Politik

ÖDP sorgt sich um Trinkwasser für die Anwohner der Gigafactory Das Trinkwasser in der Nähe der Tesla-Gigafactory muss rationiert werden. Das hat der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) jetzt mit einer Satzungsänderung beschlossen. Schon 2019 hat der WSE mehr Grundwasser als vorgesehen…

Die weltweit 100 größten Rüstungshersteller verkauften im Jahr 2020 Waffensysteme und militärische Dienstleistungen im Wert von 531 Milliarden USD – ein Zuwachs von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das zeigt ein heute veröffentlichter Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Seit…

„Eine weitere Eskalation im Konflikt um die Ukraine muss unbedingt vermieden werden. Jetzt muss alles getan werden, um einen großen Krieg in Europa zu verhindern“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Videogipfels zwischen dem US- Präsidenten…

Jedes Jahr müssen tausende Menschen in Deutschland ins Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für Bus oder Bahn leisten konnten. Im Zuge unserer gemeinsamen Recherche mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen wir erstmals interne Dokumente der Justizministerien zum System der…

Alejandro Encinas, mexikanischer Staatssekretär für Menschenrechte, Bevölkerung und Migration, hat vor der Expert*innengruppe des UN-Ausschusses für Verschwundene von einer humanitären Krise des Verschwindenlassens im Land gesprochen. Es handele sich um „das schmerzhafteste Erbe“ der guerra suciagenannten Phase staatlicher Repression sowie…

Es ist gut möglich, dass das Buch[1] von Alfredo Serrano Mancilla[2] bereits in den Händen eines Drehbuchautors ist, um einen Film mit Intrigen, Spannung und einem Happy End zu drehen. Wenn nicht, dann sollte es so sein. Serrano Mancilla, der…

Diejenigen, die Ende November zur Wahl gingen, taten dies in der Überzeugung, dass sie erneut zu den Urnen gehen müssten, um zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen zu entscheiden. Die Umfragen, und nicht die Volksdemonstrationen hatten über die…

Menschenrechtsorganisationen erstatten wegen Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof und bezichtigen EU der Kollaboration. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Strafanzeige wegen schwerster Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen erstattet und bezichtigen die EU der Kollaboration. Die…

Die Impfpolitik der Regierung wird mit Beginn des neuen Jahres verschärft. Wie Premierminister Mitsotakis erläuterte, richtet sich die Aufmerksamkeit der Regierung derzeit vor allem auf die über 60-Jährigen, die statistisch gesehen am stärksten vom Coronavirus betroffen sind und zu einem…

Verfahren vor dem OLG Frankfurt endet mit Verurteilung: Jetzt müssen weitere Anklagen folgen BERLIN, 30.11.2021 – Im weltweit ersten Strafprozess wegen Völkermordes an Jesid_innen verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt heute den Angeklagten Taha Al J. zu lebenslanger Haft. Damit wird erstmals…