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Gestern hat der Bundesrat der Schweiz über die fast vollständige Privatisierung der RUAG informiert. Auch die RUAG Ammotec (Munitionsgeschäft) soll verkauft werden. Für die GSoA ist klar: Der Bundesrat drückt sich vor der Verantwortung beim Export von Kriegsmaterial aus der…

Frühlingswetter hat die Europäische Union tatsächlich bitter nötig, um aus der Dauerkrise herauszufinden. Die Prognosen sind allerdings trübe, der internationale Nationalismus ist im Vormarsch und droht, das EU Parlament in den anstehenden Wahlen aufzumischen. Dem will DEMOKRATIE IN EUROPA –…

Mit allen Mitteln versuchen die Profiteure der Klimakatastrophe die positiven Impulse Greta Thunbergs zu diskreditieren. Über Jahrzehnte hieß es, „die Jugend“ sei passiv, nur technikverliebt und politisch uninteressiert. So nörgelten vor allem die Älteren. Und wenn sich mal eine junge,…

Nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs rechnet nun auch Campact mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Als Konsequenz stellt die Bürgerbewegung ab sofort keine Spenden-Bescheinigungen mehr aus. LobbyControl-Geschäftsführerin Imke Dierßen kommentiert: „Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Die Entscheidung von Campact…

Ines Jancar über den Gender Pay Gap und wie sich ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf die Einkommensunterschiede auswirken könnten. Es muss mehr für die Gleichstellung der Geschlechter getan werden. Die Feststellung allein führt aber noch nicht besonders weit. Das lässt sich…

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW fordern die Bundesregierung auf, keine neuen Kampfflugzeuge als Trägersysteme von Atomwaffen anzuschaffen. Stattdessen solle die Regierung den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe beenden und die US-Atomwaffen…

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offengelegt. Sie verschwieg außerdem die Firma Extent GmbH, die sie mit einer ehemaligen…

Landwirt aus Merklingen muss wegen Tierquälerei ins Gefängnis Von europaticker Am Freitag den 15.03.2019 verurteilte das Amtsgericht Ulm einen Massentierhalter aus Merklingen Baden-Württemberg zu einer Haftstrafe von drei Jahren ohne Bewährung wegen hunderter Fälle von Tierquälerei, besonderer Grausamkeit und Misshandlung…

Von Günter Grzega   Wenn man die Wirtschaftsnachrichten der letzten Wochen verfolgt, dann könnte man annehmen, dass doch in Deutschland alles ganz gut läuft. Die Arbeitslosenzahlen sinken und die Wirtschaftsdaten zeigen immer noch ein beachtlich hohes Niveau. Auch die aktuellen Bilanz-Pressekonferenzen…

Das größte und mächtigste Militärbündnis der Geschichte feiert am 4. April 2019 sein 70-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass lud weltnetz.tv Daniele Ganser, Uli Gellermann, Diether Dehm und Lucas Wirl zu einer Diskussion über die NATO ein.