Politik

Vor einigen Wochen wurde Brian K. – einer der bekanntesten Gefängnisinsassen der Schweiz – in Zürich der Prozess gemacht. Seinen Fall nehmen wir zum Anlass, uns näher mit der Geschichte des Schweizer Strafsystems und der problematischen Zusammenarbeit zwischen Justiz und…

Nun hat man es schwarz auf weiß: Oriol Junqueras i Vies ist Spaniens politischer Gefangener Nummer 1. Der katalanische Politiker, der im Mai ins Parlament der Europäischen Union gewählt wurde, sein Mandat aber nicht antreten konnte, weil er von der…

Wenn eine Geschichte illustriert, wie der Journalismus der öffentlich-rechtlichen Anstalten in dem Modus ist, Amok zu laufen, dann ist es die des Impeachmentverfahrens gegen den US-Präsidenten Donald Trump. Eine Chronologie Die Front steht, die Parteilichkeit steht fest und das Weltbild…

Das ist keine Zeit für Schuldzuweisungen – wirken wir gemeinsam gegen diese visionslose Regierung Von George Monbiot für The Guardian Ja es sieht finster aus. Wohl schlimmer als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt nach dem 2. Weltkrieg. Wir haben nicht eine…

Diese Mitteilung richtet sich zum Abschluss der gescheiterten Weltklimakonferenz in Madrid an die Mitglieder des deutschen Klimakabinetts, namentlich: Angela Merkel, Svenja Schulze, Olaf Scholz, Peter Altmaier, Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Julia Klöckner, Helge Braun, Steffen Seibert. Wir wollen Ihnen zum…

Seit Tagen schon ist der Dialog zwischen den Sozialpartnern und der Regierung an einem toten Punkt angelangt. Jede Partei erachtet ihren Standpunkt als den einzig machbaren, um dieses große gesellschaftliche Problem, das uns alle betrifft, zu lösen. Am Dienstag, den…

Die Übersetzung der folgenden Zeilen über den jüngsten Aufstand im Iran macht aus meiner Sicht in vielerlei Hinsicht Sinn. Erstens weil sie nicht von einem gänzlich Außenstehenden stammt, ergo im weitesten Sinne als oral history begriffen werden kann. Zweitens, weil…

Was in diesen Tagen im Europa der sogenannten Werte möglich ist, wird anhand der Forderung eines spanischen Staatsanwaltes deutlich. 2014 waren Zwangsräumungen von Wohnungen zu einer traurigen Routine in Spanien geworden. Durch die vorangegangene Finanzkrise waren viele Menschen in Not…

Der Jugoslawienkrieg, es ist bekannt, war ein klassischer Imperialkrieg zur Neuordnung Süd­ost­europas. Die USA setzten dafür auch jene islamistischen Söldner ein, mit denen sie zuvor in Afghanistan die UdSSR bekämpften, und die sie später »Al Kaida« nennen sollten. Die Verleihung…

Nach einem friedvollen Protest gegen die Untätigkeit der Politik, im Zuge der laufenden 25. Weltklimakonferenz in Madrid, wurden zahlreiche jugendliche DemonstrantInnen und indigene VertreterInnen vom COP Gelände eskortiert. Sie werden voraussichtlich ihren Beobachterstatus für diese COP verlieren, einige Länder fordern…