Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin

22.11.2019 - Pressenza Berlin

Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin
(Bild von gemeingut.org)

In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Dr. Bernhard Knierim von Bahn für Alle verwies auf zahlreiche Probleme bei Betriebsübernahmen im Schienenpersonennahverkehr innerhalb des letzten Jahres – so in Baden-Württemberg, bei der S-Bahn Rhein-Ruhr, im Dieselnetz Sachsen-Anhalt und bei der insolvent gegangenen Städtebahn Sachsen. „Eine Vergabe an Privatunternehmen ist immer auch mit enormen Risiken verbunden, zum Beispiel dass der Betreiber ausfällt, nicht genügend Personal hat oder sich finanziell verkalkuliert. Es ist fraglich, ob dann eine Notvergabe an die S-Bahn Berlin GmbH als dem bisherigen Betreiber noch möglich ist und welche zusätzlichen Kosten hierbei entstehen.“

Bahn für Alle und GiB warnen vor erheblichen Mehrkosten; allein die Diagonalkreuzung des Karower Kreuzes als Zugang der neuen Werkstatt Schönerlinder Straße aus Richtung Wartenberg würde mindestens 300 Millionen Euro kosten und bis zu zehn Jahre dauern – ohne dass für die Fahrgäste der S-Bahn dadurch ein Mehrwert entstünde.

Carl Waßmuth von GiB:

„Wollen die Grünen in Zeiten von Klimawandel und Fridays for Future die S-Bahn Berlin zerstören? Will die SPD mit Hilfe von Lohndumping Kosten sparen und gleichzeitig durch Doppel- und Dreifachstrukturen Geld zum Fenster hinauswerfen? Will die Linke nach dem GSW-Verkauf und dem Einstieg in die Schulprivatisierung nun auch noch die S-Bahn-Privatisierung mit verschulden?“

Eine Alternative zu der Ausschreibung könnte entweder eine landeseigene S-Bahn sein, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte. Oder die Länder Berlin und Brandenburg könnten sich im Bundesrat für eine Veränderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen engagieren, damit dieses (gemäß Art. 5 Abs. 4a der EU-Verordnung 1370/2007) eine Direktvergabe in Spezialnetzen erlauben würde.

Kategorien: Europa, Ökologie und Umwelt, Politik, Pressemitteilungen
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