Politik

GiB liefert per Bagger 40 Grundsteine an Senat und Howoge. Kritisiert wird: Privatisierung verlangsamt und verteuert den Berliner Schulbau erheblich Aktive des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben im Rahmen einer Protestaktion mit einem Bagger 40 Grundsteine an Senat und Howoge…

Der rasante Vormarsch der Taliban hat zum Umdenken in der Bundesregierung geführt. Das Auswärtige Amt erstellt derzeit einen neuen Lagebericht zu Afghanistan. Wegen der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan schiebt Deutschland vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin ab. „Der Bundesinnenminister hat aufgrund der aktuellen…

Während das internationale Geflecht aus neoliberalen Verstrickungen, Abhängigkeiten und Ungleichheiten immer schwerer zu handhaben ist, beschwören wiedererstarkende Nationalismen die “Souveränität” als Allheilmittel. Im “Osten”, etwa in Ungarn und Polen, wird diese rechte Utopie durch eine antikoloniale Rhetorik gegen “fremde Mächte”…

Die Corona-Krise unterstreicht, wie unverzichtbar der österreichische Sozialstaat für unsere Gesellschaft ist. Angesichts der mit der Krise verbundenen prekären Arbeitsmarktsituation zeigt sich insbesondere die Wichtigkeit der materiellen Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit. Zugleich wird aber auch deren Reformbedürftigkeit offenkundig, denn…

Aus der Haft betrachtet Rosa Luxemburg die Welt, die Kultur und die Menschheit. Rosa Luxemburg: Briefe aus dem Gefängnis Auf einem Poster in meiner Küche steht gross abgedruckt: „Die Revolution ist grossartig, alles andere ist Quark!“ Abgebildet ist die 1871…

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Bereich der Menschenrechte, der Entwicklungspolitik, der Wohlfahrt, Asyl und Flucht sowie Richter- und Anwaltsvereinigungen fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, geltendes Recht zu achten und Abschiebungen mit dem Ziel Kabul auszusetzen. Einen entsprechenden Aufruf…

Vor über zehn Jahren, am 10. Juni 2011, wurde unter der Präsidentschaft von Juan Manuel Santos das Gesetz 1448 zur Entschädigung von Opfern und Landrückgabe ratifiziert. Damit sollte ein umfassender Prozess der Betreuung, des Schutzes und der Reparation der Opfer…

Schwere Vorwürfe im Skandal um die „Pegasus“-Spionagesoftware werden gegen Indiens Regierung laut. Diese ist ein zentraler Kooperationspartner Berlins gegen China. Schwere Vorwürfe im Kontext des aktuellen Skandals um die Spionagesoftware „Pegasus“ werden gegen einen zentralen Kooperationspartner Berlins in Asien laut…

Menschheit ist „zweifelsfrei“ Haupttreiber der Klimakrise / Fingerabdruck des Klimawandels bei mehr und heftigeren Wetterextremen immer sicherer nachweisbar / Germanwatch sieht Parteien im Wahlkampf gefordert: Menschen verdienen konkrete Antworten auf die Erkenntnisse der Wissenschaft Einen „drängenden Appell zu schnellem und…

Deutschland muss nuklear abrüsten Der 6. und 9. August erinnern an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 76 Jahren. Die Überlebenden mahnen: Der Einsatz für nukleare Abrüstung liegt in der Verantwortung aller Staaten – und dem Handeln der nächsten…