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Hongkong: Hohes Gericht rügt das Verhalten der Polizeikräfte
Trotz der sich rapide verschlimmernden Menschenrechtsituation hat Hongkong Italien eine Sache voraus: Polizisten und Polizistinnen können durch zugewiesene, alphanumerische Codes identifiziert werden. Doch leider neigen sie dazu diese zu verstecken. Am 19. November erklärte das Hohe Gericht, dass sich das…
Für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt den bundesweiten Aktionstag für „Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember, zu dem die breite gesellschaftliche Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ aufruft. „Gerade in Zeiten von Corona ist internationale Zusammenarbeit ein dringendes Gebot. Wir brauchen…
Enttäuschendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied mit dem verkündeten Revisionsurteil im Fall Bin Ali Jaber gegen Deutschland, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung im Hinblick auf völkerrechtliche Probleme bei US-Drohneneinsätze ausreichen würden. Im März 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster noch: Deutschland muss darauf…
Leistungsprinzip vs. Solidarität – Michael J. Sandels allzu einfache Deutung
Der US-amerikanische Moralphilosoph Michael J. Sandel erklärt sich in seinem Buch „Vom Ende des Gemeinwohls“ den Niedergang des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch die Dominanz des Leistungsprinzips. Auch wenn er berechtigt diverse Fehlentwicklungen anspricht, macht er es sich mit dieser Fixierung auf einen…
Wir dokumentieren: Friedensprozess droht zu scheitern
Die Regierung von Präsident Duque ist im Begriff den Friedensprozess vollständig abzuwürgen. Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen die kolumbianische Regierung auffordern, den Friedensvertrag umzusetzen und internationale Entwicklungsgelder an dessen Erfüllung zu knüpfen, fordern deutsche Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen. Am…
FriedensstifterInnen als Schlüsselressource in der OSZE-Region
Gemeinsam Lernen aus anhaltenden Konflikten ist eine Herausforderungen für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Konfliktlösung und die Verteidigung von Rechten Die Frauen in der Region sind sich der Kontinuität und Komplexität der „politischen Konfrontationen“ voll bewusst, wie sie zuletzt wieder…








