Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil festgestellt, dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 und die darin festgelegten,…bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist.“ Im…

Pressemitteilung vom 24.04.2021: Deutschland blockiert die Patentfreigabe der COVID-19-Impfstoffe und verhindert damit einen effektiven Kampf gegen die weltweite Corona-Pandemie. Dabei könnten damit hunderttausende Leben gerettet und die Erholung der globalen Wirtschaft beschleunigt werden. Das Festhalten von westlicher Politik und Pharmaindustrie…

Die Neuaufstellung der Bewegung zum Sozialismus verläuft holprig Bei den Regionalwahlen Anfang März erzielte die Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) ein eher durchwachsenes Ergebnis und konnte den deutlichen Erfolg aus den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Oktober nicht wiederholen. Es…

Weltweit wurden 2020 fast 2000 Milliarden Dollar in Rüstung gesteckt, obwohl die Wirtschaftskraft schrumpfte. Die USA und China liegen weiter vorn. So viel Geld wurde seit 1988 nicht mehr für das Militär ausgegeben. Und da herrschte noch der Kalte Krieg:…

Laut dem Wirtschaftsmagazin Forbes stieg die Zahl der Milliardäre in Brasilien im vergangenen Jahr um 44 Prozent an – von 45 im Jahr 2020 auf 65 in 2021. Der erstellten Liste gemäß besitzen diese 65 Personen in Brasilien ein Gesamtvermögen…

Mexiko, Honduras und Guatemala wollen Tausende Soldaten und Polizist*innen an ihre Grenzen schicken, um die Migration Richtung USA einzudämmen. Darauf hätten sich die Regierungen der drei Staaten geeinigt, erklärte die Sprecherin der Weißen Hauses, Jen Psaki, am 12. April. Es…

Was oft behauptet wird, wird nicht wahrer: Sojakonsum zur Ernährung in Europa hat mit Brandrodung nichts zu tun. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Viele Vegetarier, Veganer und auch einige informierte Zeitgenossen verdrehen die Augen, wenn es heisst: «Aber für deine…

Bei der Betrachtung der gegenwärtigen Nominierung von Kandidaten für das Kanzleramt fällt eines auf: Ein Großteil der Medien hat sich mit der Friedhofsruhe der Merkel-Ära arrangiert. Da wird zelebriert, wenn die Grünen im Hinterzimmer eine Kandidatin küren und sich echauffiert,…

Ecuadors Wahlen vom 11. April, die zu einem 5-Punkte-Sieg des konservativen Bankiers Guillermo Lasso über den progressiven Kandidaten Andrés Arauz führten, waren nicht das, was sie zu sein schienen. Oberflächlich betrachtet, war es eine überraschend saubere und professionelle Wahl, wie…

Begeisterte Befürworter der Globalisierung erlebten schon einmal bessere Zeiten. In einer Einschätzung der Commerzbank heisst es alarmistisch: „Der Welthandel zerfällt in regionale Blöcke“ (zit. n. Kaufmann 2019). Protektionismus ist weit verbreitet. Nicht nur die bekannten Instrumente (z. B. Zölle) finden…