Europa

Hamburg4Assange organisiert am Samstag 05.09. um 14.30 Uher eine Demonstration für Julian Assange vor der Wiederaufnahme der Verhandlung in London. Ablauf Der Auftakt der Demonstration findet um 14:30 Uhr am Gänsemarkt in Hamburg statt. Dort werden eine Reihe von Vorträgen…

Der rot-rot-grüne Senat und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) haben die Ausschreibung der S-Bahn Berlin beschlossen. Dazu soll das Netz dreigeteilt werden. Es droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima. Diese Pläne des Senats…

Am 07. September 2020 wird die absurde Auslieferungsanhörung von Julian Assange für 3-4 Wochen wieder aufgenommen. Sollte er an die USA ausgeliefert werden – wo ihm kein Schutz nach dem „Ersten Verfassungszusatz“ gewährt wird – drohen ihm 175 Jahre in…

Der COVID-Virus trifft die direkte Demokratie in der Schweiz im Herzen. Mit der Pandemie sind Unterschriften-Sammlungen unsicherer, aufwendiger und teurer geworden. Die Rede ist bereits von einem «Initiativ-Sterben». Stark betroffen sind auch Referenden, bei denen der Zeitdruck sehr hoch ist.…

Nach mehr als sechs Monaten wird am 7. September 2020, das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange fortgesetzt. Die ersten vier Tage fanden Ende Februar statt. Teil zwei, ursprünglich für Mai vorgesehen, wurde aufgrund der Corona-Pandemie auf September verlegt. Mit dem Termin…

In einem mit Gewinn zu lesenden Interview, dass Anja Reich und Sabine Rennefanz mit Lothar de Maiziére führten (Meine Damen und Herren, wir schaffen uns ab!), meinte der letzte Ministerpräsident der DDR „nach den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen in Moskau 1990 hätte er…

LeaveNoOneBehind – Das Sterben auf dem Mittelmeer nimmt kein Ende, und die zivile Seenotrettung wird immer wieder behindert. Am 28. August 2020 ging ein Rettungsnotruf beim selbstverwalteten Callcenter Watch the Med Alarmphone ein. 130 Menschen befanden sich im zentralen Mittelmeer…

Am 20. August hatten die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und drei weitere jugendliche Aktivisten ein 90-minütiges Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, um ihre Forderungen nach härteren Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels durchzusetzen. Deutschland hat derzeit die sechsmonatige rotierende…

Vom 11. bis 17. August bereiteten sich etwa 100 Angehörige der Gruppe „Lebenslaute“ eine knappe Woche lang und unter strikter Beachtung der Corona-Hygieneregeln mit Chor- und Orchesterproben, Diskussionen und Aktionstrainings auf das Ziel ihrer diesjährigen Aktion vor: „Mit Klang und…

Kranke Menschen, vergiftetes Wasser und kontaminierte Böden sind nur einige der Folgen des massiven Pestizideinsatzes in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Doch das EU-Mercosur-Abkommen wird den Export von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden in die Mercosur-Länder weiter antreiben. Das…