Politik

Freihandelspolitik zerstört Lebensgrundlagen in Ländern des Südens

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, keiner weiteren Verschärfung des Asylrechts zuzustimmen. Stattdessen gelte es, endlich zentrale Fluchtursachen zu beseitigen wie die zerstörerische Freihandelspolitik der EU und die massiven Waffenexporte aus Deutschland. Am morgigen Donnerstag – einen Tag…

Ab in den Leseraum!

Bundestagsabgeordneten bleibt der Zugang zu aktuellen TTIP-Verhandlungsdokumenten verwehrt – entgegen anders lautender Berichte. Jetzt will Bundestagspräsident Lammert erreichen, dass alle Parlamentarier im Leseraum der US-Botschaft in Berlin akkreditiert werden – damit sie die Dokumente dort einsehen können Bundestagsabgeordnete haben, trotz…

Katalonien – Unabhängigkeitsbefürworter haben die Mehrheit gewonnen!

Die Befürworter der Unabhängigkeit von Katalonien haben bei den Regionalwahlen am vergangenen Sonntag gewonnen. Das macht nicht nur die Regierung in Madrid nervös. Ein Dialog mit Madrid ist aber immer noch nicht durchsetzbar. Die Katalanen haben aber Ernst gemacht und…

Gegendarstellung des Botschafters von Ecuador in Berlin zu einem Artikel in der Tageszeitung „Neues Deutschland“

„Worauf gründet dieses in einer progressiven Tageszeitung veröffentlichte Ressentiment gegenüber einer fortschrittlichen Regierung? Ist die vermutete „Überheblichkeit“ eines Präsidenten Grund genug für die Spekulation auf einen zweiten Putschversuch?“ Diese Frage stellt der Botschafter Ecuadors, Jorge Jurado verwundert am Ende seines…

Erneuerung der Atomwaffen in Deutschland sind eine Gefahr für die Machtbalance

Die russische Regierung will nicht tatenlos zusehen, sollten die USA ihre Atomwaffen in Deutschland erneuen oder gar neubestücken. „Das könnte die Machtbalance in Europa verändern. Und ohne Zweifel würde das erfordern, dass Russland notwendige Gegenmaßnahmen ergreift, um die strategische Balance…

Ex-CIA-Analyst Ray McGovern und Elizabeth Murray: Direkte Einblicke in das Zentrum des Imperiums

Die beiden ehemaligen hochrangigen US-Geheimdienst-Mitarbeiter Ray McGovern und Elizabeth Murray besuchten gestern Berlin und referierten zu dem Thema „Wie werden Kriege gemacht?“. Doch der Vortrag könne genauso gut „Wie werden Flüchtlinge gemacht?“ heißen, so McGovern. Das müsste eigentlich jeden in…

Sarah Harrison wird von der SPD mit dem Willy-Brandt-Preis ausgezeichnet

Die Snowden-Vertraute, Sarah Harrison, begleitete Edward Snowden mehrere Wochen im Sommer 2013 und ist eine enge Unterstützerin von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Die SPD zeichnet sie mit einem Sonderpreis für besonderen politischen Mut aus. Die britische Aktivistin und Whistleblower-Verteidigerin Sarah Harrison…

Militärputsch in Burkina Faso

Von unserem Korrespondenten Stefano Dotti in Ouagadougou Wenn man sich öfter in den Dörfern aufhält, erzählen einem die Bauern Geschichten über Schlangen. Vor denen haben sie viel Angst und sie raten, wenn man eine fängt, muss man ihr den Kopf…

CETA: Bundesregierung verharmlost die Macht neu geschaffener Ausschüsse

Geschrieben von Justus von Daniels, Marta Orosz, erstveröffentlicht auf CORRECT!V Das Wirtschaftsministerium hat jetzt auf eine Anfrage DER LINKEN im Bundestag geantwortet – und abgestritten, dass die CETA-Expertengremien den Vertrag eigenständig verändern dürfen. Die EU-Kommission bestätigt jedoch, dass diese Gremien…

TTIP-freie Zonen: Fast 300 Kommunen haben Resolutionen gegen TTIP verabschiedet

Attac verzeichnet auf einer Deutschlandkarte bereits 285 Gemeinden als „TTIP-freie Zone“. Doch so radikal wie das klingt, sind manche Lokalpolitiker nicht gegen ein Handelsabkommen mit den USA. Sie wehren sich gegen Verschlechterungen. Eine Übersicht über den Protest, der sich derzeit…

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