Politik

Allein in Deutschland streikten gestern rund 630.000 Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Jung & Alt im Rahmen des globalen Klimastreiks und forderten endlich eine echte Klimaschutzpolitik. Mit dabei in München war auch Hans-Josef Fell, der vor 33.000 Demonstrant*innen sprach.…

Die Bundesregierung kündigt neue Maßnahmen zur Abschottung der deutschen Wirtschaft gegen Firmenübernahmen aus China an. Wie es aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt, soll die Anteilsschwelle, ab der Berlin den Einstieg auswärtiger Investoren bei deutschen Unternehmen untersagen kann, für mehr Branchen als…

Gestern hat das EU-Parlament den Klimanotstand für Europa ausgerufen, genau einen Tag vor dem großen Globalen Klimastreik: Ist das Zufall, Aktionismus oder Reaktionismus? Ein Kommentar von Marianne Grimmmenstein Man könnte glauben, dass die EU endlich etwas gegen die enorme Umweltzerstörung…

Auf der Wiese vor dem Bundestag fand am 15. November eine Aktion mit dem international bekannten Künstler John Quigley statt. Hunderte Menschen bildeten eine Spirale und reichten aus dem Ursprung heraus das Aufgabenbuch des Bürgerrates symbolisch immer weiter bis an…

Soll es nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gehen, wird in Zukunft die Freiheit gemeinnütziger Organisationen weiter eingeschränkt. Aus diesem Grund haben neun Umweltschutzorganisationen einen offenen Brief verfasst, den wir im Folgenden publizieren: Herrn Bundesminister Olaf Scholz Bundesministerium der…

Bolivien, Chile, Ecuador, Kolumbien: Auf dem gesamten Kontinent häufen sich die Sozialproteste. Die Ungleichheit in den Ländern wächst rasant und viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr repräsentiert. Im einst als südamerikanisches Musterland bekannten Chile war es die relativ…

Seit ihrer „Unabhängigkeit“ müssen ehemalige französische Kolonien ihre Devisenreserven bei der französischen Zentralbank lagern und eine Kolonialwährung, den CFA-Franc, akzeptieren. Nun streben 14 afrikanische Länder nach finanzieller Unabhängigkeit von Frankreich. von Kani Tuyala Derzeit behauptet Frankreich, vor allem in der…

Mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque gerät zum wiederholten Mal ein Verbündeter der Bundesrepublik in Lateinamerika durch Massenproteste unter Druck. Seit vergangenem Donnerstag gehen in Kolumbien Hunderttausende auf die Straße, um gegen dramatische Mindestlohnkürzungen und gegen Morde an Hunderten Regierungskritikern…

Wir, aktuelle und ehemalige Bundes- und Kantonsparlamentarier verschiedener politischer Kräfte und Regionen, reagieren auf die Informationen und Hilferufe, die uns aus Bolivien erreichen. Die von den Medien und gewissen Außenministerien gelieferte Erzählung der Ereignisse steht in völligem Widerspruch zu den…

In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Dr. Bernhard…