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Durch die Corona-Pandemie wurde der Staat genötigt, hohe Schulden aufzunehmen. Das behagt vielen nicht. Die hohe Staatsverschuldung wird als „unverantwortlich“ kritisiert und eine baldige Rückkehr zur „schwarzen Null“ gefordert. Das ist nicht neu. Seit Jahrzehnten werden die staatlichen Handlungsspielräume kleingeredet…

In der Wiener Innenstadt (vor der Oper) errichteten rund 60 Aktivist*innen von Extinction Rebellion (XR) eine Straßenblockade inklusive Infopoint anlässlich der internationalen Kampagne „ShaleMustFall“. Als Kulisse dient ein von der OMV finanziertes Gebäude: Schließlich gibt der Energiekonzern auch vor, gemeinsam…

Am 11.12.2020 fand die letzte technische Anhörung im Schauprozess um die drohende Auslieferung des WikiLeaks-Journalisten Julian Assange statt. Wie bereits im September stehen für die Prozessbeobachtung von NGOs keine Plätze mehr zur Verfügung, eine Video-Übertragung der Anhörungen wurde ohne Angabe…

US-Veteraninnen warnen: Bewaffnung von Drohnen ist nicht nur „unnötig und unethisch, sondern setzt auch deutsche Soldat*innen einer größeren Gefahr aus“. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, alle Drohnen-Bewaffnungspläne des Verteidigungsministeriums zu stoppen und sich endlich ausführlich mit der…

In diesem Jahr verleiht die Urania Berlin die traditionsreiche Urania-Medaille an die renommierte Klimaforscherin Prof. Dr. Antje Boetius. Damit würdigt das Berliner Wissenszentrum und Bürgerforum das internationale Engagement von Antje Boetius für den Klima- und Umweltschutz sowie ihre interdisziplinär angelegte…

Erhalt von Biodiversität, Saatgutvielfalt, ökologischer Landbau, Rechte von Landwirten, Bildung, kulturelle Vielfalt und Ernährungssouveränität: das sind die Ziele von Navdanya International, einer in Indien ansässigen Nichtregierungsorganisation, die sich mit den globalen Entwicklungen in der Landwirtschaft beschäftigt. Der folgende Artikel fasst…

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2020 war die Free Assange Städtegruppe Düsseldorf eingeladen, eine Gastrede bei der Mahnwache „Unblock Cuba“ zu halten. Vor dem US-Konsulat in Düsseldorf hatte die Regionalgruppe Düsseldorf der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. diese Aktion organisiert,…

Letzte Woche kam es in Chile zu einer weiteren Geste der aktiven Gewaltlosigkeit, um die Freiheit der Gefangenen der Revolte zu fordern. Dem Aufruf von ANEXPPSA folgten zum ersten Mal drei Kategorien von Sozialaktivist*innen gemeinsam, die seit Beginn des sozialen…

Am Dienstag, 1. Dezember, versammelten sich die Ausschüsse des argentinischen Abgeordnetenhauses vor dem Bildschirm, um über den Gesetzesentwurf des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs (Interrupción Voluntaria del Embarazo, IVE) zu debattieren. Die Plenarsitzung begann mit der Stellungnahme des Ministers für Gesundheit, Ginés González…

EU unternimmt Vorstöße zur Begrenzung der Marktmacht der großen US-Internetkonzerne in Europa. Die EU beginnt langjährige Drohungen wahrzumachen und unternimmt konkrete Vorstöße zur Begrenzung der Marktmacht der großen US-Internetkonzerne in Europa. So hat die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen den Onlinehändler…