Lage in Ecuador eskaliert

09.10.2019 - Harald Neuber, amerika21 - Pressenza Berlin

Lage in Ecuador eskaliert
(Bild von Fluxus Foto)

Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat die Hauptstadt Quito am Montagabend angesichts massiver Proteste gegen ein Anfang des Monats in Kraft getretenes Paket neoliberaler Wirtschaftsmaßnahmen verlassen. Er kündigte an, die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit seinem Kabinett von der Stadt Guayaquil, rund 421 Kilometer südwestlich von Quito, fortzuführen.

Nach Informationen von amerika21 von vor Ort wurde der unabhängige Fernsehsender Pichincha Universal von der Polizei eingenommen, gegen Sendeleiter Washington Yépez wurde Haftbefehl erlassen. Demonstranten stürmten zeitweise das Parlament in Quito.

„Ich habe den Regierungssitz gemäß meiner verfassungsmäßigen Befugnisse nach Guayaquil verlegt“, sagte das Staatsoberhaupt in einer Fernsehnachricht. Moreno trat darin gemeinsam mit ranghohen Militärs und dem Vizepräsident Otto Sonnenholzner auf.

Moreno zeigte sich in seiner knapp vierminütigen Ansprache davon überzeugt, dass die massiven Proteste „kein Ausdruck von Unzufriedenheit“ seien. „Plünderungen, Vandalismus und Gewalt deuten auf einen Versuch hin, die demokratische Ordnung zu zerstören“, sagte er. Seit dem 3. Oktober erlebt das südamerikanische Land massive Protest, die bisher mindestens zwei Todesopfer gefordert haben.

Der neoliberale Staatschef hatte Anfang des Monats eine Reihe von Maßnahmen zur „Reaktivierung der Wirtschaft“ angekündigt, darunter den sofortigen und umfassenden Wegfall von Treibstoffsubventionen und die Kürzung der Lohnzahlungen für öffentliche Angestellte.

Die Abschaffung der Treibstoffsubventionen, die vor allem arme Bevölkerungsteile und Pendler treffen, bezeichnete Moreno als eine historische Entscheidung. So würde Schmugglern ein Milliardengeschäft genommen, dies sei ein erster Schritt hin zu einer soliden Wirtschaft, sagte der Präsident, der die Maßnahmen gegen ein Milliardenkredit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgestimmt hatte.

Die ecuadorianischen Behörden bestätigten am Montag die Blockaden von 71 Straßen, viele davon Überlandstraßen. „Demonstranten haben die Durchfahrt verschiedener Verkehrsadern des Landes blockiert“, bestätigte die staatliche Tageszeitung El Telégrafo. Am Dienstag sagte Jaime Vargas, Präsident des einflussreichen Indigenendachverbandes Conaie, er erwarte vor einem Generalstreik am heutigen Mittwoch zehntausende Menschen in der Hauptstadt Quito.

Vargas bekräftigte, es werde keinen Dialog mit der Regierung geben, bis der Erlass 883 zur Abschaffung der Kraftstoffsubvention aufgehoben wird. Die Vereinigte Front der Arbeiter (FUT), Conaie, die Gewerkschaftsallianz Volksfront (Alianza Popular), die Nationale Union der Erzieher und andere Organisationen haben indes bekräftigt, die Mobilisierungen aufrechtzuerhalten, bis die Regierung die Treibstoffsubvention wieder einführt und auch die übrigen neoliberalen Maßnahmen zurücknimmt.

Moreno bezeichnete die Proteste als … weiter lesen

Kategorien: Politik, Südamerika
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