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Corona-Symptomatik im Bundestag – Gesetzgebung im Eilverfahren
Die Große Koalition hat ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Grundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) rechtlich abgesichert und im Eiltempo eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht. Das Institut für soziale Gegenwartsfragen kritisiert Tempo und Prozedere, mit dem das „Dritte Gesetz zum…
Machtlos im Südkaukasus
Berlin ist mit dem Versuch, auf den Berg-Karabach-Krieg Einfluss zu nehmen, gescheitert. Den Waffenstillstand kontrolliert Moskau. Außenpolitikexperten stufen den Waffenstillstand im Krieg um Berg-Karabach als Erfolg für Russland und als machtpolitische Niederlage für den Westen ein. Die Vermittlung des Waffenstillstands…
Bildet die Kluft zwischen den Generationen ein Hindernis für die Vereinigung der koreanischen Halbinsel?
Erst letzte Woche hatten wir ein globales Online-Seminar über die friedliche Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel, organisiert von People for Successful Corean Reunification (PSCORE, Menschen für eine erfolgreiche Wiedervereinigung von Korea), die seit 2012 einen Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der…
G20-Finanzministertreffen: Ein schwarzer Freitag der 13. für verschuldete Länder
Heute sollten eigentlich die G20-Finanzminister*innen und Notenbankchef*innen ein ambitioniertes Rahmenwerk für die weitere Entschuldung der Länder, die durch die COVID-19-Rezession in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, beschließen. Das Ergebnis von heute (hier das offizielle Statement) enttäuscht an entscheidenden Punkten und bleibt vage…









