Politik

Vor 100 Jahren, am 23. Juli 1921, trafen sich in einem kleinen Haus in Shanghai heimlich 13 Männer zum ersten Kongress einer neuen Organisation, 57 Mitglieder stark, die kommunistische Partei Chinas. Ein Jahrhundert später als Staatspartei mit mehr als 90…

In der Diskussion um die Reform der Arbeitslosenversicherung wurde vorgeschlagen, dass arbeitslose Menschen nicht mehr zum AMS-Arbeitslosengeld dazuverdienen dürfen. Vor diesem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Irrweg ist dringend abzuraten. Vor allem für Langzeitarbeitslose würde sich die Situation deutlich verschlechtern. Stattdessen braucht…

Während andere Städte die Klimakrise als Gefahr erkennen und mutige Schritte zu einer klimaverträglichen Verkehrspolitik setzen, will die Wiener Stadtregierung immer noch neue Autobahnen bauen. Statt in Fahrradinfrastruktur und Öffis zu investieren, wird weiterhin auf Auto-Individualverkehr gesetzt und damit die…

Die EU wurde im Oktober von einem Gaspreisschock überrascht. Explosionsartig stiegen die Preise. Hastig wird nun nach zusätzlichen Liefermengen gesucht, doch der rasant wachsende Energiemarkt ist ausgeschöpft. Jetzt hat auch Washington klar gemacht, dass die EU keine Hilfe aus Übersee…

COP26 in Glasgow: Bundesregierung gibt unverbindliche Zusagen und verweigert sich dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035. Kritiker beklagen „unrühmliche Rolle“ Berlins. Die Rolle Deutschlands auf der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) ist auf ein gemischtes Echo, teilweise sogar auf scharfe…

Die im Januar 2021 auf dem Weltwirtschaftsforum offizielle gestartete »Initiative des sogenannten „Great Reset“ stützt sich auf die Vision und das enorme Fachwissen der in den Gemeinschaften des Forums engagierten Führungspersönlichkeiten und hat eine Reihe von Dimensionen, um einen neuen…

Das Europaparlament und mehrere EU-Staaten starten mit dem Ausbau der Beziehungen zu Taiwan immer heftigere Attacken auf die Ein-China-Politik. Parallel zu einer US-Kampagne zur Stärkung Taiwans im gemeinsamen Machtkampf gegen Beijing fordert das Europaparlament eine „umfassende und verstärkte Partnerschaft“ mit…

COP26: Die Parents for Future unterstützen den globalen Ruf nach einem Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien / Alarmstufe Rot für den Planeten muss für die Ampelkoalition rotes Licht für fossile Brennstoffe bedeuten. Bonn/Glasgow – In seiner COP26 Eröffnungsrede sagte UN-Generalsekretär António…

(Montevideo, 9. November 2021, la diaria). Nach einer ungewöhnlichen und marathonartigen Sitzung des chilenischen Abgeordnetenhauses stand um 8 Uhr morgens am 9. November die Entscheidung fest: Die Abgeordneten entschieden für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Sebastián Piñera. Piñera war…

Eine Verhandlungsmannschaft ringt in Deutschland gegenwärtig um die künftige Sitzverteilung und Machtausübung im Rahmen der neuen Regierung dreier Parteien für die nächsten 4 Jahre nach der Wahl. Tausende Kilometer weiter östlich beraten 370 Personen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas…