Menschenrechte

Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Aussengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschliessend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.Die Europäische Kommission will nicht…

Zusammenfassung Neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert Repressalien gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen, unsichere Arbeitsbedingungen sowie ungerechte Bezahlung Mehr als 3.000 Gesundheitsarbeiter*innen starben nach COVID-19-Infektion – tatsächliche Zahl der Toten könnte jedoch viel höher liegen Regierungen müssen sicherstellen, dass Gesundheitsarbeiter*innen und…

In einer spektakulären Aktion machte Vivienne Westwood am 21. Juli 2020 vor dem Gerichtsgebäude „Old Bailey“ in London auf die lebensgefährliche Situation von WikiLeaks-Journalist Julian Assange aufmerksam, der derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangen gehalten wird, wo er um…

Eine Gruppe von 83 Millionär*innen aus sieben Ländern, die „Millionaires for Humanity“, fordern in einem heute veröffentlichten offenen Brief höhere Steuern für Superreiche, um den gesellschaftlichen Wiederaufbau nach der Covid-19-Krise zu finanzieren. Der Brief erscheint im Vorfeld des Treffens der…

Es wird kolportiert, dass Liz Mohn [1], ihrerseits die Herrscherin über das Bertelsmann-Imperium, vor gut zwei Wochen durch die Stabsetagen im Hauptquartier lief und ganz bestürzt rief, das sei alles ganz schrecklich, furchtbar schrecklich, und die Margit, die sei den…

PRO ASYL zu den heutigen Beratungen zwischen der EU und Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten Anlässlich der Videokonferenz von EU-Kommission und –Innenminister*innen mit Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten zum Thema »Bekämpfung von Schleuserkriminalität« kritisiert PRO ASYL: Auslagerung von Grenzschutz und Abschottung sind kein Ersatz…

Das Justiz- und Gefängnissystem der USA bestraft vor allem Arme. Es zu ändern, ist schwer, denn es profitieren zu viele. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Tara Simmons kandidiert für ein politisches Amt. Genauer gesagt: für den Posten der Landesbeauftragten…

„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig. Damit wurde richterlich bestätigt, was die Linksfraktion und europäische Datenschützer schon lange kritisieren: dass Nutzerdaten, die…

Corona hat das Leben der allermeisten Menschen stark beeinflusst. Aber während die einen darüber klagen, dass sie den gewünschten Urlaub nicht antreten können oder nicht unbeschränkt lange feiern dürfen, sind die anderen in ihrer gesamten Existenz bedroht. Das betrifft besonders…

Im Fall der spanischen “Sicherheitsfirma” Undercover Global SL, kurz UC Global, die Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausspionierte – die unter anderem anscheinend auch vertrauliche Gespräche mit seinen Anwälten abhörte und aufzeichnete – gibt es weitere Entwicklung: Die spanische…