Menschenrechte
Malaysia: erste Abstimmung zur Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe
Am 3. April verabschiedete das malaysische Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe für 12 Straftaten, darunter Drogendelikte, auf die die meisten Todesurteile im Land entfallen. Wenn die Maßnahme auch vom Senat verabschiedet wird, wo keine Änderungen zu erwarten…
Stationierung von Atomwaffen in Belarus: Nukleare Teilhabe verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und das Menschenrecht auf Leben
In seiner Ankündigung einer künftigen gemeinsamen Nutzung russischer Atomwaffen mit Weißrussland hat der russische Präsident Vladimir Putin versucht, politische Kritik und juristische Bedenken seitens anderer Staaten im Voraus abzuwehren. Er behauptete, dass eine solche gemeinsame Nutzung möglich sei, „ohne in…
«Anschlussfähig»: Wie Linksalternative in Hessen auf Staatskosten als rechts-extrem gebrandmarkt werden
Im Bundesland Hessen verfolgt und verleumdet ein staatlich finanziertes Beratungsnetzwerk Initiativen aller Art, Friedensaktivisten, Kandidaten der Basis-Partei als «rechts-extrem» – mit erheblicher Rufschädigung für die Betroffenen. Sind Sie auch rechtsextrem? Ich bin es anscheinend – trotz jahrelangem Einsatz für Frieden…
Lasst Pink Floyds Roger Waters in Frankfurt, Deutschland, auftreten
Wir Künstler, Musiker, Schriftsteller und andere Personen des öffentlichen Lebens und Organisationen sind zutiefst beunruhigt über die jüngsten Bemühungen deutscher Behörden, den Musiker Roger Waters zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen. Am 24. Februar 2023 kündigten der Frankfurter Stadtrat…









