Region

Für jede deutsche Regierung sind Ziele und der Bewegungsrahmen im Grundgesetz formuliert. Sie einzuhalten ist Pflicht des Koalitionsvertrages, der aktuell von Kandidaten der neuen Regierung formuliert wird. Das beachten und bindet die Koalitionäre, vielleicht nicht ihre Juristen, die nach Auswegen…

Das Permanent Peoples’ Tribunal (PPT), eine internationale zivilgesellschaftliche Instanz zur Untersuchung schwerer Menschenrechtsverletzungen, hat gestern sein Urteil über die Türkei veröffentlicht. In dem auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Brüssel vorgestellten Abschlussbericht wird dem türkischen Staat eine Reihe schwerer…

Gewissen ist ein altmodisches Wort. Wenn es einst um die Frage ging: „Soll ich bzw. darf ich oder darf ich nicht?“, dann nannte man solch eine Überlegung eine „Gewissenserforschung“. Voraussetzung dafür war, dass man zwischen „richtig“ und „falsch“ schwankte; dass…

Proteste gegen die beschlossenen Kriegskredite Wir geben keine Ruhe – Widerstand tut Not 4.000 Menschen haben am Samstag, den 29. März 2025 in Wiesbaden gegen die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 demonstriert. Zu der Demonstration unter dem…

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die NATO-Staaten angekündigt, neue Milliarden in die Rüstung zu stecken; Truppen und Waffensysteme werden nach Osteuropa verlegt. Aber was ist, wenn die Abschreckung versagt? Ein Krieg in Europa, dann wahrscheinlich auch mit…

1985 wurde in Stuttgart von Gudrun und Werner Schretzmeier, Peter Grohmann und vielen anderen das Theaterhaus gegründet. Die Bilanz nach 40 Jahren: Mehr als acht Millionen Besucherinnen und Besucher. Peter Grohmann beim Jubiläum zog die politische Bilanz: Sei ein Mensch.…

Anlässlich der Wien Wahl 2025, findet auch die 11. Pass Egal Wahl statt. Ein Zusammenschluss von Wiener Würstelständen hat sich dazu entschlossen, mit einer Kampagne ein Zeichen für Teilhabe, Demokratie, Austausch und Verbundenheit zu setzen und die Wahlaktion von SOS…

Europaweit vernetzte Denkfabrik warnt vor gravierenden „Konsequenzen“ des Urteils gegen Marine Le Pen für Europa: Rechte „Anti-Establishment-Bewegungen“ dürften erstarken. Unterstützung für Le Pen kommt aus Europa, Israel, Amerika. Eine europaweit vernetzte Denkfabrik warnt vor „weiterreichenden europäischen Konsequenzen“ des faktischen Ausschlusses…

Das Jahr 2025 steht im Zeichen des 80. Jahrestags der Befreiung vom nationalsozialistischen Terror-Regime – eine zentrale Wegmarke der Erinnerungskultur in Österreich. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) wird dieses bedeutende Jubiläumsjahr mit einer Vielzahl an Veranstaltungen und Initiativen begehen –…

Gewaltfreie Zivilverteidigung ist ein ungewöhnliches Konzept, das wenig bekannt und anfällig für Missverständnisse ist. In diesem Argumentarium werden zehn Einwände angeführt, die häufig an die Befürworter der gewaltfreien Zivilverteidigung gerichtet werden. Auch wenn die Behauptungen manchmal steil sind, enthalten sie…