Als ob der Völkermord in Palästina nicht schon genug wäre, hat Israel gleichzeitig durch eine unverhohlene und groß angelegte Aggression einen Krieg ausgelöst. Entspricht Israel nicht vielmehr der Beschreibung eines „Schurkenstaates“, die die Vereinigten Staaten wahllos auf die von ihnen ins Visier genommenen Länder schleuderten?

Die Analyse entstand vor dem Kriegseintritt der USA gegen den Iran, bleibt jedoch weiterhin sehr lesenswert. (Anm. d. Red.)

Israelische Beweggründe

Für Netanjahu geht es nicht nur darum, an der Macht zu bleiben und so der strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen, die auf ihn zukäme, sobald er wieder ein Privatmann wäre. Der Iran ist das Land in der Region, das der amerikanisch-israelischen Hegemonie im Nahen Osten im Wege steht. Seine Beseitigung wird als notwendig erachtet, um die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten und ihres israelischen Ablegers in der Region zu erreichen. Der Iran ist ein Hindernis für den israelischen Expansionismus. Es ist das Land, das die Hamas, die Hisbollah, die Ansar Allah (Houthis) und die Widerstandsbewegungen im Irak unterstützt. Und wenn sie alle die palästinensische Sache unterstützen, dann vielleicht auch deshalb, weil Palästina das größte Hindernis für das Projekt Großisrael ist, ein Projekt, das der Iran ablehnt.

In den letzten Jahrzehnten hat Israel den Anschein erweckt, der Iran stehe kurz vor dem Bau einer Atombombe. In einigen sehr alten Clips von vor etwa 15 Jahren sagte Netanyahu, es sei nur eine Frage von Wochen, bis der Iran dies erreichen würde (In einer kürzlich ausgestrahlten Sendung von Glenn Greenwald auf System Update werden alle Fehlalarme Netanjahus besprochen). Die iranische Atombombenfrage ist also nur ein Vorwand, genauso wie die Lüge über die Massenvernichtungswaffen des Irak vor 22 Jahren. In jedem Fall sind die iranischen Atomanlagen unter der Erde vergraben und für konventionelle Geschosse unerreichbar. Der „Präventivkrieg“, den Israel gerade begonnen hat, lässt sich nicht mit dieser falschen Gefahr erklären. Vielmehr geht es darum, die wichtigste politische Kraft auszuschalten, die der US-israelischen Hegemonie und der Annexion, der an das heutige Israel angrenzenden Gebiete feindlich gegenübersteht. Aus diesem Grund verkündeten die westlichen Medien sofort, dass das eigentliche Ziel Israels (und des Westens) ein Regimewechsel in Teheran sei. Israel ist der einzige Atomstaat im Nahen Osten und will sein Monopol um jeden Preis aufrechterhalten. Schließlich hofft Netanjahu nicht nur, im Amt zu bleiben und seine eigene Haut zu retten, sondern auch als der Mann in die Geschichte einzugehen, der die Ausdehnung des israelischen Staatsgebiets vorangetrieben hat.

Seit den 1940er Jahren haben verschiedene israelische Führer mörderische Angriffe auf Palästinenser verübt, die in dem gegenwärtigen Völkermord gipfelten, wobei sie sich auf die Verbrechen der Nazis als Rechtfertigung für die Kolonialisierung Palästinas beriefen. Sie nutzten diese Verbrechen, um die Besatzung, die ethnische Säuberung und die Kolonisierung durch Siedler durchzuführen. Sie setzten eine ähnliche Strategie ein, die jedoch die Situation umkehrte und sie in die Position des Henkers versetzte. Indem es sich als das ewige Opfer ausgibt, glaubt Israel, alles tun zu können, bis hin zum Völkermord am helllichten Tag und unter den Augen der ganzen Welt.

Es gibt also eine Reihe konvergierender Faktoren, die Israels Entscheidung, den Iran anzugreifen, erklären: Netanjahu vor der Justiz zu bewahren, die Macht dank einer Koalition zu erhalten, die die völkermordende und kriegstreiberische religiöse extreme Rechte vereint, und Israels Territorium zu vergrößern. Er handelt ungestraft mit der Unterstützung der westlichen Länder, die ihn finanzieren, bewaffnen, politisch decken und seine Propaganda wiederholen. Ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten würden die Israelis den Iran nicht angreifen. Um zu verstehen, was geschieht, müssen wir daher auch erklären, warum die Amerikaner den Iran ebenfalls angreifen wollen.

