Wahlen

30 Jahre Haft für Keiko Fujimori gefordert

Die neoliberale Politikerin Keiko Fujimori muss sich wegen verschiedener Straftaten gerichtlich verantworten. Die durch Staatsanwalt José Pérez vertretene Anklage fordert 30 Jahre Gefängnis. Die Vorbereitungen für den Prozess haben bereits begonnen. Die Prüfung der Anklage obliegt dem mit der Aufsicht…

52 Organisationen fordern: Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen

In einem gemeinsamen Aufruf fordert LobbyControl im Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Gemeinsam appellieren wir an die Parteien im Bundestagswahlkampf, die Interessen des Gemeinwohls stärker in politische Entscheidungen einfließen zu lassen. Für einen fairen Interessensausgleich muss…

Fridays For Future: Sackgasse Klimaliste?

Mit dem Aufkommen von Klimalisten bei Kommunal- und Landtagswahlen ab 2020 stehen „Fridays for Future“ und die noch junge Klimagerechtigkeitsbewegung vor einem strategischen Dilemma. Zur Partei werden oder als Bewegung die Parteien vor sich hertreiben? Kann die Arbeit in den Parlamenten…

Pedro Castillo offiziell zum Präsidenten ernannt

Nach mehr als 40 Tagen des Wartens hat die Nationale Wahlbehörde in einer virtuellen Zeremonie am Abend des 19. Juli Pedro Castillo und Dina Boluarte von der Partei Peru Libre offiziell zu Siegern der Präsidentschaftswahl vom 6. Juni erklärt. Boluarte…

Präsidentschaftswahlen 2022: Lula laut Umfragewerten vorne

Würden die Wahlen diese Woche stattfinden, so wäre Ex-Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang die klare Nummer eins. Der derzeitige Staatschef Jair Bolsonaro käme mit 32% auf den zweiten Platz. Dies ergab…

Zwischen West und Ost

Aus der Parlamentswahl in der Republik Moldau geht die Pro-EU-Fraktion des Landes als Siegerin hervor. Berlin hatte sich offen in den Wahlkampf eingemischt. In der Republik Moldau hat die Partei der Favoritin Berlins, der neoliberalen Präsidentin des Landes, Maia Sandu,…

Erste Sitzung des Verfassungskonvents – „Es geht um Partizipation“

Am 4. Juli findet in Santiago de Chile die erste Sitzung des im Mai gewählten Verfassungskonvents statt. Es ist weltweit das erste verfassunggebende Gremium, das zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt wird. Außerdem sind die indigenen Gemeinschaften repräsentiert.…

Piñera nach den Wahlen: „Lautstarke Botschaft an die Regierung“

Die Wahlen am vergangenen Wochenende waren ein harter Schlag für die Traditionsparteien in Chile. Das regierende Rechtsbündnis Vamos por Chile erreichte weniger als das für ein Vetorecht notwendige Drittel der Sitze im neuen Verfassungskonvent. Auch bei den zeitgleich abgehaltenen Kommunal-…

Politische Kultur: Personalisierung statt Antworten

Bei der Betrachtung der gegenwärtigen Nominierung von Kandidaten für das Kanzleramt fällt eines auf: Ein Großteil der Medien hat sich mit der Friedhofsruhe der Merkel-Ära arrangiert. Da wird zelebriert, wenn die Grünen im Hinterzimmer eine Kandidatin küren und sich echauffiert,…

Unerwarteter Vorstoß von links: Pedro Castillo räumt ab

Bis vor wenigen Wochen tauchte sein Name weder in den Prognosen noch in den Gesprächen der Expert*innen auf. Umso größer war die Überraschung am Wahlsonntag. Laut den Ergebnissen der Schnellauszählung der abgegebenen Stimmen ging der linke Gewerkschaftsaktivist Pedro Castillo als…

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