Europa

Die Mitgliederbefragung der SPD, ob Groko ja oder nein, war wohl vorerst der letzte große demokratische Auftritt des deutschen Volkssouveräns bis zur nächsten Bundestagswahl. Sekt spendierten nur die Nutznießer der Dreierkoalition für die Öffnung des Tores zur Regierungsbildung. Das Parlament…

Seit dem 1. Juli 2015 ist es in den Niederlande möglich, eine Volksabstimmung gegen bereits erlassenen Gesetzte zu erzwingen, vorausgesetzt die dafür nötige Anzahl an Unterstützern kommt zusammen. Das Ergebnis ist dann zwar für die niederländische Regierung nicht bindend, dennoch…

Wegen eines drakonischen Gesetzes, das die «Verherrlichung des Terrorismus» verbietet, werden immer mehr Menschen in Spanien strafrechtlich verfolgt. Die freie Meinungsäusserung im Netz sowie Kunst und Satire geraten ins Visier der Terror-Ermittler, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt. Auch…

Das jährlich in Hannover stattfindende zentrale kurdische Neujahrsfest Newroz wurde von den zuständigen Behörden verboten. Angesichts der immer heftigeren völkerrechtswidrigen Militärattacken der Türkei auf die nordsyrische Region Afrin soll das diesjährige Neujahrsfest auch im Zeichen „für Frieden in Afrin“ und…

Geht #MeToo in die Geschichte der Frauenbewegung ein? Oder ist die Debatte um sexuelle Belästigung bloß ein kurzweiliger Hype? Die weltweite Perspektive zeigt: #MeToo vereint den Kampf der Frauen auf der ganzen Welt. In einem Tweet forderte die Schauspielerin Alyssa…

Genitalverstümmelung, häusliche Gewalt, patriachale Strukturen – weltweit kämpfen Frauen gegen Unterdrückung durch Männer. Für Gleichberechtigung brauchen wir bessere Gesetze, sagt Christa Stolle von Terre des Femmes. DW: Frau Stolle, Wie ist die Lage der Frauenrechte zurzeit weltweit? Christa Stolle: Nicht…

Freier Handel um jeden Preis: so hatten sich die großen Multinationalen dieser Welt das vorgestellt, und wenn das irgend einem nationalen Parlament nicht gefällt, so kann dieses in außerstaatlichen Schiedsgerichten verklagt und zu Schadensersatz verpflichtet werden. Jahrelang haben tausende von…

von Sami Omar, 25. Februar 2017. Als ich zum erstem mal angespuckt wurde war ich noch in der Grundschule. Eine alte Frau schimpfte mich einen „schwarzen Teufel“ und schoss mit großem Geschick einen Klecks Speichel auf meinen Hals. Etwas später passierte…

Menschenrechte sind  universell, unveräußerlich und unteilbar. Sie gelten für die Katalanen ebenso wie für alle anderen Bürger der Europäischen Union. Jeder EU-Bürger, der für die Verteidigung der Menschenrechte der Katalanen eintritt, verteidigt die Menschenrechte aller EU-Bürger und somit auch seine…

Der Dokumentarfilm von Oliver Stone über den Staatsstreich von Washington in der Ukraine wurde vom Westen aufs heftigste boykottiert; er enthüllt eine andere Sicht der Dinge als die von der Regierung der Vereinigten Staaten verbreitete Version, die auch von den…