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Politik

#AndiScheuerGesetz: Wer Millionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht!

Die Sammelbewegung Aufstehen hat eine Petition für ein #AndiScheuerGesetz gestartet, um Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Wir publizieren im Folgenden den Text: Es gibt in Deutschland: Politiker, die unsere Autobahnen privatisieren und Millionenverträge an Beraterfirmen verschleudern Politiker, die geheime Millionen-Verträge…

Finanztransaktionssteuer: Scholz-Entwurf ist Augenwischerei

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sieht der Gesetzentwurf von Scholz eine Steuer von 0,2 Prozent auf den Handel mit Aktien von Unternehmen vor, die einen Kapitalwert von mindestens einer Milliarde Euro haben. Das sind in den beteiligten zehn EU-Ländern gerade…

„The Magnitsky Act“

Andrei Nekrasov im Interview mit weltnetz.tv über eine Lügengeschichte, die die US-Regierung nutzte, um seitdem weltweit „Menschenrechtsverletzungen“ mit Sanktionen zu belegen.  William („Bill“) Browder ist ein amerikanisch-englischer Hedgefondsmanager und einer der wichtigsten Investoren im Russland der Jelzin-Ära, der wie…

Euronews-Studie: bei den ungarischen Parlamentswahlen 2018 hätte Viktor Orbán ohne Betrügereien die 2/3 Mehrheit nicht erreicht

Die Brüsseler Redaktion von euronews hat unlängst das Ergebnis einer einjährigen Forschungsarbeit der Zivilorganisation ‚Unhack Democracy Europe‘ veröffentlicht, die sich mit den Parlamentswahlen in Ungarn im Jahre 2018 beschäftigt. Nach Erkenntnis der Organisation hätte Viktor Orbán bei den vergangenen Parlamentswahlen ohne…

Appell an die am Klimagipfel teilnehmenden Eltern

Our Kids’ Climate und Parents For Future haben 222 Eltern-Klima-Gruppen aus 27 Ländern koordiniert und gemeinsam einen leidenschaftlichen Appell unterzeichnet, in dem sie die Delegierten der Klimakonferenz COP25 in Madrid dazu aufrufen, über die Liebe zu ihren eigenen Kindern nachzudenken und…

Widerstand gegen Berlin

Unruhe in Europa wegen der deutschen Machtexpansion. Paris warnt Berlin und nähert sich Moskau. Weich und verbindlich, mit einem freundlichen Lächeln, aber dennoch präzise und nur mittelbar drohend, ertönt in Berlin der Ruf nach mehr Macht. Die Welt solle hören,…

Warum wir wieder streiken

Von Greta Thunberg, Luisa Neubauer und Angela Valenzuela Nach mehr als einem Jahr düsterer wissenschaftlicher Prognosen und zunehmendem Aktivismus erkennen führende Politiker der Welt und die Öffentlichkeit zugleich zunehmend die Schwere und Dringlichkeit der Klimakrise. Und trotzdem ist immer noch…

Agrargipfel: Protestaktion gegen illegale Kastenstandhaltung von Muttersauen vor dem Bundeskanzleramt – #LasstDieSauRaus

Im Zuge des von Bundeskanzlerin Merkel einberufenen Agrargipfels protestierte VIER PFOTEN heute gemeinsam mit 7 weiteren Tierschutzverbänden (*) vor dem Bundeskanzleramt gegen die rechtswidrige Kastenstandhaltung von Sauen und die geplante Neuregelung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. „Es ist schlicht Tierquälerei, Sauen…

„Housing Action Day“: Wohnen für Menschen statt für Profite

Wohnraum wird zu Betongold und zur Aktie an der Börse umgewandelt. Immer mehr teure Neubauwohnungen treiben die Preise in die Höhe, der Bestand an Sozialwohnungen nimmt stetig ab. Die Mieten werden stetig erhöht und Mieter*innen zahlen immer mehr vom Einkommen…

Politische Turbulenzen in Lateinamerika

Seit Anfang Oktober dieses Jahres leuchten die politischen Alarmlampen in Chile, Ecuador, Bolivien, Kolumbien ROT. Während des ganzen Jahres 2019 steht Venezuela an der Schwelle einer aufgezwungenen Kriegsgefahr. Ein Dauerbrenner ist die wirtschaftliche und diplomatische Erpressung Kubas durch die USA.…

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