Politik

In Schnellverfahren am Amtsgericht Heilbronn wurden soeben zwei Unterstützer der Letzten Generation für eine einzige Straßenblockade zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Zum ersten Mal entscheidet sich ein deutsches Gericht damit zu diesem Dammbruch – die erste Gefängnisstrafe. Direkt nach…

Nach dem Unfall von letzter Woche, bei dem zwei Züge zusammenstießen und 57 Menschen ums Leben kamen, fand gestern im Zentrum von Athen eine Großdemonstration statt. Die Demonstranten forderten politische Verantwortung für das Unglück, weil seit Jahren die Verschlechterung der…

Im vergangenen Jahr fanden in Frankreich erst die Präsidentschaftswahlen und dann die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Dabei verzeichneten beide Wahlen eine geringere Wahlbeteiligung. Und dennoch sind die Französinnen und Franzosen angesichts der Zukunft ihrer Gesellschaft in Sorge: Der Beweis dafür…

Am 11.3. reisten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Brasilien. Ziel ihrer Reise ist es, den Amazonas zu besuchen und an den deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen (12.-14. März) in Belo Horizonte teilzunehmen. Das umstrittene EU-Mercosur Handelsabkommen steht bei dieser Reise…

Das Seco hat die Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten im Jahr 2022 veröffentlicht. Mit einem Wert von 955 Millionen CHF hat die Schweiz einen traurigen Rekord aufgestellt. In keinem Jahr zuvor wurde so viel Schweizer Kriegsmaterial exportiert. Ausgerechnet jetzt behauptet die…

Nur wenige Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges vor einem Jahr hat die Schweizer Regierung beschlossen, sich der Sanktionspolitik der EU gegen Russland anzuschließen. Seither wurden in der Schweiz russische Vermögenswerte in einem Umfang von 7,5 Milliarden Franken blockiert. Nun werden…

Amalia van Gent für die Onlinezeitung Infosperber Hunderttausende verlassen die zerstörten Städte und Dörfer im Erdbebengebiet. Der erzwungene Exodus schafft zusätzliche Probleme. Die Bilder, die sich im Süden der Türkei und in Syriens Nordwesten seit dem 6. Februar ins Kollektivgedächtnis…

Am Freitagabend wurde Yanis Varoufakis, Generalsekretär der griechischen Partei MeRA25 und Gründer von DiEM25, in Exarchia, Athen, angegriffen und mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Verurteilung der Gewalt gegen den griechischen Abgeordneten kam (fast) von überall, wie er sagt, während…

Russlands Rückhalt in der Welt ist sehr gering, jener des Westens aber auch nicht gross. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Der Westen hat in der UNO erreicht, was er sich für die Ukraine-Debatte offenbar zum Ziel gesetzt hatte. Wie schon…

Die politischen Kräfte, die menschliche Solidarität und kritisches Denken schätzen, sind erstaunt zu sehen, dass viele junge Menschen, die a priori als Verfechter der Rebellion und Förderer neuer Vorstellungen gelten, sich in der Öffentlichkeit derart präsentieren, dass sie rückschrittliche oder…