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Laut einem gestrigen Bericht der Berliner Zeitung hat die SPD eine Art Strategie entwickelt, um die eigenen Genossen zum gewünschten Abstimmungsergebnis bei der Fraktionssitzung kommenden Dienstag zu bewegen. Trotzt offizieller Ankündigung, der Privatisierung sei vom Tisch, bleibt die Hintertür durch…

Am Donnerstag, dem 25. Mai 2017, hielten die Mitgründer der neuen demokratischen politischen Bewegung DiEM25, Yanis Varoufakis und Srećko Horvat eine Pressekonferenz im „Roten Salon“ des Berliner Theaters „Volksbühne“ ab, an dem Ort, wo vor etwas mehr als ein Jahr…

Das grauenhafte Drehbuch wiederholt sich erneut: in Manchester weinen unschuldige Familien über den Verlust ihrer unschuldigen Kinder, getötet von einem Jungen im selben Alter. Im Mittleren Osten passiert das gleiche Drama, aber während uns die Medien mit jedem furchtbaren Detail…

Die für gestern geplante Entscheidung über die Finanztransaktionssteuer (FTT) bei der EU-Finanzministertagung ist auf Wunsch des französischen Finanzministers, Bruno LeMaire, verschoben worden. Zur Begründung gab er an, er müsse sich erst mit der Materie vertraut machen. „Wir hoffen, dass dies…

Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ist die bundesweite Kampagne „Ich will abstimmen. Wählen und Nichtwählen reicht nicht mehr“ gestartet. Zum Auftakt wurde vor dem Deutschen Bundestag die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage veröffentlicht, die der OMNIBUS und Mehr Demokratie…

Pedro Sanchez hat die Zeichen der Zeit erkannt. Er weiß, dass jede sozialdemokratische Partei dem Untergang geweiht ist, wenn sie weiterhin dem Weg der neoliberalen Strategie folgt, auf dem nur wirtschaftliche Interessen zählen. Komplettiert sich auf der Iberischen Halbinsel der…

Ein internationales Verbot von Atomwaffen rückt in greifbare Nähe. Der erste offizielle Vertragsentwurf wurde nun bei den Vereinten Nationen in Genf veröffentlicht. Die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW Deutschland bewerten das Dokument als Fortschritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.…

Am 18. Mai haben Sètondji Roland Adjovi und Elina Steinerte, Mitglieder der Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen der Vereinten Nationen, im Zuge der abschließenden Pressekonferenz ihres Besuches in Argentinien bestätigt, dass die Resolution 31, die im Oktober 2016 erlassen wurde, in…

Hunderte von Demonstranten nahmen am Samstag, dem 20. Mai, in Bordeaux auf der Place de la Victoire am Marsch gegen multinationale Unternehmen in Bereich Landwirtschaft und Agrarindustrie teil. Wenn man sich die Spruchbanner der verschiedenen Organisationen ansieht, die zu diesen…

Von Skyler Simmon / Earth First! Newswire Wenn es Ihnen wie mir geht, dann ist Ihr Herz sicherlich auch von tiefem Schmerz über die Nachricht erfüllt, dass bald Öl durch die „schwarze Todesschlange“, die Dakota Access Pipeline (DAPL), fließen wird.…