Mexiko: Bundesstaat Puebla legalisiert gleichgeschlechtliche Ehe

16.11.2020 - Humanistischer Pressedienst

Mexiko: Bundesstaat Puebla legalisiert gleichgeschlechtliche Ehe
(Bild von Sharon McCutcheon via Pexels (Pexels License))

Als vierzehnter Bundesstaat von Mexiko hat Puebla am 4. November das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe im Kongress verabschiedet und dazu zehn Paragraphen des Zivilgesetzbuches gestrichen, welche die Ehe als Verbindung nur zwischen Mann und Frau beschrieben. Ein großer Schritt im katholisch-konservativen Mexiko. Aktivist*innen mahnen jedoch, dass noch weitere Menschenrechte – zum Beispiel in Bezug auf Adoption oder Abtreibung – zu erkämpfen seien.

Mit 31 Stimmen dafür, fünf Stimmen aus Reihen der Konservativen dagegen und drei Enthaltungen fiel die Parlamentsentscheidung für das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe im Bundesstaat Peubla deutlich aus.

Eine wichtige Entscheidung in Mexiko, einem Land, in dem sich noch über 80 Prozent der Menschen als katholisch bezeichnen und die katholische Kirche massiv Druck macht gegen die Gewährung von Rechten für Homosexuelle oder verzweifelte Schwangere, die eine Abtreibung benötigen.

Fünf Jahre, nachdem der Suprema Corte de Justicia de la Nación (der Oberste Gerichtshof) die Bundesländer aufgefordert hatte, die diskriminierenden lokalen Ehe-Gesetze anzupassen und für gleichgeschlechtliche Ehen zu öffnen, folgte Puebla als vierzehntes Bundesland Mexiko-Stadt und anderen Bundesländern wie Baja California Sur, Campeche, Coahuila, Colima, Hidalgo, Michoacán, Morelos, Oaxaca, Quintana Roo und San Luis Potosí nach, die bereits früher gehandelt hatten. Bis zur Umsetzung hatte es jedoch nicht nur fünf Jahre, sondern auch drei Aufforderungen des Obersten Gerichtshofes an Puebla bedurft.

Andere Bundesländer wie Chiapas, Jalisco, Nuevo León, Baja California und Aguascalientes sind der Aufforderung des Obersten Gerichtshofes bisher noch nicht nachgekommen, sodass ihre lokale Gesetzgebung gegen die Menschenrechte verstößt. Der Druck der katholischen Kirche und diverser Gruppierungen, die der LGBTIQ+-Gemeinschaft diese vorenthalten wollen, ist stark.

Auch darum wird die Entscheidung in Puebla von Verbänden wie Mexico Igualitario, die sich für die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen einsetzen, zwar begrüßt, jedoch auch der zukünftige Einsatz für gleiche (Menschen-)Rechte für alle angekündigt. Wichtig seien hierbei unter anderem auch Adoptions- und Reproduktionsrechte. So habe beispielsweise der Bundesstaat Morelos zwar die Möglichkeit gleichgeschlechtlicher Ehen geschaffen, sei aber noch immer einer der härtesten Gegner legaler Abtreibung.

Kategorien: Gender und Feminismen, Menschenrechte, Politik
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