Politik

Das TTIP-Zeitproblem

Geschrieben von Justus von Daniels 20. April 2015 – Erstveröffentlichung auf Correct!v Der US-Senat soll am Donnerstag US-Präsident Barack Obama grünes Licht dafür geben, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in eigener Verantwortung aushandeln und unterschreiben zu können. Mit Hilfe dieser sogenannten…

Der Präsident von Ecuador unterstreicht die Bedeutung des Treffens der Union Südamerikanischer Nationen UNASUR in Quito, um Venezuelas Position zu besprechen

Quito, 14. März – Der Präsident von Ecuador Rafael Correa gab am Samstag bekannt, dass das Treffen der Außenminister der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) am gleichen Tag nachmittags in Quito stattfindet, um die Erklärung der Vereinigten Staaten, Venezuela sei „eine…

TTIP-Resolution im EU-Parlament: 375 Organisationen machen Druck auf Abgeordnete

Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden. Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert. Aus diesem Anlass haben heute 375 europäische Organisationen aus mehr als 20…

Ein fatales Signal – Der Fall über Sebastian Edathy

Seit 2. März ist Sebastian Edathy ein freier Mann. Die SPD will seinen Parteiaustritt. Sicherlich ist sein öffentliches Leben durch diesen Prozess schon ruiniert, trotzdem fordern viele seinen Parteiaustritt und weitere Aufklärung von der Parteispitze. Der Strafprozess wegen des Besitzes…

Liberté, Égalité, Tätärätä – ein Facebook-Eintrag unter der Meinungsfreiheit Frankreichs

Am 10. Januar diesen Jahres wurde der 48-jährige Kabarettist Dieudonné M’bala M’Bala von der französischen Polizei in seiner Wohnung abgeführt. Die Pariser Staatsanwaltschaft warf ihm Verherrlichung des Terrorismus vor. Grund für dir Verhaftung war ein Eintrag Dieudonnés auf seiner Facebook…

Argentinien: Medien und Justiz machen die Politik

Wenn sich Wahlen nicht mit den üblichen Mitteln gewinnen lassen, greift man eben zu anderen Mitteln. Das ist keine wirklich neue Vorgehensweise, aber sie scheint genau auf die Realität des heutigen Argentiniens zu passen, denn jenseits der Entscheidung, wer Präsidentschaftskandidat…

Ein Jahr nach «EuroMaidan»: Keine Gerechtigkeit für die Opfer übertriebener Polizeigewalt

Ein Jahr nach der blutigen Eskalation der EuroMaidan-Proteste in Kiew, die über 100 Todesopfer forderte, zieht Amnesty International eine ernüchternde Bilanz, was die Aufklärung der Ereignisse angeht. Eine tief verwurzelte Kultur der Straflosigkeit, mangelnde Erfahrung und teilweise auch bewusste Obstruktion…

Erfolgreiche Demonstration für Griechenland

Am Samstag 14. Februar, ging in Italien die landesweite Demonstration zur Unterstützung Griechenlands zu Ende, die in den Straßen Roms stattfand. Der Umzug begann symbolisch auf der Piazza Indipendenza gleich neben der deutschen Botschaft und durchquerte dann die Straßen der…

Wer rettet wen?

Am Mittwoch 11. Februar hatte der Dokumentarfilm „Wer rettet wen?“ in mindestens 150 europäischen Städten zur selben Zeit Premiere gefeiert. Ein beeindruckender Start für einen aussergewönlichen Dokumentarfilm. Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit Seit fünf…

Auf der Straße für Griechenland: „Unsere Waffe ist die Solidarität“

Übersetzung aus dem Italienischen von Evelyn Rottengatter Unsere Waffe ist die Solidarität. Das ist die Botschaft, die gestern klar und deutlich auf der Piazza Indipendenza in Rom nur wenige Schritte von der deutschen Botschaft entfernt zu hören war. So wie…

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