Region
Abgeordnetenhaus stimmt für neues Abtreibungsgesetz
Nach einer 20-stündigen Debatte hat die argentinische Abgeordnetenkammer mit 131 Stimmen für das Recht auf straffreie Abtreibung gestimmt. 117 Abgeordnete stimmten dagegen, sechs weitere enthielten sich. Wie eine grüne Flut strömten Tausende von Frauen nach Monaten der coronabedingten Einschränkungen auf…
Nein zur Kampfdrohnenbeschaffung ist ein Erfolg der Friedensbewegung
Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, die Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen zu vertagen. Die Friedensbewegung kritisierte bereits in der Vergangenheit, dass in der Drohnendebatte wichtige Stimmen, wie etwa Betroffene von Drohnenkriegen, nicht angehört wurden. Die ergebnisoffene…
Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen
„Gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung setzt die Bundesregierung weiter auf die Drohung mit Atomwaffen und atomare Aufrüstung. Die erklärte Absage der NATO an den Verbotsvertrag ist ein Angriff auf eine historische Abrüstungsinitiative der internationalen Staatengemeinschaft hin zu…
Petition für Assange im Bundestag
Am 26. November 2020 übergaben Aktivist*innen von FreeAssange.eu und Free Assange Committee Germany Abgeordneten des deutschen Bundestages eine Petition zum Schutz der Grund- und Menschrechte von Julian Assange. Nach einigen Verzögerungen durch die äußerst strengen Einlass-Kontrollen am Bundestag – jede…
Präsident „Death“ – Todesstrafe in den USA II.
Donald Trump ist einer der glühendsten Anhänger der Todesstrafe. Jetzt plant sein Justizministerium bis zur Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar noch mehrere Hinrichtungen verurteilter Straftäter. Der 10. Dezember gilt als »Internationaler Tag der Menschenrechte«. Ausgerechnet dieses Datum hat…








