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In der Corona-Pandemie schlägt wieder die Stunde der Exekutive. Die Parlamente werden übergangen, die Gesetze zurechtgebogen. Dies sei ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, heißt es in Deutschland, Frankreich und nun auch in der EU. Jede Krise ist eine Bewährungsprobe für Demokratie und…

Am Montag fand die Anhörung der mit 176.134 Unterzeichner*innen erfolgreichsten E-Petition aller Zeiten an den Bundestag von Susanne Wiest mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen statt. Der fahrende OMNIBUS für Direkte Demokratie war am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus vor Ort und begleiteten…

Nach dem Referendum vom 25. Oktober 2020 und angesichts der Ergebnisse der Abstimmung, bei der die Option der Zustimmung mit beachtlichen 78,3% gewonnen hat, um eine neue Verfassung auf den Weg zu bringen, und dies durch einen Verfassungskonvent zu tun,…

Die Middle East Treaty Organization (METO) gratuliert den Regierungen aller Staaten, die den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) ratifiziert haben, welches die Entwicklung, Erprobung, Produktion, den Erwerb, den Besitz und die Lagerung Einsatz oder Androhung des Einsatzes von Atomwaffen verbieten. Gemäß den Bestimmungen…

­Dänemark verbietet die Anbindehaltung von Rindern ab 2027 und geht damit einen zukunftsweisenden Schritt in Richtung einer tiergerechteren Haltung von Rindern. PROVIEH fordert die Bundesregierung auf, sich ein Vorbild an unserem Nachbarland zu nehmen und die mit dem Tierschutzgesetz nicht…

Im Schauprozess gegen Julian Assange wird die Öffentlichkeit Schritt für Schritt ausgeschlossen. NGOs ist es nicht mehr gestattet, die telefonische Einwahl zur Prozessbeobachtung zu nutzen. In Zeiten von Corona-Lockdowns bedeutet dies quasi einen Ausschluss der Öffentlichkeit. Nachdem vom 07. September…

Menschen, die im Müll und vom Müll leben müssen – Mit etwa 20 Jahren war Tobias nach seinem Abitur zwei Jahre mit einer Hilfsorganisation in Südostasien und kam in den Slums von Manila und Olongapo zum ersten Mal mit extremer…

Ich gehöre zu den Älteren und fühle mich mitverantwortlich für das heutige Verhalten der Menschheit. Nach Ende des Krieges war die erste Aufgabe, Trümmer zu beseitigen und Wohnungen und Betriebe wieder herzustellen. Arbeitslose gab es so gut wie gar nicht,…

Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. Das ist das Ergebnis des Menschenrechtstribunals, das ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen am Wochenende in…

Die Chilen*innen haben über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung entschieden. Und die Ergebnisse des Plebiszits haben die Prognosen noch übertroffen: Wurden die Stimmanteile für das „Ja“ („Apruebo“) zu einer neuen Verfassung im Voraus auf 60 oder 70 Prozent geschätzt, ergab…