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Region

Greenpeace: Unterdrückung von zivilgesellschaftlichem Protest auf COP undemokratisch und untragbar

Nach einem friedvollen Protest gegen die Untätigkeit der Politik, im Zuge der laufenden 25. Weltklimakonferenz in Madrid, wurden zahlreiche jugendliche DemonstrantInnen und indigene VertreterInnen vom COP Gelände eskortiert. Sie werden voraussichtlich ihren Beobachterstatus für diese COP verlieren, einige Länder fordern…

Schweizer Nationalrat will neue Milliarden-Kampfjets

Am Montag Abend hat der Nationalrat entschieden, dass er neue Milliarden-Kampfjets kaufen will. Auch wenn bei den Details noch gewisse Punkte offen sind, ist der Grundsatz klar: Für total 24 Milliarden Franken sollen neue Luxus-Kampfjets gekauft werden. Die GSoA ist…

#AndiScheuerGesetz: Wer Millionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht!

Die Sammelbewegung Aufstehen hat eine Petition für ein #AndiScheuerGesetz gestartet, um Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Wir publizieren im Folgenden den Text: Es gibt in Deutschland: Politiker, die unsere Autobahnen privatisieren und Millionenverträge an Beraterfirmen verschleudern Politiker, die geheime Millionen-Verträge…

Finanztransaktionssteuer: Scholz-Entwurf ist Augenwischerei

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sieht der Gesetzentwurf von Scholz eine Steuer von 0,2 Prozent auf den Handel mit Aktien von Unternehmen vor, die einen Kapitalwert von mindestens einer Milliarde Euro haben. Das sind in den beteiligten zehn EU-Ländern gerade…

Feminismus für die Würde

Am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, hat der chilenische Feminismus eine großartige Mobilisierung auf dem Plaza de la Dignidad (Platz der Würde) und in der Umgebung durchgeführt. Durch jede Person, die friedlich sang, wurden…

Algerien: Generation ohne Angst

Im Februar 2019 entstand eine beeindruckende Massenbewegung in Algerien, der dort sogenannte Hirak. Das ist auf Arabisch der Begriff für „Bewegung“. Der algerische Hirak konnte bereits die autoritäre Regierung Bouteflika und seinen Clan stürzen und befindet sich gegenwärtig mitten in…

Brasilien brennt: Deutsche Ärztepensionen heizen Landgrabbing und Expansion der Agrarindustrie an

Anlässlich des morgigen Tags der Menschenrechte hat FIAN Deutschland heute eine Studie zu Auswirkungen der Investitionen deutscher Ärztepensionen in Brasilien veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die Geldanlage der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe als „menschenrechtlich verantwortungslos“ und „ökologisch verheerend“. Die heute veröffentlichte Studie „Brasilien:…

Chile: 50 Tage der Hoffnung

Wir veröffentlichen hier ein Video von Claudia Aranda, dass uns die gestrige Atmosphäre und Geschehnisse auf dem Placa de la Dignidad (Ex Plaza Italia) im Zentrum von Santiago de Chile veranschaulicht. Diese Aufnahmen wurden 50 Tage nach dem stürmischen Beginn…

Solidarität ist kein Verbrechen

Amnesty International und Solidarité sans frontières haben heute Mittag die Petition «Solidarität ist kein Verbrechen» übergeben. Fast 30’000 Menschen und 200 Anwälte und Anwältinnen («Déclaration des avocat·e·s de Suisse sur le délit de solidarité») haben diese unterzeichnet und fordern eine…

Euronews-Studie: bei den ungarischen Parlamentswahlen 2018 hätte Viktor Orbán ohne Betrügereien die 2/3 Mehrheit nicht erreicht

Die Brüsseler Redaktion von euronews hat unlängst das Ergebnis einer einjährigen Forschungsarbeit der Zivilorganisation ‚Unhack Democracy Europe‘ veröffentlicht, die sich mit den Parlamentswahlen in Ungarn im Jahre 2018 beschäftigt. Nach Erkenntnis der Organisation hätte Viktor Orbán bei den vergangenen Parlamentswahlen ohne…

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