Menschenrechte
10 Jahre Berliner Wasser-Volksentscheid – Ein historischer Tag nicht nur für das Wasser in Berlin
Am 13. Februar 2011 haben die Berlinerinnen und Berliner Geschichte geschrieben: sie hatten nicht nur den ersten Berliner Volksentscheid gewonnen sondern auch ein Gesetz zur Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge bei den BWB geschrieben. Mit 666 235 Stimmen für den Volksentscheid „Wir…
Nawalny – Führer der russischen Opposition?
Bemerkenswertes offenbart sich am Fall Nawalny. Während westliche Medien Nawalny zum Führer der demokratischen Opposition Russlands stilisieren, distanzierte sich der Gründer und langjährige Vorsitzende der Partei der Liberalen, „Jabloko“, Grigori Jawlinski, öffentlich von Nawalny’s „Populismus“ als „sinnlos“, „antidemokratisch“ und „national-bolschewistisch“.…
UN und EU warnen: COVID verstärkt die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten
Mehr Kinder könnten aufgrund der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie dazu gedrängt werden, sich bewaffneten Kräften und Gruppen anzuschließen, sagten hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen und der Europäischen Union (EU) am Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, der sich am Donnerstag…
Wutrede von EU-Politikerin wegen Nawalny: „Aber Assange darf man nicht erwähnen!“
Am Dienstag debattierte das EU-Parlament in Brüssel darüber, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell inmitten zunehmender Spannungen mit Russland wegen der Nawalny-Affäre Moskau besuchte. Eine irische Linken-Politikerin sorgte dabei für deutliche Worte. Während viele Abgeordnete den Moskau-Besuch verurteilten, ja sogar teilweise…