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Wenn wir von Menschen mit Behinderung in Deutschland sprechen, fokussieren wir eher auf die deutschen Institutionen, an die wir uns halten müssen, als auf das Gefühl der Unzufriedenheit und die Schwierigkeiten, mit denen viele Familien zu kämpfen haben. „Alle sind…

Am Freitag, dem 2. Juni, soll im Bundesrat im Eilverfahren die Abstimmung zu den Grundgesetzänderungen zur Autobahn- und Schulprivatisierung durchgezogen werden. Die Bundesregierung hat am Ende ihrer Amtszeit einen Rekord aufgestellt: die schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten. Zwischen Gesetzentwurf, dessen Beschluss…

Mit der aktuellen Ankündigung von Donald Trump, die U.S.A. aus dem Klimaabkommen von Paris zurückzuziehen, wird einmal mehr deutlich, wie wichtig der Protest gegen klimaschädliche fossile Brennstoffe und deren Infrastruktur ist, und wie dringend wir ein Umdenken hin zu erneuerbaren…

Diesen Monat jährt sich die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete zum 50. Mal. Aus diesem Anlass ruft Pax Christi International gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen die internationale Gemeinschaft auf, für die sofortige Beendigung der 50jährigen israelischen Besatzung einzutreten und die Wiederaufnahme…

Evelyn Rottengatter erzählt im Interview über das Komitee für die Freiheit von Milagro Sala, das vor kurzem in Deutschland gegründet wurde. Mit Evelyn habe ich mich über Milagro Sala, ihre Bewegung und über die Notwendigkeit unterhalten, sich für sie einzusetzen,…

Laut einem gestrigen Bericht der Berliner Zeitung hat die SPD eine Art Strategie entwickelt, um die eigenen Genossen zum gewünschten Abstimmungsergebnis bei der Fraktionssitzung kommenden Dienstag zu bewegen. Trotzt offizieller Ankündigung, der Privatisierung sei vom Tisch, bleibt die Hintertür durch…

Am Donnerstag, dem 25. Mai 2017, hielten die Mitgründer der neuen demokratischen politischen Bewegung DiEM25, Yanis Varoufakis und Srećko Horvat eine Pressekonferenz im „Roten Salon“ des Berliner Theaters „Volksbühne“ ab, an dem Ort, wo vor etwas mehr als ein Jahr…

Die für gestern geplante Entscheidung über die Finanztransaktionssteuer (FTT) bei der EU-Finanzministertagung ist auf Wunsch des französischen Finanzministers, Bruno LeMaire, verschoben worden. Zur Begründung gab er an, er müsse sich erst mit der Materie vertraut machen. „Wir hoffen, dass dies…

Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ist die bundesweite Kampagne „Ich will abstimmen. Wählen und Nichtwählen reicht nicht mehr“ gestartet. Zum Auftakt wurde vor dem Deutschen Bundestag die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage veröffentlicht, die der OMNIBUS und Mehr Demokratie…

Pedro Sanchez hat die Zeichen der Zeit erkannt. Er weiß, dass jede sozialdemokratische Partei dem Untergang geweiht ist, wenn sie weiterhin dem Weg der neoliberalen Strategie folgt, auf dem nur wirtschaftliche Interessen zählen. Komplettiert sich auf der Iberischen Halbinsel der…