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Politik

Eine Strategie gegen Spaltung und Desillusionierung

„Die Utopie liegt am Horizont. Ich gehe zwei Schritte, sie bewegt sich zwei Schritte weg und der Horizont zieht zehn Schritte weiter. Wozu ist eine Utopie also gut? Sie ist genau dafür da – um voranzukommen.“ Dieser berühmte Satz von…

Der Staat als Komplize?

Der staatliche Umgang mit den Missbrauchs-Verbrechen der Kirchen ist ein Skandal. Klerikale Täter können sich mithilfe des Kirchenrechts dem Strafrecht entziehen. Genießt die Kirche eine stillschweigende Unantastbarkeit? Die Justiz ermittelt zögerlich, die Politik schweigt. Eine unerträgliche Komplizenschaft. Die Demokratie nimmt…

Noch mehr Steuergelder für Atomkraft? EU-Kommission will Neubauten fördern

Europäische „Plattform für nachhaltige Investitionen“ lehnt das ab. „Atomkraft ist nie nachhaltig gewesen und wird es niemals sein.“ Das erklärt Sonja Haider (ÖDP) als Mitglied der „Plattform für nachhaltiges Finanzwesen“, ein Beratergremium der EU. Die EU-Kommission versucht, unter der Führung ihrer Präsidentin…

Anarchistische Motive in Haus des Geldes

Ja, auch ich habe eine Netflix-Serie gesehen und das ist überaus unspektakulär. Zunächst wollte ich damit einfach abschalten. Abschaltung durch Anspannung – eine bezeichnende Paradoxie der Gegenwartsgesellschaft. Seit meiner Kindheit stehe ich auf Gangstergeschichten und das ist einer der Hauptgründe,…

Konzerne mit Schweizer Sitz betreiben modernen Kolonialismus

«Public Eye» deckt auf, dass Rohstoffhandelsfirmen der lokalen Bevölkerung viel Land wegnehmen und Arbeitsrechte verletzen. Susanne Aigner für die Online-Zeitung INFOsperber «Die grossen Agrarhändler organisieren aus ihren Genfer und Zuger Büros nicht nur den globalen Handel mit Soja oder Kaffee…

Der Konzern Repsol muss sich für die Ölpest verantworten

Das spanische Ölunternehmen Repsol versucht sich für die größte Ölkatastrophe, die Peru je erlebt hat, aus der Verantwortung zu stehlen. Die peruanische Regierung kündigte an, Sanktionen zu prüfen. Von Kiva Drexel und Moritz Aschemeyer Am 15. Januar 2022 verursachte starker…

Raus aus EURATOM!

Die EU stuft Atomkraft und Gas zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 als „grün“ ein (EU-Taxonomie-Verordnung). Doch: – Atomkraft ist kein Ausweg aus der Klimakatastrophe! – NEIN zur EU-Taxonomie-Verordnung! – KEIN Geld für die Atomstrom/Atomrüstungsindustrie! Atomkraft ist gefährlich und tödlich…

Umbruch bei der Besteuerung multinationaler Konzerne – Was bringt die globale Mindeststeuer?

2021 haben sich 137 Staaten auf weitreichende Reformen bei der Konzernbesteuerung geeinigt. Die Besteuerungsrechte zwischen den Staaten sollen teilweise neu aufgeteilt werden und ein Mindeststeuersatz von 15 % wird eingeführt. Gelten sollen diese Regelungen schon ab 2023 und zu jährlichen…

Olympiazeiten sind Friedenszeiten

Nicht viele Worte haben einen so guten Klang wie: Frieden, Peace, Mir, Paz, Paix, Bèke. Großartig waren sie für die im Krieg Aufgewachsenen 1947 durch die Ankündigungen der olympischen Spiele in England und der Schweiz im darauf folgenden Jahr. In…

Großbritannien-Polen-Ukraine-Allianz contra deutsch-französische Krisendiplomatie?

Bei der Frage um gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und den Vereinigten Staaten sowie der damit zusammenhängenden Verschärfung der Ukraine-Krise wurde inzwischen deutlich, dass es gravierende Meinungsunterschiede innerhalb der “westlichen Wertegemeinschaft“ im Umgang mit Moskau gibt. Während die USA, Großbritannien, Polen…

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