Politik

Mercpil, die wahre Richtung Renzis

Die bereits ergriffenen und weitere angekündigte Maßnahmen in Italien zeigen uns deutlich, dass Renzis Projekt lediglich den Unternehmen dient, indem es die freien Märkte stärkt und zugleich den öffentlichen Sektor schwächt, sowie zu Lasten der Arbeitnehmer geht. Ein grausames neoliberales…

Schweiz: Vollgeld-Initiative zustande gekommen

Die Vollgeld-Initiative hat über 100’000 beglaubigte Unterschriften für eine Verbesserung des Geld- und Bankensystems gesammelt. Die Initiative des überparteilichen Vereins MoMo (Monetäre Modernisierung) will, dass die Nationalbank neben Münzen und Banknoten auch alles elektronische Geld erzeugt. Dieses elektronische Geld auf…

Italien: Nationale Mobilmachung No Trident Juncture 2015

Am 24. Oktober fand in Neapel eine nationale Demonstration gegen Trident Juncture statt, die militärische Mega-Truppenübung der NATO, die gegenwärtig seit dem 3. Oktober bis zum 6. November in Italien, Spanien und Portugal ausgeführt wird und an der 28 alliierte…

„Willkommen und Schutz des Whistleblower Edward Snowden,“ sagte das Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament hat am 29. Oktober 2015 eine Resolution über die Massenüberwachung von EU-Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste in EU und USA beschlossen, darin auch einen Änderungsantrag von Jan Philipp Albrecht über den Schutz von Edward Snowden durch die…

Konzerne klagen in Millardenhöhe gegen Ecuador

Gegen Ecuador sind aktuell 24 Klagen transnationaler Konzerne in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar bei Schiedsgerichten anhängig. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen bilaterale Investitionsschutzverträge. Dies erklärte die ecuadorianische „Kommission zur Überprüfung der bilateralen Investitionsverträge“ (Caitisa) unlängst bei einem…

Gratulation zur Verleihung des 4. Internationalen Willy-Brandt-Preises für die ungarische Philosophin Agnes Heller und für die britische Journalistin Sarah Harrison

Der Internationale Willy-Brandt-Preis wird von der SPD jährlich an herausragende Persönlichkeiten verliehen, die sich im Sinne des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers, Friedensnobelpreisträgers und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt in besonderer Weise für Verständigung und Frieden verdient gemacht haben. Dieser Preis wurde anläasslich des…

TTIP-Leak: Protokoll der 10. Verhandlungsrunde

Empört darüber, dass CORRECT!V im Juli rund 100 Original-TTIP-Verhandlungsdokumente geleakt hat, hält EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström detaillierte Berichte über die 10. Verhandlungsrunde in einem Brüsseler Leseraum verschlossen. Kaum jemand kennt sie. Dafür ist es uns nun gelungen, einen zusammenfassenden Bericht über…

CareSlam – der Protest geht weiter

Andere Bühnen wollen sie sich erobern, neue Kommunikationswege und -orte, und dabei unterhaltsam vermitteln, was eigentlich wirklich passiert in der Pflege. Aufs erste haben sie die Studiobühne der alten feuerwache in Friedrichshain eingenommen. Am 8. Oktober fand dort der erste…

30 festgenommene EuroMarchas in Brüssel

Heute wurden rund 30 Teilnehmer am EuroMarcha 2015 in Brüssel festgenommen. Unter ihnen befinden sich drei Abgeordnete des Parlaments von Aragon (Spanien). Sofort kursierte die Nachricht in den sozialen Netzen und der hashtag #‎FreeEuroMarchas2015‬ wurde vielfach verbreitet. Stunden später wurden die Festgenommene wieder entlassen. Die…

Anna Polo in Griechenland: helfen die „Dunkelheit zu erhellen“

Anna engagiert sich seit vielen Jahren in den Bereichen Frieden und Gewaltfreiheit. Sie koordinierte eine Kommission zu diesen Themen für die Europäische Region der Humanistischen Internationale (anlässlich des Starttreffens 2003 in Prag sowie die Vorstellung des Schlussberichtes 2004 in Budapest)…

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