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Abgeordnetenhaus stimmt für neues Abtreibungsgesetz

Nach einer 20-stündigen Debatte hat die argentinische Abgeordnetenkammer mit 131 Stimmen für das Recht auf straffreie Abtreibung gestimmt. 117 Abgeordnete stimmten dagegen, sechs weitere enthielten sich. Wie eine grüne Flut strömten Tausende von Frauen nach Monaten der coronabedingten Einschränkungen auf…

Nein zur Kampfdrohnenbeschaffung ist ein Erfolg der Friedensbewegung

Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, die Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen zu vertagen. Die Friedensbewegung kritisierte bereits in der Vergangenheit, dass in der Drohnendebatte wichtige Stimmen, wie etwa Betroffene von Drohnenkriegen, nicht angehört wurden. Die ergebnisoffene…

Hungernde Kinder im Imperium

Viele der Nachrichten aus dem Imperium interessieren viele Leser, da das Imperium selbst interessant ist. Es ist interessant auf Grund seiner Wirtschaft, Politik und Diplomatie, einem Teil seiner geostrategischen und geotaktischen Spiele, und wegen seiner Kühnheit und Arroganz, und wegen…

Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen

„Gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung setzt die Bundesregierung weiter auf die Drohung mit Atomwaffen und atomare Aufrüstung. Die erklärte Absage der NATO an den Verbotsvertrag ist ein Angriff auf eine historische Abrüstungsinitiative der internationalen Staatengemeinschaft hin zu…

Petition für Assange im Bundestag

Am 26. November 2020 übergaben Aktivist*innen von FreeAssange.eu und Free Assange Committee Germany Abgeordneten des deutschen Bundestages eine Petition zum Schutz der Grund- und Menschrechte von Julian Assange. Nach einigen Verzögerungen durch die äußerst strengen Einlass-Kontrollen am Bundestag – jede…

Palästinensische Frauen müssen gehört werden

Auf welche Weise verschärft die Coronakrise die bereits schwierige Situation für Palästinenser*innen? Um dem auf den Grund zu gehen, hat Anna Timmerman, Generaldirektorin von PAX,  Lucy Nusseibeh interviewt, die Gründerin und Vorsitzende von Middle East Nonviolence and Democracy (MEND), eine…

Die vogelfreien Freien auf dem Weg zum „Edelhartzer“-Leben

Die Kunst- und Kulturszene steht vor dem Aussterben. Immer mehr KünstlerInnen und Kulturschafende rutschen in die Armut ab und gehen bei den Nothilfe- und Rettungspakete meist leer aus. Da steht nur noch Armut auf dem Spielplan. Traumberuf? Wer länger als…

Aufruf zur Freilassung von Julian Assange: Manu Chao, Snowden, Oliver Stone

Ein Ausschnitt aus dem Video von Manu Chao auf Twitter #FreeAssange überflutet die sozialen Medien, während sich die Appelle zur Freilassung von Julian Assange und gegen seine Auslieferung an die USA mehren. Jeden Tag erheben ganz normale Menschen ihre Stimme,…

Völkerrechtliche Absurditäten

Berlin erklärt Wahl in Venezuela für „nicht frei und fair“ und erkennt weiterhin einen gescheiterten Putschisten als „Präsident“ des Landes an. Die Bundesregierung hält auch nach den Wahlen in Venezuela an der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten und gescheiterten Putschisten Juan…

Präsident „Death“ – Todesstrafe in den USA II.

Donald Trump ist einer der glühendsten Anhänger der Todesstrafe. Jetzt plant sein Justizministerium bis zur Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar noch mehrere Hinrichtungen verurteilter Straftäter. Der 10. Dezember  gilt  als  »Internationaler Tag der Menschenrechte«. Ausgerechnet dieses Datum hat…

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