Eintreten für Frieden in Afrin und gegen die türkische Aggression wird von deutschen Behörden verboten

13.03.2018 - Forum Internationalismus Berlin - Pressenza Berlin

Eintreten für Frieden in Afrin und gegen die türkische Aggression wird von deutschen Behörden verboten
Schluss mit der Repressionspolitik forderten Demonstranten am 3. März 2018 in Berlin (Bild von Peter Valtten)

Das jährlich in Hannover stattfindende zentrale kurdische Neujahrsfest Newroz wurde von den zuständigen Behörden verboten. Angesichts der immer heftigeren völkerrechtswidrigen Militärattacken der Türkei auf die nordsyrische Region Afrin soll das diesjährige Neujahrsfest auch im Zeichen „für Frieden in Afrin“ und des Protests gegen die Invasion der türkischen Armee und islamistischer Terrorbanden stehen!

Unglaublich dieses Verbot des kurdischen Neujahrsfestes in Hannover. Opfer und Gegner eines völkerrechtswidrigen Krieges und islamistischer Terrorbanden werden jetzt auch bei uns kriminalisiert, ganz wie in der Türkei. Nahe am Geiste Erdogans, der kritischen Journalisten, Juristen, Gewerkschaftern, Demokraten und eben auch Friedensaktivisten mit dem Argument, sie alle seien Terroristenanhänger und gefährdeten die Sicherheit des Staates, das Versammlungsrecht nimmt und wegsperren lässt.

Breiter Protest formiert sich dagegen, dass der deutsche Staat immer mehr als Büttel von Erdogan agiert!

Der ehemalige langjährige Oberbürgermeister von Hannover (SPD) empörte sich über das diesjährige Vorgehen seiner Stadt. Für die Kurden sei Newroz das größte Fest des Jahres, vergleichbar mit Weihnachten für uns. „Ihnen das zu nehmen, ist unglaublich und trägt nicht zur Entspannung bei.“ Er sieht in dem Verbot ein weiteres Beispiel für die „Leisetreterei“ gegenüber der Türkei. Angesichts des völkerrechtswidrigen Einmarsches in Syrien, der Waffenlieferungen in die Türkei und der Vielzahl politischer Gefangener müsse „Schluss mit Lustig“ sein. „Ich werde am 17. dabei sein“, kündigte Schmalstieg an. (Neue Presse 08.03.2018).

Die Bürgerrechtsorganisationen Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR), Komitee für Grundrechte und Demokratie, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) verurteilen „diesen massiven und ungerechtfertigten Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Newroz-Feiern und Newroz-Versammlungen sind zentrale Veranstaltungen für die kurdische Bevölkerung. Sie konnten bisher jedes Jahr stattfinden – auch in Hannover. Die jetzige Verbotspraxis hat nichts mit einer angeblich neuen Erkenntnislage zu tun, sondern ist Ausdruck eines verschärften Vorgehens der Behörden gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Damit reagieren die deutschen Behörden auf ständige Forderungen aus der Türkei, gegen die kurdische Bewegung stärker vorzugehen.“ (ANF News 10.03.2018).

„Während deutsche Waffen beim völkerrechtswidrigen Angriff auf Nordsyrien eingesetzt werden, beschränken die deutschen Behörden die dagegen gerichteten Proteste; sie machen sich mit dieser Verletzung von Grundrechten zum verlängerten Arm der Erdoğan-Türkei“, kritisiert Rechtsanwältin Franziska Nedelmann, die stellvertretende Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV).

Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR), das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) rufen zu Protesten gegen die Verbote auf.

Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender die Linke in Niedersachsen gab am 7. März folgende Erklärung ab:

„...konnte ich 2016 beim Newrozfest in Hannover ohne ein Problem – übrigens gemeinsam mit dem YPG-Vorsitzenden Salih Muslim – demonstrieren und sprechen. Die Polizei und Veranstalter kooperierten dankenswert weitgehend deeskalierend. Der Veranstalter, der Ort etc. waren die gleichen, wie nunmehr für Newroz 2018 angemeldet. Der einzige Unterschied: Erdogan hatte noch nicht Afrin angegriffen…

Ich fordere Stephan Weil und Boris Pistorius auf, alles gegen den Eindruck zu tun, dass sie als Büttel des Staatsterroristen Erdogan agieren. In einem freien Land muss ein Newrozfest der Kurden frei stattfinden können. So wie in Belgien muss außerdem die PKK runter von der staatlichen Terrorliste!

Höchstvorsorglich kündige ich an, dass wir linken ParlamentarInnen gegen das Newrozverbot jedes Recht auf Widerstand wahrnehmen werden. Auch Artikel 20.4! Mit dieser ungeheuerlichen Repressions-Maßnahme werden wir uns nie und nimmer abfinden.“

Statt des kurdischen Dachverbands „Nav-Dem“ soll inzwischen eine Gruppe von Privatpersonen (Abgeordneten, Künstlern) unter Federführung des linken Bundestagsabgeordneten Diether Dehm die Veranstaltung zu dem kurdischen Neujahrsfest erneut angemeldet haben.

Ein Bündnis aus Abgeordneten, Künstlern, demokratischen und linken Organisationen erklärte sich solidarisch und meldete eine Veranstaltung zum 17.3.2018 an, die sich unter anderem gegen das angekündigte Verbot der Newroz-Versammlung richten soll.

Wir klagen an: Die Bundesregierung und zuständigen Behörden behindern und verfolgen Menschen, die für Frieden, Verteidigung ihrer Existenz, für Demokratie, für Gleichberechtigung aller Volks- und Glaubensgruppen, für sozialen Ausgleich und auch besonders Frauenrechte eintreten. Sie wollen ihnen nicht mal das Recht geben, ihr Neujahrsfest zu feiern. Umgekehrt hat die Bundesregierung allein in den letzten 8 Wochen 31 Rüstungsexporte heimlich an die Türkei genehmigt. Strukturen in unserem Lande bleiben unangetastet, die für Erdogans AKP oder sogar für das Netzwerk der Terrorbanden des islamistischen Staates stehen. Dass Bodyguards von türkischen Regierungsmitgliedern auf der Münchner Sicherheitskonferenz ungestraft einen Abgeordneten des deutschen Bundestages bedrohen können, ist nur die Spitze eines Eisbergs. Diese unsägliche Doppelmoral gipfelt nun im Verbot der Newrozfeiern in Hannover. Tun wir alles, dass es in unserem Land einen Aufschrei dagegen gibt!

Kategorien: Europa, International
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