Politik

Paragraph 219a StGB verbietet Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Die Ärztin Kristina Hänel wurde wegen Verstoßes gegen diesen Strafrechtsparagraphen verurteilt. Vergangene Woche reichte sie nun Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ein. „Ich habe Verfassungsbeschwerde gegen…

Deutschland war verpflichtet, den Luftangriff zu untersuchen. Heute hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg im Fall Hanan gegen Deutschland entschieden, dass die Bundesregierung nicht gegen die Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat. Doch…

Menschenrechte und Umweltschutz zählen für Konzerne wenig, solange keine Strafen drohen. Um ihre Taten und die ihrer Zulieferer weltweit verfolgen zu können, gibt es nun rechtliche Vorstöße auf UNO- und EU-Ebene, in Deutschland und in Frankreich. Auch in Österreich sammelt…

An der Schwelle zur Nerz-Zuchtsaison, die Ende dieses Monats wieder beginnt, hat die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit EFSA einen Bericht veröffentlicht, der feststellt, dass alle Nerzfarmen als hochgradig anfällig für einen Ausbruch von COVID-19 angesehen werden müssen und streng überwacht…

„Im Sinne der wirtschaftlichen Interessen des Landes“ hat die Zentralbank von Bolivien (BCB) dem Internationalen Währungsfonds einen 347,7 Millionen Dollar-Kredit zurückgezahlt, den die De-Facto-Regierung von Jeanine Añez aufgenommen hatte. Bei der Anleihe handelt es sich offenbar um einen Regelverstoß, da…

Gipfeltreffen erörtert Perspektiven für europäische Militärintervention im Sahel. Dort wächst der Widerstand gegen die Truppen aus der EU. Auf einem heute zu Ende gehenden Sahel-Gipfel suchen Berlin und Paris nach Perspektiven für die desaströs verlaufende Militärintervention in Mali und dessen…

Die Massen stemmen sich gegen das Militär: Obwohl in dem südostasiatischen Land bereits Demonstranten erschossen wurden, wächst der Druck der Straße weiter. In Myanmar haben die bislang größten Proteste nach dem Staatsstreich vor drei Wochen stattgefunden. Im Rahmen eines Generalstreiks…

Verbesserungen der Lebensverhältnisse vollziehen sich nie automatisch, lehren uns die praktischen Erfahrungen. Alle müssten einen Beitrag leisten, sonst geht es nicht vorwärts im Leben oder die Ungerechtigkeiten bleiben erhalten. Vieles, besonders die Demokratie als bewährte Art des Zusammenlebens in der…

Am 11. April 1961 wurde in Jerusalem der Prozess gegen den SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann eröffnet. Er endete für den Verbrecher mit dem Todesurteil. Der Prozess, im Gedächtnis als historisches Großereignis, war der Höhepunkt einer (scheinbar) perfekten Story: Nazi-Verbrecher flieht nach…

Bündnis Klinikrettung fordert den Erhalt aller Krankenhäuser Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung Das Bündnis Klinikrettung warnt vor der gezielten Förderung des Klinikabbaus durch das Bundesgesundheitsministerium. Nun widerspricht auch das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit (ZOES) der Klinik-Schließungspolitik im neuen „GRÜNBUCH 2020 zur Öffentlichen Sicherheit“.…