Die Vereinigten Staaten

Für die Vereinigten Staaten war der Iran eines der letzten Ziele in einer Reihe von sieben Ländern, in denen sie intervenieren mussten, um ihre Kontrolle in der Region durchzusetzen. Der auf YouTube verfügbare Clip von General Wesley Clark, der Amy Goodman ein Interview gibt, ist besonders aufschlussreich und eloquent.

Warum wollen die Amerikaner die Region beherrschen? Es gab eine Zeit, in der es ihnen um die Sicherung ihrer Ölversorgung ging. Dann versuchten sie, zur Unterstützung der Protektorate am Golf die Konkurrenz bei der Ölförderung durch verschiedene andere Länder zu neutralisieren.

So sind die Vereinigten Staaten in Afghanistan einmarschiert, um einen Regimewechsel herbeizuführen, der die Ansiedlung amerikanischer Ölgesellschaften in der Region begünstigen würde, und gleichzeitig einen Stützpunkt in Südrussland zu errichten. Die Vereinigten Staaten sind auch im Irak präsent, um das dortige Öl auszubeuten. Dann besetzen sie ein Drittel von Syrien, wo sie die Ölförderung kontrollieren können. Im Jahr 2011 begannen die Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien und Katar einen Stellvertreterkrieg (mit Dschihadisten als Stellvertretern) gegen Syrien, als letzteres die iranische Pipeline einer katarischen Pipeline vorzog, die durch Saudi-Arabien geführt worden wäre. Die Vereinigten Staaten zwangen Russland, in der Ukraine zu intervenieren, um Wirtschaftssanktionen gegen das Land zu rechtfertigen, darunter auch solche, die darauf abzielen, Russland den Zugang zum europäischen Markt für den Verkauf von Gas und Öl zu versperren. Sie zerstörten die Nordstream-II-Pipeline, obwohl sie nicht nur von Gazprom, sondern auch von Deutschland finanziert wurde. Die Aggressivität der Amerikaner gegenüber Venezuela lässt sich auf die gleiche Weise erklären. Dieses Land ist ein sehr großer Ölproduzent.

Aber warum sind diese Ressourcen für die Vereinigten Staaten so wichtig, wo sie doch inzwischen fast autark von Gas und Öl sind? Die Antwort ist, dass die wichtigste Ressource für die Amerikaner nicht Gas oder Öl ist, sondern der US-Dollar als de facto Weltreservewährung. Mit der Verteidigung der Golfstaaten, in denen sich immense Kohlenwasserstoffreserven befinden, wollen die Vereinigten Staaten sicherstellen, dass Öl und Gas weiterhin in Dollar verkauft werden. Es ist eine entscheidende Beziehung, um die Vorrangstellung ihrer Währung in der Welt zu sichern. Gestützt auf den Öl- und Gashandel ist der Dollar die wichtigste Säule, auf der der Imperialismus der Vereinigten Staaten ruht.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Saudi-Arabien zwischen dem Westen, seinem traditionellen Verbündeten, und China, einer Wirtschaftssupermacht, die saudisches Öl kaufen will, dafür aber in Yuan bezahlt, hin- und hergerissen ist. Die Saudis zogen auch einen Beitritt zu den BRICS-Ländern in Betracht und schlossen Frieden mit dem Iran. Aber die Amerikaner wollen Riad in ihrem Schoß halten und es mit Israel verbinden (Abraham-Abkommen). Daher zögern die Saudis, den BRICS beizutreten.

Potenziell fruchtbare Verhandlungen?

