Europa

In Spanien wurde ein weiterer Nagel in den Sarg der europäische Sozialdemokratie geschlagen. Die graue Eminenz der Sozialisten zog die Fäden: Felipe Gonzalez. Die Sozialdemokratie ist eingeknickt. Die Partei der Sozialisten will einer weiteren Regierung unter der bisher regierenden Volkspartei PP nicht im…

In Ungarn, gepflastert mit rassistischer Staatspropaganda, wurde am 2. Oktober ein nationales Referendum über die EU-Quotenregelung und ungarische Migrationspolitik abgehalten. Obwohl es mit nur 43% Beteiligung – selbst bei 98% Ablehnung des EU-Modells – ungültig war, spricht die Regierung von…

„Wir sind sehr traurig, den Tod von Gavin MacFadyen, dem Gründer des Zentrums für investigativen Journalismus (Centre for Investigative Journalism, CIJ) und unseren geliebten Direktor mitzuteilen“, teilte Susan Benn, seine Frau und Mitarbeiterin des CIJ, der Öffentlichkeit mit. Gavin MacFadyen…

Die Nichtunterzeichnung von CETA durch Belgien bedeutet das vorläufige Aus für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Mit Wallonien und Brüssel-Hauptstadt lehnen zwei von drei belgischen Regionen CETA ab; die belgische Zentralregierung wird den Vertrag nicht ratifizieren. Der EU-Kanada-Gipfel…

Belgiens Premier Michel   Belgiens Regierungschef Michel ist mit seinem Versuch gescheitert, bei einem Treffen mit führenden Regionalpolitikern deren Vorbehalte gegen das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada auszuräumen. „Wir sind gegenwärtig nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben“, sagte Belgiens…

Während der Konferenz zur Utopie im Monastero del Bene Comune in Sezano bei Verona, Italien, haben wir den bekannten deutschen Friedensaktivisten Jürgen Grässlin getroffen und interviewt. Grässlin, Experte für Waffenhandel, der bereits während des Deutsche Welle Global Media Forums 2016 und…

Der Verein Mehr Demokratie e.V., der auch einer der Organisatoren der zwei Klagen gegen CETA vor den Bundesverfassungsgerichts war, hat einen Aufruf an die Abgeordneten de wallonischen Parlaments gestartet, den wir hier im Folgenden wiedergeben: An die wallonischen Abgeordneten: Wir stehen…

Der Dokumentarfilm „Jenseits der Rache“, der am 2. Oktober 2016 in Berlin uraufgeführt wurde, und bereits in mehreren anderen Städten weltweit gezeigt wurde, steht jetzt, wie die Produzenten Àlvaro Orus und Luz Jahnen angekündigt hatten, frei auf youtube zur Verfügung.…

Am 19.10.2016 hat das Zentrum für Politische Schönheit Klage gegen die Bundesregierung wegen des Beförderungsverbotes von Flüchtlinge eingereicht. Damit begibt sich das Künstlerkollektiv weg vom Aktivismus auf der Strasse hinein in die Gerichte. Fluglinien dürfen Passagiere ohne gültiges Visum nicht…

Die Internetverbindung des Mitbegründers von Wikileaks, Julian Assange, wurde abgeschaltet. In seinem Botschaftsexil ist er nun isoliert. Das Internet ist für ihn eine der wenigen Möglichkeiten, mit der Außenwelt zu kommunizieren. Die Abschaltung erfolgte seitens einer britischen Behörde, die die…