Menschenrechte

In einer öffentlichen Aktion haben heute Aktive vom Bündnis Klinikrettung Unterschriften für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgegeben. Sie protestierten damit gegen laufende Klinikschließungen und forderten Spahn auf, einen sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern in Deutschland zu veranlassen. Zwanzig Schautafeln zeigten…

PRO ASYL fordert generellen Abschiebestopp Wie heute bekannt wurde, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte aktuell nicht dorthin rücküberstellt werden dürfen. Dem Gericht zufolge bestehe generell die ernsthafte Gefahr, dass Flüchtlinge bei einer…

Die internationale Kampagne Western Sahara is not for sale (WSNS) hat ein Manifest veröffentlicht, in dem sie die internationale Gemeinschaft um Unterstützung bittet. Unterstützen Sie das Manifest über folgenden Link: https://www.westernsaharaisnotforsale.org/manifesto/ MANIFESTO „Unser Land, unsere Ressourcen: STOPPEN Sie die Ausbeutung…

Immer mehr Gerichte halten Abschiebungen für unzumutbar und erteilen Abschiebungsstopps  Der Lockdown in Deutschland wurde verlängert, auch in Afghanistan breitet sich die Pandemie aus. Derweil wüten die Kämpfe im Land weiter. Die Bundesregierung plant davon unberührt den nächsten Sammelabschiebecharter nach…

Die Mitgliedsländer des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bekräftigten ihre Unterstützung für das umfassende System für Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung in Kolumbien, während der Präsentation des vierteljährlichen Berichts der UN-Verifizierungsmission über die Umsetzung des Friedensabkommens. Ebenso drückten sie ihre Erwartung an…

Mehr als 1000 Menschen haben am Donnerstagabend in Wien gegen die Abschiebungen von drei Schülerinnen und ihrer Familien nach Georgien und Armenien protestiert. Die Fotos von der Demonstration. Fotos: Moritz Ettlinger

Am 19. Januar hat der Europäische Gerichtshof Rumänien wegen Verletzung der Rechte von zwei Transgendern verurteilt. Die zwei Kläger hatten seit Jahren vor den nationalen Gerichten für die Autorisierung dazu gekämpft, ihr Geschlecht zu wechseln und in den biografischen Daten…

Am 18. Januar erklärte WHO Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus mit Nachdruck, dass „die Welt am Rande eines katastrophalen moralischen Scheiterns steht“. Er kritisierte, dass die reichen und mächtigen Staaten der Welt sowie die dominierenden Pharmakonzerne die im März vergangenen Jahres…

Die Covid-19-Pandemie verschärft weltweit die soziale Ungleichheit. Während die 1.000 reichsten Menschen ihre Verluste in der Corona-Krise in nur neun Monaten wettmachten, könnte es mehr als ein Jahrzehnt dauern, bis sich die Ärmsten von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholt…

Der vorgängig geimpfte Milliardär aus Südafrika könnte die Impfungen in seiner Heimat finanzieren. Schön wärs, auch bitter nötig! Beat Gerber für die Online-Zeitung INFOsperber Empörung! Empörung! Ein schwerreicher Südafrikaner hat sich in Frauenfeld vor dem offiziellen Start impfen lassen. Der…