Ist es richtig, den Vereinigten Staaten eine kriegerische Rolle im Konflikt zwischen Israel und dem Iran zuzuschreiben? Standen die Amerikaner nicht kurz davor, ein Atomabkommen mit dem Iran zu schließen? Einige mögen dies geglaubt haben, als Trump die Existenz einer Atomindustrie im Iran zu akzeptieren schien. Doch sehr schnell erhob er seine Stimme. Die Forderungen wurden strenger, und der Iran wurde angewiesen, sein Entwicklungsprogramm für die Atomindustrie vollständig aufzugeben. Er musste jegliche Forschung in diesem Bereich einstellen, auch wenn dies das Recht eines jeden souveränen Landes ist. Trump wiederholte damit Netanjahus Rhetorik. Skeptiker argumentierten daraufhin, dass die mit dem Iran eingeleiteten „Verhandlungen“ nur dazu dienten, den Iran fälschlicherweise zu beruhigen, damit eine militärische Intervention den Iran überrumpeln könne. Das wäre eine Überschätzung der Fähigkeiten der Trump-Regierung. Vielmehr glaubte sie, den Iran während der Gespräche zur Unterwerfung einschüchtern zu können. Letztendlich wurden die Verhandlungen für die Vereinigten Staaten zu einer Möglichkeit, sich von dem israelischen Angriff zu distanzieren und die internationale Gemeinschaft glauben zu lassen, dass die Vereinigten Staaten nichts damit zu tun haben.

Die Vereinigten Staaten gaben vor, sich zu distanzieren, als Israel begann, die Hungersnot als Endlösung gegen die Palästinenser einzusetzen. Sie bauten eine Brücke, um Lebensmittel in den Gazastreifen zu bringen, ein Projekt, das schnell scheiterte und sich als bloße Marketingmaßnahme zur Wahrung ihres öffentlichen Ansehens erwies. Jetzt gibt sie vor, zu verhandeln und als Vermittler aufzutreten, obwohl sie in Wirklichkeit ein Akteur ist im Konflikt zwischen Israel und dem Iran.

Diese Politik wurde von der Brookings Institution angeregt: Which Path to Persia (2009), Brookings Institution: https://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2016/06/06_iran_strategy.pdf Kommentator Brian erläuterte die Einzelheiten in The New Atlas. https://www.youtube.com/watch?v=bPAFvlPf-UE

Die tieferen Beweggründe

Die Vereinigten Staaten haben Russland und den Iran angegriffen und dabei die Ukraine als Stellvertreter und Kanonenfutter und Israel als Protektorat und Brückenkopf benutzt. Wenn sie China angreifen wollen und Taiwan als Vorwand und Rechtfertigung benutzen, dann deshalb, weil sie ihre globale Hegemonie aufrechterhalten wollen. Andernfalls würde die Erweiterung der BRICS mit China als führendem Mitglied die Gefahr bergen, dass die internationale Gemeinschaft eine Globalisierung erfährt, die sich außerhalb des westlichen Systems und damit außerhalb des Komplexes um den US-Dollar, den IWF, die Weltbank und das SWIFT-System entwickelt. Der US-Dollar könnte seinen De-facto-Status als Weltreservewährung verlieren. Trump möchte, dass der US-Dollar an Wert verliert, um die Exporte der Vereinigten Staaten zu steigern und das Handelsdefizit zu verringern, aber er möchte auch, dass der Dollar seinen Status als Weltreservewährung behält. Daher die angekündigte Drohung, 100-prozentige Zölle auf Länder zu erheben, die innerhalb der BRICS tätig werden wollen.

Warum wollen die Vereinigten Staaten das Privileg des Dollars erhalten? Ohne dieses Privileg wäre der Kauf von US-Staatsanleihen keine sichere Anlage mehr. Um Investoren anzulocken, müssten dann die Zinssätze erhöht werden, was die Inflation in die Höhe treiben, die Wirtschaft bremsen und die Schuldenlast sowie den Schuldendienst erhöhen würde. Die Amerikaner könnten sich schnell nicht nur gezwungen sehen, Kredite aufzunehmen, um die Zinsen für die Schulden zu zahlen, sondern auch in eine Hyperinflation und dann in Zahlungsunfähigkeit geraten, was die Anleger dazu veranlassen würde, ihre nun wertlosen Dollars zu verkaufen. Mit seinem Fall würde der Dollar den amerikanischen Imperialismus mit in den Abgrund reißen.

Schlussfolgerung

Es wird manchmal gesagt, dass man, um die Geopolitik zu verstehen, die Pipeline verfolgen muss. Nun kann man hinzufügen, dass man auch den Dollar im Auge behalten muss. Wer mit dem Dollar erobert, wird mit dem Dollar untergehen. Israels völkermörderische und kriegerische Aktionen sind also Teil einer Gesamtstrategie, in deren Mittelpunkt die Vereinigten Staaten stehen.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Heike Pich vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!