Das umstrittene Erbe des Hugo Chávez

15.04.2018 - Günter Buhlke

Das umstrittene Erbe des Hugo Chávez
(Bild von The Photographer | CC0 Wikimedia Commons)

Der nationale Wahlrat hat den 20. Mai 2018 zum Tag der Präsidentenwahl in Venezuela bestimmt. Nach den langen und heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und dem jetzigen Präsidenten Madero, die bis zum Waffengebrauch mit Todesopfern auf beiden Seiten führten, muss mit einer Schicksalswahl gerechnet werden.

Vorhersagen zum Wahlausgang sind schwierig. Beide Seiten setzen ungewöhnliche Mittel ein, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Die Opposition ist offensichtlich gespalten. Ein Teil tritt für einen Wahlboykott ein, mit der erklärten Absicht, die ganze Wahl mit juristischen Mitteln für ungültig erklären zu lassen. Ein anderer, angeführt von einem ehemaligen Unterstützer von Chávez, will sich der Wahl stellen. Die Opposition erhält politische, finanzielle und mediale Unterstützung durch USA und der EU. Die Härte der Auseinandersetzung ist unter anderem auch daraus abzuleiten, dass die Opposition im Vorfeld der Wahl auf einen Militärputsch hingearbeitet hatte. (Entführung eines Militärhubschraubers und Beschießung des Präsidentenpalastes, Militärmanöver an den Grenzen, Übungen der IV. Flotte der USA vor Venezuela).

Warum die Furcht der Opposition und deren Unterstützungskräfte? Warum die Angst der Opposition vor einem Wahlausgang zu Gunsten der Chavisten?

Hugo Chávez gewann 1998 die Präsidentenwahl, mit dem erklärten Ziel, das Gemeinwohl der venezolanischen Bevölkerung anzuheben und eine wirtschaftliche Selbstbestimmung des Landes gegenüber den transnationalen Wirtschafts- und Finanzgruppen zu erreichen. Er stellte der alten Logik des Geldwachstums für wenige Eliten, seine Logik des Wachstums der Lebensqualität der Bevölkerung gegenüber. Damit stellte er das alte System in Frage! Seine Vorstellungen hat er in den Gesprächen mit Ignacio Ramonet erläutert. (H. Chávez, Meine erstes Leben, Verlag Neues Leben).

Einige Ergebnisse

 Unter seiner Amtsführung konnte Venezuela alle 8 UN-Millenniumsziele in der Zeit von 2001 bis 2015 erfüllen. Dazu gehören die Abschaffung extremer Armut und Hunger, Primarschulbildung für alle, Senkung der Kindersterblichkeit, Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter, ökologische Nachhaltigkeit. Die Größe seiner Ideen sind in den Vorschlägen zur Entwicklung des Landes von 2013 bis 2019 nachlesbar (Propuesta del Candidato para la gestion Bolivariana socialista).

Mit der verfassungsgebenden Versammlung und den Consejos Communales erweiterten die Chavisten die Grundlagen der Demokratie. Die Förderung der Genossenschaften entsprach weltweiten Erfahrungen, auch wenn die konkreten Bedingungen in Venezuela noch nicht ausreichend herangereift waren.

Die Alternativen von Chávez entsprachen den Zielstellungen vieler Politiker lateinamerikanischer Länder, die seit langem einen sozialen und wirtschaftlichen Wandel anstrebten. Kuba seit 62 Jahren unter Anstrengungen und mit Erfolg. Die Welt kennt ähnliche Veränderungsversuche in Nicaragua, Chile, Peru, Guatemala, El Salvador, Kolumbien, Bolivien, Ecuador und vielen weiteren. In der kurzen Zeitspanne von 20 Jahren der alternativen Entwicklung in Venezuela wurde mit der Petrocaribe, der Initiative für das Verrechnungssystem Sucre die lateinamerikanische Zusammenarbeit bedeutend vertieft. Der zur gegenseitigen wirtschaftlichen Unterstützung geschaffene ALBA Verbund brachte Vorteile für die Teilnehmerländer. Die Bildung der großen Länderbündnisse UNASUR und der CELAC, ohne die USA und Kanada, stärkte die Solidarität untereinander. Im Hintergrund standen die Gedanken Simón Bolìvars einer Patria Grande (großes lateinamerikanische Vaterland).

Die Bedeutung der Wahl am 20. Mai 2018

Bei der Präsidentenwahl 2018 geht es also um die Aufrechterhaltung strategischer Konzepte für Venezuela und Lateinamerikas. Die Opposition dagegen will ihr internationales Geschäftsmodell in Lateinamerika aufrechterhalten und sie sieht sich gefährdet. Die nationale Opposition und ihre Unterstützer aus der westlichen „Wertegemeinschaft“ nutzen die schwierige Lage, die sie selbst mit herbeigeführt haben. Eines ihrer Wahlkonzepte: Den Chavismus als Schreckgespenst zu diskreditieren. Doch er ist kein Mythos oder Utopie, er verkörpert reale Veränderungsprozesse für die Mehrheiten der Bevölkerung, zur Verbesserung des Lebensniveaus. Verlieren die Chavisten, wird der Alba-Verbund, die CELAC-Gemeinschaft um Jahre zurückgeworfen.

Wenige Wochen vor der Wahl bleibt die Hoffnung auf die Vernunft und die Kraft der Wahrheit. Vieleicht könnten im katholischen Lateinamerika Worte von Franzikus I. zum Nachdenken anregen. In seinem jüngsten Lehrschreiben von 48 Seiten (Gaudete et exsultate) mahnt er die Christen u.a. „den gesellschaftlichen Wandel anzustreben“ und „für das Gemeinwohl zu kämpfen“.

Tiefe Eindrücke hinterlassen die Bücher des Venezolaners Miguel Otero Silva „Der Tod des Honorio“ oder „Ich weine nicht“, in denen er die Zustände vergangener Zeiten des Elends und des Raubes ihres Landesreichtums in Venezuela beschreibt.

Nicht vergessen werden sollte, dass gesellschaftliche Veränderungen eines Landes nie linear von unten nach oben verlaufen. Große Transformationen und komplexe Reformen im Landesmaßstab benötigen Zeiten, oft über Generationen hinweg. Es sind immer Prozesse, die je nach Grad der Widersprüche mal schneller, mal langsamer vorankommen. Prozesse bewegen sich durch Aktion und Gegenaktion/Reaktion. Auch mal rückwärts, je nach Druck der Opposition oder der eigenen Fehler. Der Gesamtprozess kann kaum vom Ziel abgebracht werden, wenn er in seiner Gesamtheit den historischen Fortschritt verkörpert, wie der Chavismus einzuordnen ist.

Mexiko kennt viele schöne Sprichworte, darunter:

„Alles ist möglich, wenn es im Frieden geschieht“
(Todo es possible en la paz).

Das ist den Venezolanern für die noch bleibende Zeit vor und während der Wahl zu wünschen.

Kategorien: Politik, Südamerika
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