Attac warnt vor Umweltzerstörung, Ungleichheit und Ausbeutung und fordert ein klares Nein von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer
Der Handelsausschuss des EU-Parlaments befasst sich heute mit dem geplanten EU-Mercosur-Abkommen. Die EU-Kommission hat angekündigt, den finalen Vertragstext bis Ende Juni an die Mitgliedstaaten zu übermitteln – mit dem Ziel, das Abkommen noch im Herbst zur Ratifizierung zu bringen. Österreich hat die Unterzeichnung bisher per Nationalratsbeschluss klar abgelehnt. Doch dieses Nein scheint innerhalb der Regierung immer mehr zu infrage gestellt zu werden.
Widerstand in Europa wächst – europaweite E-Mailaktion an Abgeordnete und Minister*innen
Mit einer Teach-in-Aktion vor dem Wirtschaftsministerium protestierten heute Vertreter*innen von Attac, Scientists Rebellion und Abya Yala De(s)colonial (Lateinamerikaner*innen, die sich für die Rechte von Indigenen einsetzen) gegen das Abkommen. Sie forderten ein klares Veto von Wirtschaftsminister Martin Hattmannsdorfer.
Die heutige Aktion ist Teil einer europaweiten Aktionswoche gegen das Abkommen. Zudem ruft Attac für Donnerstag, 26. Juni, zu einer Demonstration in Wien auf. Weitere Aktionen finden diese Woche auch in Brüssel und Berlin statt.
Ab heute, 24. Juni, können EU-Bürger*innen mit einer EU-weiten E-Mailaktion ihre EU-Abgeordneten und Handelsminister*innen zum Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auffordern. In Österreich adressiert die Aktion Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer.
„Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer ist durch einen klaren Parlamentsbeschluss verpflichtet, das Abkommen zu verhindern. Seine bisherigen Aussagen widersprechen diesem Auftrag fundamental – das untergräbt demokratische Prinzipien und ist ein verheerendes Signal für den Schutz des Klimas sowie von Arbeits- und Menschenrechten”, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich.
Veraltetes Mandat – ungelöste Probleme
Das Verhandlungsmandat für das EU-Mercosur-Abkommen stammt aus dem Jahr 1999 – einer Zeit, in der Klimakrise, Artensterben, soziale Ungleichheit und planetare Grenzen politisch kaum beachtet wurden. Der Vertrag verfestigt ein überholtes, neoliberales Handelsmodell, das Umweltzerstörung, Ausbeutung indigener Gemeinschaften und Ungleichheit verschärft.
Auch die aktuelle Fassung des Abkommens liefert darauf keine Antworten. Weder kosmetische Zusatzprotokolle noch geopolitische Argumente rechtfertigen eine Zustimmung.
„Die drängenden globalen Herausforderungen – von der Klimakrise bis zur Stärkung nachhaltiger, regionaler Wirtschaftskreisläufe – brauchen gerechte und ökologisch tragfähige Formen internationaler Zusammenarbeit. Ein weiteres Freihandelsabkommen nach altem Muster ist der falsche Weg. Die Interessen der Bevölkerung dürfen nicht länger dem globalen Wettkampf um Konzerngewinne untergeordnet werden“, warnt Hollweg.
