 SoldatInnen aufgestockt. Ihr Einsatz soll auf ganz…

Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat am 4. August Vorbeugehaft für den ehemaligen Präsidenten Kolumbiens, Álvaro Uribe (2002-2010) angeordnet. Nach Medienberichten wird gegen ihn wegen mutmaßlicher Beeinflussung von Zeugen ermittelt. Kolumbianische Medien veröffentlichten das Urteil der Mitglieder des Obersten Gerichts gegen…

Rettungsschiff „Ocean Viking“ der Nichtregierungsorganisation „SOS Méditerranée“ im sizilianischen Hafen Porto Empedocle festgesetzt Die italienischen Behörden haben am 22. Juli das Schiff der zivilen Seenotrettungsorganisation „SOS Méditerranée“ 11 Stunden lang im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien untersucht und dann…

Ann Pettifor: Green New Deal. Warum wir können, was wir tun müssen. Green Deal oder Green New Deal? Ann Pettifor will das Finanzsystem wieder unter öffentliche Kontrolle bringen. Im Dezember 2019 stellte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Green…

Die Polizei in den USA hat landesweit in grossem Umfang schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen Personen begangen, die gegen die Morde an Schwarzen protestierten. Amnesty International hat über 125 Fälle von Polizeiübergriffen dokumentiert und auf einer interaktiven Karte veröffentlicht. Zeitgleich startet die…

Die Bundesrepublik beteiligt sich zunehmend militärpolitisch am Machtkampf um die Arktis. Die Bundesrepublik wird in Zukunft militärpolitisch enger mit den Staaten Nordeuropas kooperieren und damit in den Machtkampf um die Arktis eingreifen. Wie das Bundesverteidigungsministerium berichtet, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer…

So, wie es aussieht, wird man sich daran gewöhnen müssen, dass der Ausnahmezustand zu einer permanenten Einrichtung werden wird. Die Gründe dafür sind zahlreich. Da ist zum einen das, was gegenwärtig als Pandemie bezeichnet wird und dafür gesorgt hat, dass…

Mai 1980: Der Kampf um ein autonomes Jugendzentrum in Zürich wird zum Ausgangspunkt für eine Jugendbewegung, die bald auf andere Städte Europas übergreift. Zürich, das war der Beginn eines Jahres der „Jugendunruhen“. Getragen von dem Wunsch, gegen den Beton und…

Die Aufzeichnungen der letzten Tage haben den Tod einer weiteren Person auf griechischem Gebiet im Flüchtlingslager Moria gemeldet. Dieses Mal handelt es sich um einen 21-jährigen Afghanen. Berichten der lokalen Presse zufolge hatte der junge Mann mehrere Schnittwunden, die Täter…