Europa
Blind und taub gegenüber den Menschenrechten
Medienmitteilung NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, 19. Juni 2020, Bern Warnungen von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen zum Trotz hat der Nationalrat hat diese Woche zwei hochproblematische Antiterror-Vorlagen verabschiedet. Beim Polizeigesetz gegen «Gefährder» sprach sich der Nationalrat am Freitag für Zwangsmassnahmen selbst gegen…
Wikileaks – Assange ohne Chancen
Das langsame Vernichtungsregime, dem die staatlichen Behörden Großbritanniens Julian Assange seit seiner gewaltsamen Verschleppung aus der ecuadorianischen Botschaft in London und der Verlegung in den Hochsicherheitstrakt Belmarsh, das englische Pendant zum Terroristengulag Guantánamo Bay auf dem Gelände des gleichnamigen US-Marinestützpunkts…
Menschenrechtsbeauftragte: „Sexuelle Gewalt ist Kriegsverbrechen“
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Kofler, will härter gegen sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten vorgehen. Sie fordert unter anderem mehr Investitionen in die Vorbeugung gegen die Übergriffe. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, sprach anlässlich des Internationalen Tages zur Beendigung sexueller Gewalt…
Corona-App kann als Eintrittskarte missbraucht werden
Das Robert Koch-Institut veröffentlichte am Dienstag, 16. Juni 2020, die Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung (Contact Tracing). ArbeitgeberInnen, HändlerInnen oder auch VeranstalterInnen könnten die App zur Zugangs- oder Teilnahmebedingung machen, warnen die Digitale Gesellschaft (DigiGes) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und…
Steiermark: Solar-Strom aus dem Kohlebergwerk
Ein ehemaliges Kohlebergwerk könnte nun Standort des größten Photovoltaik-Parks Österreichs werden, der über 5.000 Haushalte mit Energie versorgt. Von R. Manoutschehri Österreich ist im internationalen Vergleich beim Erreichen der Klimaschutzziele gemäß dem Pariser Abkommen zwar nur mehr in den letzten…
Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle! Bundesweiter Aktionstag am 20. Juni 2020
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle! Bundesweiter Aktionstag am 20. Juni 2020 Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie verschärfen die Mieten- und Wohnungskrise in Deutschland. Selbst wenn die Bundesregierung den coronabedingten Kündigungsaufschub…