Politik

Unter dem Motto „Erwarte das Unerwartete“ werden vom 12. bis 15. September rund 400 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus 38 Ländern auf der Next Library Conference an der Zentral- und Landesdesbibliothek Berlin (ZLB) zusammenkommen, um „neue Rollen und Potenziale von Öffentlichen…

Von Solidarwerkstatt www.solidarwerkstatt.at Am 17./18.9.2018 tagen die EU-Energie- und Verkehrsminister in Linz. Aus diesem Anlass ruft ein breites Bündnis zu einer Protestkundgebung auf: Motto „Politik für Mensch und Umwelt – statt Europa der Konzerne!“. Die Kundgebung findet am Montag, 17.…

Gestern fand vor dem Brandenburger Tor und neben der US-amerikanischen Botschaft zum Gedenken und aus aktuellem Anlass eine Kundgebung unter dem Motto „Stoppt die Putschversuche! Stoppt die imperialistische Intervention!“ mit über 200 Teilnehmenden statt. Am 11. September 1973 wurde der…

Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist ein Menschenrecht. Doch Rechtsstaatlichkeit und Objektivität haben sich aus Entscheiden des österr. Asyl-Amts scheinbar verabschiedet. Vor allem, wenn es um Vergewaltigungsopfer oder Homosexuelle geht. Ein Kommentar von R. Manoutschehri Die Lage für AsylwerberInnen…

17 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dringen Berliner Regierungsberater auf die Überprüfung des fortdauernden „Anti-Terror-Kriegs“. Nach den Anschlägen seien in den westlichen Staaten im Namen des „Anti-Terror-Kriegs“ zahlreiche Maßnahmen wie „Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil“ oder die massenhafte „anlasslose…

Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat heute auf einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte ihre Vertrauenspersonen der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Initiative forderte einen sofortigen Stopp für die vom Berliner Senat im Zuge seiner „Schulbau Offensive“ betriebenen Privati­sier­ungs­aktivi­täten – damit…

Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat den Bundestag aufgefordert, die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) unverzüglich umzusetzen. Das Antikorruptionsgremium des Europarats fordert umfassendere Regeln für Interessenkonflikte im Bundestag und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Offenlegungspflichten. Dies sei auch als Antwort…

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung bewegen. Dies geht aus einer Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hervor, die unter anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage…

Nach den Ereignissen in Chemnitz scheinen Politiker Deutschlands genervt und ihre Medien aufgeschreckt zu sein, als ob Deutschland kurz vor dem Notstand zu stünde. Nüchterne wissenschaftliche Analysen der Ursachenforschung stehen noch aus. Die politischen Demonstrationen und die verwerfliche Messerattacke mit…

Der 4. September 2018 könnte eine Wende in der deutschen Politik einleiten. An diesem Datum stellten bei der Bundespressekonferenz die Initiatoren dieser „Bewegung“, die Idee der breiten Öffentlichkeit vor und beantworteten die Fragen der dort versammelten Presse. Als im Vorfeld…