Politik

Die Corona-Krise hat zu Rekordzahlen an Arbeitslosen und zu einem massiven Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit geführt. Eine Sonderauswertung des Arbeitsklima-Index zeigt, dass Arbeitslose mit dem Arbeitslosengeld kaum auskommen, unter hohen psychischen Belastungen leiden und den gesellschaftlichen Anschluss verlieren. Politisches Gegensteuern ist…

Zum Auftakt der 47. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am 21. Juni hat Hochkommissarin Michelle Bachelet die weltweite Menschenrechtssituation angeprangert. „Wir erleben derzeit die größten und schwerwiegendsten Rückschläge, die es je gegeben hat“, mahnte Bachelet. Um die aktuelle Menschenrechtskrise zu überwinden, bedürfe…

Das Bündnis Klinikrettung hat sich mit einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt und fordert darin die Sicherung der wohnortnahen stationären Versorgung sowie einen breiten BürgerInnendialog zu Krankenhausplanung und Strukturwandel. Dazu Klaus Emmerich, Vorstand (i. R.) von zwei Kliniken in…

Hilfsorganisationen protestieren gegen Hunger und Gewalt in libyschen Flüchtlingslagern. EU-Behörde Frontex begünstigt Aufgreifen und Internierung von Flüchtlingen. Hilfsorganisationen schlagen wegen der katastrophalen Verhältnisse in libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge zum wiederholten Mal Alarm. Médecins sans frontières (Ärzte ohne Grenzen) hat kurz…

Ein Klimagipfel ohne Beschlüsse und Konsequenzen droht zur Bühne für Selbstinszenierung zu verkommen – Südwind fordert umfassende politische Mitsprache von Jugend und Zivilgesellschaft  Die Menschenrechtsorganisation Südwind kritisiert die mangelhafte Vertretung von Jugend und Zivilgesellschaft am „Austrian World Summit“ in Wien.…

Elegant geschrieben, kämpferisch und brandaktuell: Eine Streitschrift fragt nach der Gerechtigkeit der Wohnungsversorgung. In diesem Jahr geht die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in ihre entscheidende Phase. Damit es im September 2021 zu einem Volksentscheid kommt, müssen in…

Abstimmung über die Finanzierung des Future Combat Air Systems (FCAS). Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Abgeordneten anlässlich der morgigen Abstimmung im Haushaltsausschuss auf, die weitere Finanzierung des Future Combat Air Systems (FCAS) abzulehnen. „FCAS ist ein Rüstungsprojekt, das die…

Britische Marineprovokation vor der Krim geschah parallel zur Stationierung deutscher Eurofighter am Schwarzen Meer. EU verschärft ebenfalls die Spannungen mit Russland. Zeitgleich zum jüngsten Marinezwischenfall vor der Krim hat die deutsche Luftwaffe einen Einsatz am Schwarzen Meer begonnen. Während der…

Im Gespräch mit den Radiosendern Ayni und JGM erläutern vier gewählte Vertreter*innen der Quechua, Aymara, Diaguita und Kawésqar Themen, die sie in die Debatte über die neue Verfassung einbringen wollen. Mit dabei: die Quechua-Vertreter*innen Isabella Mamani und Wilfredo Bacian, Ivanna…

Österreichs Klimaziele lassen sich nicht mit dem Bau der Lobau-Autobahn vereinbaren. Wird sie gebaut, so rücken wir von diesen ab. Und danach sieht es derzeit aus. Denn noch in diesem Jahr soll der Bau der Lobau-Autobahn beginnen. Die Stadt Wien…