Fall Mezopotamya: Zensur durch die Hintertür

22.10.2019 - Pressenza Berlin

Fall Mezopotamya: Zensur durch die Hintertür

Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein ganzer Verlag wurde kurzerhand zu einer Teilorganisation der in Deutschland verbotenen PKK erklärt, und alle seine Medien wurden beschlagnahmt. Gegen diesen Zensurakt wendet sich die Gemeinschaftsedition Mezopotamya und zahlreiche namhafte Herausgeber_innen mit einer Neuauflage beschlagnahmter Bücher.

Im Februar 2019 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den in Neuss ansässigen prokurdischen Mezopotamien-Verlag (und die MIR Multimedia GmbH) per Erlass verboten und aufgelöst. Dem Verlag wird unterstellt, eine Teilorganisation der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu sein, die als angeblich „terroristische Vereinigung“ und „ausländerextremistische Organisation“ in der Bundesrepublik einem Betätigungsverbot unterliegt.

Der Mezopotamien Verlag veröffentlichte in verschiedenen Sprachen Literatur zur kurdischen Geschichte, zur kurdischen Frauenbewegung, die Schriften von Abdullah Öcalan und auch zahlreiche Schriften zur Idee und Praxis des demokratischen Konföderalismus. Darüber hinaus fanden sich Romane, Kinder- und Jugendbücher, Gedichte-Sammlungen, Wörterbücher und Lehrbücher in seinem Verlagsprogramm.

Mit der Verbotsverfügung werden wichtige oppositionelle Stimmen der kurdischen Kultur in Deutschland mundtot gemacht. Auf diese Weise betätigt sich die Bundesregierung praktisch als verlängerter Arm des autokratischen Erdogan-Regimes in der Türkei (möglicherweise auch ein Zugeständnis der Bundesregierung, um den menschenrechtlich hoch problematischen EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht zu gefährden).

Dieser Verbots- und Zensurpolitik möchte eine Gemeinschaftsedition von drei Verlagen  entgegen wirken, die nun die wichtigsten der deutschsprachigen Titel des Mezopotamien Verlags wieder öffentlich zugänglich macht. Es sind dies: edition 8 (Zürich/Schweiz), Mandelbaum Verlag (Wien/Österreich) und Unrast Verlag (Münster/Deutschland). Finanziert wird dieses Projekt aus Spenden. Wenige Tage vor Beginn der diesjährigen Frankfurter Buchmesse ist diese Gemeinschaftsedition vorgestellt worden.

Mitgetragen werden diese Neuauflagen der Gemeinschaftsedition von einem Kreis namhafter Herausgeberinnen und Herausgeber, die sich damit entschieden gegen Zensur und Einschränkung der Meinungsvielfalt positionieren und sich mit dieser Edition Mezopotamya dem Zensurakt des bundesdeutschen Bundesinnenministeriums entgegenstellen. Zu den Herausgeber*innen gehören u.a. Rolf Becker (Schauspieler), Esther Bejarano (Sängerin, Auschwitzüberlebende), Dr. Nikolaus Braun (Journalist), Diether Dehm (MdB Die Linke), Prof. Dr. Frank Deppe (Uni Marburg), Klaus Farin (Schriftsteller, Verleger/Berlin), Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Uni Bremen), Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt/Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte), Erich Hackl (Schriftsteller/Österreich), Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug (Berlin), Andrej Hunko, Ulla Jelpke (beide MdB Die Linke), Prof. Dr. Ulf Kadritzke (Berlin), Prof. Dr. Norman Paech (Hamburg), Kerem Schamberger (München), Regula Venske (Präsidentin des deutschen PEN) u.a. Außerdem wird die Initiative von zahlreichen Verlagen, Buchhandlungen und Antiquariaten unterstützt.

Die Bücher, unter ihnen auch die drei Bände „Mein ganzes Leben war ein Kampf” von Sakine Cansız und „Jenseits von Staat, Macht und Gewalt” von Abdullah Öcalan, erscheinen in dieser Gemeinschaftsedition der drei genannten Verlage, um wenigstens einige Titel aus dem Gesamtprogramm dem Buchhandel und den interessierten deutschsprachigen Leser*innen wieder zugänglich zu machen. Die Bücher können u.a. am Stand des Unrast Verlags auf der Büchermesse eingesehen und erworben werden.

Keines dieser Bücher des Mezopotamien Verlags ist in der Vergangenheit hierzulande straf- oder zivilrechtlich beanstandet oder gar verboten worden. Dennoch wurden nach dem Verbot des Verlags im Februar tonnenweise Bücher und Musikträger beschlagnahmt. Das ist politische Zensur „durch die Hintertür”, ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Presse- und Publikationsfreiheit.

Oder wie der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) in einer Protesterklärung schreibt:

„Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und ein trauriger Tag für Literatur und Buchbranche“; damit seien zwei Verlage zerstört worden, „die wesentlich zum Verständnis von kurdischer Kultur beigetragen haben“.

Zahlreiche Medienschaffende, Verlage und Buchhandlungen haben deshalb schon während der Leipziger Buchmesse 2019 in einer Protestnote die Aufhebung der Verbotsverfügung gefordert. Darauf kam – wie leider zu erwarten war – keine Reaktion der Verantwortlichen.

Kategorien: Europa, Kultur und Medien, Menschenrechte, Pressemitteilungen
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