Politik

Die Sammlungsbewegung #Aufstehen ist am 4.9.18 gestartet. Initiiert von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine hat sich mittlerweile ein 88-köpfiger Unterstützerkreis aus Politik, Medien, Kultur und Wissenschaft gebildet. Ziel von Aufstehen ist es mittels einer außerparlamentarischen Bewegung für eine soziale Politik,…

Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer begrüsst die Annahme der Motion „Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten“ der BDP. Der Entscheid des Nationalrats ist der erste Schritt, um die wichtige Diskussion um Waffenexporte endlich demokratisch abzustützen. An der geplanten Volksinitiative…

SHARMINI PERIES: Dies das Real News Network. Ich bin Sharmini Peries und komme aus Baltimore zu dir. Die Kinderschutzgruppe Save the Children hat gerade einen Bericht veröffentlicht, der besagt, dass im Jemen aufgrund von Nahrungsmittelknappheit und steigenden Preisen bis zu…

In Berlin hat heute ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zum siebten Mal ein deutliches Signal für das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung gesetzt. “Unseren heutigen Aktionstag, § 219a ist erst der Anfang! – Leben schützen heißt Schwangerschaftsabbruch legalisieren!, werten wir…

LobbyControl kritisiert kurz vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am Freitag die unausgewogene Themen- und Gästeliste. Auf der Teilnehmerliste stehen 14 Verbände der Immobilien- und Baubranche, während die Perspektive der Nutzer und Beschäftigten lediglich durch Mieterbund und zwei Gewerkschaften eingebracht wird.…

Der westeuropäische Rechtspopulismus der Nachkriegszeit ist in der Schweiz begründet worden, sagt ein Professor für Zeitgeschichte. Die Liste der europäischen Länder, in denen ein «Aufschwung der Rechtspopulisten» zu verzeichnen ist, ist lang. Dazu gehören zum Beispiel Deutschland, Österreich, Frankreich, Dänemark,…

„Die Polizei verlässt unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel den Platz“. Dieser kurze unscheinbare Satz im Beamtendeutsch hatte eine enorme Tragweite, deren Folgen sich bis heute tief in die Geschichte der Bundesrepublik eingegraben haben. „Nai hämmer gsait!“ das ist badisch…

JEFTA ist viel-viel schlimmer als CETA! Unter einer Kompetenzüberschreitung der EU soll JEFTA als EU-only-Abkommen ohne Beteiligung nationaler Parlamente verabschiedet werden, obwohl JEFTA eindeutig ein gemischtes Abkommen ist. JEFTA verstößt, so wie es in Kraft gesetzt werden soll und auch…

Was ist uns wichtiger: kurzfristiger Profit oder langfristiges Wohlergehen? Um genau diese Entscheidung geht es in Hambach und sie wird die Zukunft der Energiegewinnung in Deutschland prägen, meint Sonya Diehn. Vielleicht haben Sie mitbekommen, was sich im Hambacher Forst abspielt,…

Einer der wichtigsten gesellschaftspolitischen Trends in den USA ist die wachsende Rolle von Frauen in der amerikanischen Politik. Es sind in erster Linie Frauen, die den Ton des politischen Widerstands in den USA angeben und diesen auch maßgeblich organisieren, vom…